4 BN 6/10

Vorprüfung nach Art.6 FFH-RL ausreichend; Beschwerde gegen Normenkontrollurteil zurückgewiesen • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO ist unzulässig, weil die Divergenzrüge die erforderlichen Darlegungen nicht erfüllt. • Bei Bauleitplanung genügt eine FFH-Vorprüfung, wenn sie eindeutig ausschließt, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets zu erwarten sind; in diesem Fall ist eine weitergehende Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nicht erforderlich. • Die gerichtliche Kontrolle der Vorprüfung beschränkt sich nicht auf die Prüfung bloßer Vertretbarkeit fachbehördlicher Einschätzungen; das Normenkontrollgericht hat keinen abweichenden Maßstab zur Verträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren angewandt. • Artenschutzrechtliche Verbotsvorschriften können Planungshindernisse darstellen; liegt jedoch eine Befreiung nach § 62 BNatSchG vor, kann das Gericht insoweit ein Planungsergebnis für zulässig erachten. • Fehlende detailierte Festsetzungen im Bebauungsplan sind nicht zwangsläufig rechtswidrig, wenn die notwendigen Schutzmaßnahmen im Genehmigungsverfahren sichergestellt sind und dies für die Abwägung ausreichend verfestigt ist. Ein Bebauungsplan wurde angefochten; Kläger rügten Mängel in der naturschutzrechtlichen Prüfung, insbesondere im Hinblick auf die FFH-Verträglichkeit und artenschutzrechtliche Verbote. Das Normenkontrollgericht hatte eine Vorprüfung durchgeführt und sich auf Bewertungen des Landesamtes für Natur und Umwelt gestützt, wonach für das angrenzende FFH-Gebiet keine negativen Auswirkungen zu erwarten seien. Die Kläger behaupteten, das Gericht habe niedrigere Anforderungen an die Ermittlungstiefe und die gerichtliche Kontrolle der FFH-Prüfung gestellt als das Bundesverwaltungsgericht. Weiter bestritten sie die Berücksichtigung nachträglicher Untersuchungen und die Zulässigkeit eines Konflikttransfers auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen. Das Normenkontrollgericht hielt die Abwägungsgrundlagen bis zum Satzungsbeschluss für ausreichend und ging davon aus, dass erforderliche Schutzmaßnahmen im Genehmigungsverfahren gesichert werden könnten. Die Beschwerde wurde daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. • Zur Divergenzrüge: Die Beschwerde erfüllt die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs.3 VwGO nicht; die behaupteten Rechtssätze lassen sich dem angegriffenen Urteil nicht entnehmen. • Unterscheidung Vorprüfung/Verträglichkeitsprüfung: Das Normenkontrollgericht fasst das Ergebnis der FFH-Vorprüfung zusammen; ist nach dieser Vorprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung offensichtlich auszuschließen, entfällt nach Art.6 Abs.3 FFH-RL die Pflicht zur weiteren Verträglichkeitsprüfung. • Ermittlungstiefe: Die Beschwerde überträgt die an die eigentliche Verträglichkeitsprüfung gestellten Anforderungen ("beste einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse") zu Unrecht auf die Vorprüfung; das Gericht hat keinen geringeren Maßstab bei der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung angewandt. • Berücksichtigung nachträglicher Erkenntnisse: Nach Feststellungen lagen keine Ermittlungs- oder Bewertungsdefizite der Vorprüfung vor, die durch spätere Untersuchungen hätten ausgeglichen werden müssen; nachträgliche Untersuchungen wurden nur zur Kontrolle auf Defizite herangezogen. • Artenschutzrecht: Das Normenkontrollgericht hat nicht geleugnet, dass der Verbotstatbestand des §42 Abs.1 Nr.3 BNatSchG vorliegen kann; es stellte aber fest, dass eine Befreiung nach §62 BNatSchG vorlag bzw. in Aussicht gestellt worden war, sodass kein absolutes Planungshindernis gegeben war. • Konflikttransfer/Lärmschutz: Das Gericht sah die Rechtmäßigkeit der Abwägung nicht dadurch gefährdet, dass nicht alle Details in Planfestsetzungen abgebildet sind, solange im Genehmigungsverfahren verlässliche Sicherstellungen möglich und voraussehbar sind. • Rechtsfolgen: Selbst bei anderer Beurteilung formaler Zulässigkeitsvoraussetzungen des Normenkontrollantrags ändert dies nichts am Ergebnis; das angegriffene Urteil wäre gemäß §144 Abs.4 VwGO jedenfalls im Ergebnis richtig. Die Beschwerde des Antragstellers nach §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 VwGO wird zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die vom Normenkontrollgericht vorgenommene FFH-Vorprüfung und die anschließende Abwägung natur- und artenschutzrechtlicher Belange ausreichend waren. Es besteht kein Verfahrens- oder Prüfungsfehler, der eine weitergehende Verträglichkeitsprüfung oder die Zurückweisung des Bebauungsplans rechtfertigen würde. Insbesondere liegt kein Planungshindernis vor, weil befreiende Entscheidungen bzw. in Aussicht gestellte Befreiungen und die Sicherstellung erforderlicher Schutzmaßnahmen im Genehmigungsverfahren vorliegen. Damit bleibt der Bebauungsplan in der angegriffenen Entscheidung im Ergebnis rechtmäßig.