1 BvR 83/12

PKH-Versagung bei schwieriger Rechtsfrage verletzt Rechtsschutzgleichheit • Die Zurückweisung eines PKH-Antrags darf nicht dazu dienen, die in der Hauptsache zu klärende Rechtsfrage im summarischen PKH-Verfahren endgültig zu entscheiden. • Bei schwierigen oder bislang ungeklärten Rechtsfragen ist regelmäßig von hinreichenden Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auszugehen. • Eine Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten bei der PKH-Entscheidung verletzt Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Die Beschwerdeführerin (Alleinerziehende mit drei Kindern) erhielt im Rahmen der Hilfe nach SGB XII für ihre Wohnung nur einen Teil der tatsächlichen Mietkosten anerkannt. Sie begehrte Widerspruch und beantragte beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz sowie Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beiordnung eines Rechtsanwalts. Streitentscheidend war, ob bei der Bemessung angemessener Unterkunftskosten die Werte des § 12 WoGG um einen 10%igen Sicherheitszuschlag zu erhöhen seien; hierzu lagen unterschiedliche Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts vor, das Bundessozialgericht hatte noch nicht abschließend entschieden. Das Sozialgericht lehnte den PKH- und Eilschutz-Antrag mit der Begründung mangelnder Erfolgsaussicht ab. Die Beschwerdeführerin rügte daraufhin Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und erhob Verfassungsbeschwerde. • Anwendbare Normen: Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; §§ 114 ff. ZPO (Auslegungspflicht der Fachgerichte bez. PKH); § 93a, § 93c, § 95, § 34a BVerfGG; § 37 Abs.2 i.V.m. § 14 Abs.1 RVG. • Grundsatz: PKH darf nicht die in der Hauptsache zu klärende Entscheidung vorwegnehmen; PKH-Verfahren soll Zugangsrecht zum Rechtsschutz, nicht dessen Ersatz bieten. • Erfolgsaussichtenanforderung: PKH kann von hinreichenden Aussicht auf Erfolg abhängig gemacht werden, darf aber nicht zu einer summarischen Hauptsacheentscheidung werden; bei schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen ist regelmäßig von hinreichender Aussicht auszugehen. • Anwendung auf den Fall: Zum Zeitpunkt der Entscheidung sprachen mehrere Sozialgerichte und das Landessozialgericht für die Erforderlichkeit des Zuschlags; das Bundessozialgericht war noch nicht entschieden. Das Sozialgericht hat die Anforderungen an die Erfolgsaussichten zwar als hoch eingeschätzt, zugleich aber selbst festgestellt, dass es sich um eine schwierige und noch nicht geklärte Rechtsfrage handelt. • Rechtsfolgen: Die Überspannung der Anforderungen verletzte das Recht auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG) und begründet die offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde nach § 93c Abs.1 BVerfGG. • Verfahrensentscheidung: Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts insoweit, Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über PKH und Beiordnung; Entscheidung über Erstattung der notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde nach § 34a Abs.2 BVerfGG; Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit auf 25.000 €. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des Sozialgerichts Bremen auf, soweit dieser die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und die Nichtbeiordnung des Prozessbevollmächtigten betraf, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Begründend führte das Gericht aus, das Sozialgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussichten überspannt und damit das Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG) verletzt, weil die streitige Rechtsfrage als schwierig und bisher nicht geklärt zu qualifizieren war und zahlreiche Gerichte die Erforderlichkeit eines Sicherheitszuschlags befürworteten. Zudem wurden der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auferlegt und der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf 25.000 € festgesetzt. Der Antrag auf PKH und Beiordnung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigte sich durch die Kostenerstattung der Freien Hansestadt Bremen.