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Satzungsbestimmtheit bei Erschließungsmerkmalen und Berücksichtigung von Erstherstellungskosten • Die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage sind von der Gemeinde durch Satzung zu regeln (§ 132 Nr.4 BauGB). • Ist eine Teilanlage (z. B. Fahrbahn) bereits bei der erstmaligen endgültigen Herstellung fertiggestellt, sind nur die damals angefallenen Herstellungskosten beitragsfähig; spätere Änderungskosten bleiben außer Betracht (§§ 127 ff. BauGB). • Eine Satzungsregelung, die eine Asphalt-, Teer- oder Betondecke nur dann als satzungsgemäß gelten lässt, wenn sie dem jeweils aktuellen Stand der Technik entspricht, ist unbestimmt und führt zu unzulässiger Risikoverlagerung auf die Anlieger. • Wird in der Satzung konkret eine Fahrbahndecke aus Teer genannt, genügt das grundsätzlich der Bestimmtheit nach § 132 Nr.4 BauGB; ein weitergehender Verweis auf aktuelle technische Regelwerke muss ausdrücklich und in der Satzung erfolgen. Die Kläger sind Miteigentümer eines an der K...straße gelegenen Wohngrundstücks. Die K...straße war in historischen Plänen als längere Straße vorgesehen, endete aber faktisch als kürzere Sackgasse; seit 1949/50 verfügte sie über eine einfache Teerdecke. 1990 setzte die Gemeinde in einem Bebauungsplan die letztliche Längenausdehnung der Straße fest. 2000–2002 führte die Gemeinde einen umfassenden Ausbau der Straße durch. Die Gemeinde setzte daraufhin Erschließungsbeiträge fest, die die Kläger als Anlieger begleichen sollten. Das Verwaltungsgericht gab den Klägern teilweise statt und ordnete Neuermittlung an, weil die Fahrbahn bereits früher endgültig hergestellt gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hob dies auf und hielt die erst 2000–2002 erfolgte Herstellung für maßgeblich. Die Kläger rügten u.a. Unvereinbarkeit mit § 132 Nr.4 BauGB und Verfahrensfehler und erhoben Revision. • Anwendbares Recht sind die §§ 127 ff. BauGB; wegen Übergangsregelungen blieb das BauGB hier maßgeblich. • Die Gemeinde hat durch Satzung die Merkmale der endgültigen Herstellung zu regeln; dazu gehören auch Teileinrichtungen wie die Fahrbahn (§ 132 Nr.4 BauGB). • Ist eine Teilanlage bei der erstmaligen endgültigen Fertigstellung bereits in einem der Satzung entsprechenden Zustand, sind nur die damals entstandenen Herstellungskosten beitragsfähig; spätere Änderungskosten bleiben unberücksichtigt (Rechtsgedanke früherer BVerwG-Rechtsprechung). • Die einschlägige Satzungsregelung der Gemeinde (EBS 1989 §14 Abs.1 Nr.1) benennt beispielhaft Belagsarten (Pflaster, Asphalt, Teer, Beton oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise). Diese Benennung erfüllt das Bestimmtheitsgebot des § 132 Nr.4 BauGB, soweit der Zusatz "ähnliche Decke" auf gleichartige Materialien bezogen wird. • Unzulässig wäre eine Auslegung, wonach die namentlich genannten Belagsarten nur dann satzungsgemäß sind, wenn sie zusätzlich dem jeweils aktuellen technischen Standard entsprechen; eine solche Einschränkung wäre intransparent und würde unangemessenes Risiko den Anliegern zuweisen. • Ein bloßer Verweis in der Satzung auf technische Regelwerke ohne deren ausdrückliche Einbindung genügt nicht; technische Mindestanforderungen hätten ausdrücklich in der Satzung zu stehen, wenn sie maßgeblich sein sollen. • Vorliegend war die Fahrbahn der K...straße 1990 über die gesamte Länge mit einer Teerdecke versehen; danach war die Fahrbahn nach Satzung als endgültig hergestellt anzusehen. Die nachfolgenden Ausbaukosten von 2000–2002 sind daher nicht für die Beitragsermittlung hinsichtlich der Fahrbahn als Erstherstellungskosten zu berücksichtigen. Die Revision der Kläger ist erfolgreich. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da die Fahrbahn der K...straße nach der anwendbaren Erschließungsbeitragssatzung bereits 1990 als endgültig hergestellt galt und somit nur die bei dieser Erstherstellung angefallenen Kosten für die Beitragsberechnung maßgeblich sind. Die Berufung der Gemeinde gegen das erstinstanzliche Urteil hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen oder entsprechend zur Neuberechnung der beitragsfähigen Aufwendungen der Gemeinde zu verurteilen; die Kläger erhalten damit den behaupteten materiellen Erfolg gegen die ursprünglich festgesetzten, höheren Erschließungsbeiträge.