3 C 30/11

Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Ungeeignetheit trotz zuvor vorliegendem Gutachten • Der Aufnahmemitgliedstaat kann die Aberkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-/EWR-Fahrerlaubnis auch dann vornehmen, wenn der Betroffene nach Erteilung Umstände oder Verhalten gezeigt hat, die die Fahreignung in Frage stellen, sofern diese nachträglichen Umstände einen zumindest partiellen Bezug zur Ungeeignetheit herstellen. • Ein nach Erteilung erstelltes negatives medizinisch-psychologisches Gutachten kann für eine Aberkennung verwertet werden, wenn es sich nicht ausschließlich auf Vorkommnisse vor der Erteilung stützt, sondern zumindest teilweise nachträgliche Umstände berücksichtigt. • Ein Berücksichtigungsverbot wegen eines anhängigen Strafverfahrens (§ 3 Abs. 3 StVG) steht einer Aberkennung nicht dauerhaft entgegen, sofern das Strafverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen ist und die Verwaltungsbehörde die nach § 3 Abs. 4 StVG zulässige Bewertung vornimmt. Der Kläger hatte früher in Deutschland wegen mehrerer Trunkenheitsfahrten seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Im April 2008 erwarb er in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B. 2009 beantragte er in Deutschland eine erweiterte deutsche Fahrerlaubnis; die Behörde verlangte daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das bei ihm Alkoholabhängigkeit und fehlende einjährige Abstinenz feststellte. Im Oktober 2009 wurde der Kläger beschuldigt, erneut alkoholisiert gefahren zu sein; eine Blutprobe ergab 1,97 ‰. Das Strafverfahren endete mit Freispruch, die Verwaltungsbehörde entzweigte dennoch die tschechische Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung und lehnte die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht hob die Bescheide auf mit Verweis auf unionsrechtliche Anerigungsgrundsätze; das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Rechtslage abschließend. • Anwendbares Recht und Zeitpunkt: Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid 19.4.2010). • Unionsrechtliche Vorgaben: Die unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsätze aus den EU-Führerscheinrichtlinien erlauben unter engen Voraussetzungen die Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis, wenn nachträgliche Umstände oder Verhalten die Fahreignung in Frage stellen (Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung). • Verwertbarkeit des Gutachtens: Nach deutschem Recht war die Behörde zur Anforderung und Verwertung des medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigt (§§ 13, 46 FeV; § 3 StVG). Die Verwertbarkeit hängt nicht von der formellen Rechtmäßigkeit der Anforderung ab, sofern das Gutachten vom Betroffenen vorgelegt wurde. • Anforderungen nach Scheffler: Ein nachträglich erstelltes negatives Gutachten ist nur dann zur Aberkennung verwertbar, wenn es zumindest partiell auf nach der Erteilung eingetretene Umstände Bezug nimmt und sich nicht ausschließlich auf vor der Erteilung liegende Fakten stützt. • Fehlende bloße Anknüpfung an Vorkommnisse vor Erteilung: Das Gutachten stützte sich überwiegend auf Trunkenheitsfahrten und Verhalten vor der tschechischen Erteilung (2004 und davor) und genügten allein nicht den unionsrechtlichen Anforderungen. • Vorliegen eines nachträglichen Umstands: Der Blutalkoholwert von 1,97 ‰ am 3.10.2009 stellt einen nach Erteilung liegenden Umstand dar, der zusammen mit dem Gutachten die Aberkennung rechtfertigt. • Berücksichtigung trotz anhängigem Strafverfahren: Zwar galt beim Erlass des Widerspruchsbescheids ein Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG, dieses ist jedoch nur zeitlich begrenzt; nach Abschluss des Strafverfahrens wirkt § 3 Abs. 4 StVG, sodass die Behörde den nunmehr feststehenden Umstand (Alkoholpegel) mit dem Gutachten in Einklang bringen durfte. • Keine widersprüchliche Bindung: Der Freispruch im Strafverfahren bezog sich auf die Frage des Fahrens, nicht auf das Vorliegen des erhöhten Blutalkoholwerts; deshalb steht das strafgerichtliche Urteil der verwaltungsrechtlichen Bewertung der Fahreignung nicht entgegen. Die Revision des Beklagten ist erfolgreich; die Aberkennung der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis des Klägers war rechtmäßig. Die Behörden durften das vom Kläger vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten verwerten und in Zusammenschau mit dem nachträglich feststehenden Umstand eines Blutalkoholwerts von 1,97 ‰ auf fehlende Fahreignung schließen. Das unionsrechtliche Anerkennungsgebot und das innerstaatliche Berücksichtigungsverbot (§ 3 Abs. 3 StVG) standen der Aberkennung nicht entgegen, weil der nachträgliche Umstand vor der letzten Rechtsentscheidung feststand bzw. das Strafverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen worden war; deshalb rechtfertigt die Kombination aus Gutachten und dem nachträglichen Alkoholfund die Aberkennung.