8 B 74/12

Voraussetzungen der Verfahrensrüge und Bedeutung der Geeignetheitsbestätigung nach §33c GewO • Zur Verfahrensrüge wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht sind konkrete Darlegungen erforderlich, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen gefehlt hätten und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt darzulegende, entscheidungserhebliche und allgemein klärungsbedürftige Rechtsfragen voraus. • Die Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts ist Sache des Tatsachengerichts; das Revisionsgericht überprüft nur auf Verletzung der Auslegungsregeln. • Fehlt die wirksame Bekanntgabe einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs.3 GewO, kann dies zur Aufhebung einer angefochtenen Verfügung führen. • Bei einzelfallbezogener Ermessensausübung besteht nur dann ein grundsätzlicher Klärungsbedarf, wenn die Frage über den konkreten Anwendungsfall hinaus nicht durch bestehende Rechtsprechung beantwortet ist. Die Beklagte legte im Verfahren Verfügungen vor, die eine Beseitigungsanordnung und den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte betrafen. Streitgegenstand war insbesondere, ob für ein Café eine wirksame Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO vorlag. Die Klägerin bestritt die Wirksamkeit bzw. Bekanntgabe einer solchen Bestätigung. Vor dem Berufungsgericht wurden nach Niederschrift keine Beweisanträge der Beklagten gestellt. Die Beklagte reichte in der Beschwerde eine später vorgelegte Kopie einer Bestätigung ein, die dem Berufungsgericht nach ihren Angaben nicht vorgelegen habe. Das Berufungsgericht hob die Verfügungen auf, weil es an einer wirksamen Bestätigung über die Geeignetheit des Cafés fehlte. Die Beklagte rügte Verfahrensmängel und die grundsätzliche Bedeutung mehrerer Rechtsfragen und begehrte Zulassung der Revision. • Die Verfahrensrüge nach § 132 Abs.2 Nr.3 VwGO scheitert, weil die Beschwerde nicht hinreichend darlegt, welche konkreten Tatsachen und Beweismittel zur Aufklärung gefehlt hätten und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte; insbesondere wurden vor dem Berufungsgericht keine Beweisanträge gestellt. • Zur Begründung einer Aufklärungsrüge ist erforderlich, dass sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen oder rechtzeitig gerügt worden ist; daran fehlt es hier. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO) erfordert die Benennung einer konkreten, entscheidungserheblichen und allgemein klärungsbedürftigen Rechtsfrage; die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen sind überwiegend einzelfallbezogen oder beruhen auf bestehenden, nicht offenen Rechtsgrundsätzen. • Die Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts ist eine Tatsachenfeststellung, die dem Tatsachengericht obliegt; das Revisionsgericht überprüft nur die Beachtung der Auslegungsregeln, nicht die erneute Tatsachenfeststellung. • Die Aufhebung der Verfügungen beruhte nicht auf formalen Begründungsmängeln, sondern darauf, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine wirksame Geeignetheitsbestätigung nach §33c Abs.3 GewO gegenüber der Klägerin nicht vorgelegen habe. • Soweit die Beklagte geltend macht, die Anforderungen an die Amtsermittlung oder an die Begründung gemäß §39 VwVfG seien überspannt worden, handelt es sich um die einzelfallsbezogene Anwendung von Vorschriften, die keine grundsätzliche Klärung rechtfertigt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrüge wird zurückgewiesen, weil die Beklagte nicht darlegt, welche Beweismittel zur Aufklärung der entscheidungserheblichen Frage der Wirksamkeit der Geeignetheitsbestätigung hätten erhoben werden müssen und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung sind nicht erfüllt, weil die vorgebrachten Fragen überwiegend einzelfallsbezogen sind oder durch bestehende Rechtsprechung nicht als ungeklärt gelten. Soweit die Beklagte formale Rügen erhebt, ändert dies nichts an der entscheidenden Feststellung, dass nach Auffassung des Berufungsgerichts keine wirksame Bestätigung nach §33c Abs.3 GewO vorlag, weshalb die angefochtenen Verfügungen nicht Bestand haben konnten. Damit bleibt die Aufhebung der Verfügungen wegen fehlender wirksamer Geeignetheitsbestätigung in Kraft.