1 BvR 23/14

Eilrechtsschutz gegen Geheimhaltungsverweigerung des BND bei Presseauskunftsbegehren • Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise zu gewähren, wenn sonst schwere, nicht mehr behebbare Nachteile drohen. • Bei Presseauskunftsbegehren ist die grundrechtliche Bedeutung der Pressefreiheit in der Eilprüfung besonders zu berücksichtigen; der Schutz schwerer Nachteile darf jedoch nicht übermäßig eng verstanden werden. • Die summarische Prüfung im Eilverfahren kann ausreichen; bei drohenden gravierenden Grundrechtseinbußen kann aber eine vertiefte Prüfung bis zur Vorentscheidung über die Hauptsache erforderlich sein. Ein Redakteur einer Tageszeitung verlangte Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes zu dessen Stellungnahmen gegenüber dem Ausfuhrausschuss der Bundesregierung über Ausfuhren von Dual‑Use‑Gütern nach Syrien (2002–2011). Der BND verweigerte Auskünfte mit Hinweis auf Geheimhaltung und Berichterstattungspflicht nur gegenüber Bundesregierung und zuständigen Bundestagsgremien. Der Journalist beantragte beim Bundesverwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz; dieses wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen von Art. 5 Abs.1 S.2 und Art.19 Abs.4 GG und erhob Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht mit dem erneuten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. • Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und hielt die Beschwerde für unbegründet; die angegriffene Entscheidung verletzt die Grundrechte nicht. • Eilrechtsschutz, der die Hauptsache vorwegnimmt, ist nach §123 VwGO nur in Ausnahmefällen zu gewähren, wenn bei Abwarten unzumutbare, nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen; hierbei sind die Bedeutung des betroffenen Grundrechts und die Erfordernisse effektiven Rechtsschutzes zu beachten. • Bei Presseauskunftsbegehren ist die Pressefreiheit in der Eilprüfung besonders zu berücksichtigen, weil Zugang zu Informationen die Erfüllung ihrer Kontroll‑ und Vermittlungsfunktion ermöglicht; dennoch dürfen die Anforderungen an Eilrechtsschutz nicht derart ausgeweitet werden, dass die Abwägung der schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen unterläuft. • Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bedeutung der Pressefreiheit gewürdigt, aber die Darlegungspflicht des Antragstellers betont: Bei Auskünften über zurückliegende Vorgänge muss der Antragsteller konkret darlegen, warum gerade jetzt und ohne die angefragten Dokumente eine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Berichterstattung vorliegt. • Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem plausible Geheimhaltungsinteressen des BND dargelegt, insbesondere Gefährdung nachrichtendienstlicher Aufklärungsquellen und Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Wissensstände; daher stehen schutzwürdige Interessen der Auskunftserteilung entgegen. • Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Intensität der Eilprüfung wurden beachtet; eine vertiefte Vorentscheidung über die Hauptsache war vorliegend nicht geboten, weil weder der schwere, nicht wiedergutzumachende Nachteil noch klare Erfolgsaussichten der Hauptsache dargetan wurden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und ist unbegründet; damit bleibt die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch das Bundesverwaltungsgericht bestehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung der Pressefreiheit oder des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hat, dass ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung zu unzumutbaren, nicht mehr zu hebenden Nachteilen führt. Zudem sind schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Bundesnachrichtendienstes ersichtlich, die in einem Hauptsacheverfahren zu prüfen wären und die Erfolgsaussichten der Vorwegnahme der Hauptsache nicht erkennen lassen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt sich infolgedessen; die Entscheidung ist unanfechtbar.