10 C 13/10

Subsidiärer Abschiebungsschutz bei Gefährdung durch bewaffnete Konflikte: konkrete Regionalprognose erforderlich • Für die Annahme unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutzes nach Art.15 Buchst. c RL 2004/83/EG ist erforderlich, dass der Betroffene mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. • Bei der Gefährdungsprognose ist auf die konkrete Herkunftsregion abzustellen; eine allgemeine Gefährdung kann sich nur dann individuell verdichten, wenn gefahrerhöhende persönliche Umstände vorliegen oder ein derart hohes Niveau willkürlicher Gewalt besteht, dass praktisch jede Zivilperson gefährdet ist. • Die Beweiserleichterung des Art.4 Abs.4 RL 2004/83/EG greift nur, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen einer erlittenen Vorschädigung und der zu befürchtenden künftigen Gefahr besteht. • Ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes bleibt auch bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis bestehen, weil der deutsche Gesetzgeber den subsidiären Schutzstatus nicht hinreichend im nationalen Recht ausgestaltet hat. Der Kläger, ein 1976 in Mosul geborener irakischer Kurde sunnitischen Glaubens, beantragte 2001 Asyl in Deutschland und erhielt zunächst Flüchtlingsanerkennung, die 2006 widerrufen wurde. Er behauptete, in Mosul aufgrund eines Vorfalls mit schiitischen Flugblättern und einer daraufhin erfolgten Festnahme seines Vaters Verfolgung und Lebensgefahr zu befürchten. Die Behörden stellten kein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.2–7 AufenthG fest. Vorinstanzen verneinten subsidiären Schutz nach Art.15 Buchst. c RL 2004/83/EG mit der Begründung, es liege kein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor und der Kläger könne innerhalb des Irak internen Schutz finden. Das Bundesverwaltungsgericht hob teilweise auf, verwies zurück und bejahte, dass §60 Abs.7 Satz2 AufenthG richtlinienkonform auszulegen sei. In einem erneuten Berufungsverfahren wies das Berufungsgericht die Klage ab; es stellte fest, die Gefahrendichte in Mosul reiche nicht aus, um eine erhebliche individuelle Gefahr zu begründen. Der Kläger rügte vor dem BVerwG insbesondere die Bewertung der Gefahrendichte und die Nichtberücksichtigung der Beweiserleichterung nach Art.4 Abs.4 RL. • Die Revision ist unbegründet; die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind für das Revisionsgericht bindend (§137 Abs.2 VwGO). • Rechtsschutzinteresse besteht trotz Niederlassungserlaubnis wegen fehlender nationaler Ausgestaltung des subsidiären Schutzstatus; Kläger kann daher die Feststellung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes verlangen. • §60 Abs.7 Satz2 AufenthG ist im Sinne von Art.15 Buchst. c RL 2004/83/EG auszulegen: Abschiebung ist zu unterlassen, wenn eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben infolge eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit besteht. • Für die Prognose ist auf die konkrete Herkunftsregion abzustellen; das Berufungsgericht durfte die Gefährdung für Mosul quantitativ und qualitativ prüfen und stellte ein Jahresrisiko von etwa 1:800 für Verletzung oder Tod in der Provinz Ninive fest. • Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr setzt entweder gefahrerhöhende persönliche Umstände voraus oder ein derart hohes Niveau willkürlicher Gewalt, dass praktisch jede Zivilperson betroffen wäre; solche Umstände hat das Berufungsgericht beim Kläger nicht festgestellt. • Die Beweiserleichterung des Art.4 Abs.4 RL kommt nur bei vorheriger Vorschädigung in Betracht und setzt einen inneren Zusammenhang zwischen früherer Schädigung und den jetzt befürchteten Gefahren voraus; ein solcher Zusammenhang liegt hier nicht vor. • Selbst wenn das Berufungsgericht bei der statistischen Bewertung gewisse Wertungen hätte ergänzen müssen, wäre das festgestellte Risiko weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, sodass der Mangel ohne Auswirkungen bleibt. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutz nach Art.15 Buchst. c RL 2004/83/EG bzw. für ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.7 Satz2 AufenthG nicht vorliegen. Die konkrete Gefährdungsprognose für Mosul ergab kein hinreichendes Risiko einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben; gefahrerhöhende persönliche Umstände sind nicht nachgewiesen und die statistisch ermittelte Gefahr liegt deutlich unter dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die Klage war daher unbegründet, gleichwohl bleibt das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung subsidiären Schutzes bestehen, weil der nationale Gesetzgeber den Status nicht ausreichend ausgestaltet hat.