9 C 5/13

Zweitwohnungsteuer nur bei tatsächlichem Vorhalten zur persönlichen Lebensführung • Zweitwohnungsteuer ist nur zulässig, wenn die Wohnung nach dem Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG der persönlichen Lebensführung dient. • Die Gemeinde darf bei bestehender Verfügungsbefugnis zunächst vermuten, dass eine Nebenwohnung auch für persönliche Lebensführung vorgehalten wird; diese Vermutung kann der Inhaber jedoch durch objektive, überprüfbare Umstände erschüttern. • Längerer Leerstand und nachgewiesener fehlender Verbrauch von Strom und Wasser können für sich genommen einen hinreichenden Anhaltspunkt darstellen, dass eine Wohnung als reine Kapitalanlage gehalten wird. • Ein Verwaltungsaufwand zur Aufklärung der tatsächlichen Verwendungsabsicht ist zumutbar; die Gemeinde kann vorläufige Steuerfestsetzungen verwenden. • Kommunale Lenkungsziele dürfen nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen des Aufwandsbegriffs nach Art. 105 Abs. 2a GG außer Kraft setzen. Der Kläger ist Miteigentümer einer etwa 50 m²-Wohnung in der Gemeinde und lebt mit seiner Ehefrau in einem nahegelegenen Einfamilienhaus als Hauptwohnung. Die Gemeinde hatte eine Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer erlassen und setzte gegenüber dem Kläger für 2011 und folgende Jahre eine Jahressteuer fest. Der Kläger focht dies an und behauptete, die Wohnung sei nur als Kapitalanlage vorgesehen, werde seit Jahren nicht benutzt und sei leerstehend. Das Berufungsgericht hob die Steuerfestsetzung auf, weil der Kläger durch objektive Umstände, insbesondere langjährigen Leerstand und fehlenden Strom- und Wasserverbrauch, die Kapitalanlageabsicht glaubhaft gemacht habe. Die Gemeinde rügte Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben und berief sich auf Praktikabilitäts- und Lenkungsinteressen. • Revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich auf Verletzung des bundesrechtlichen Aufwandsbegriffs des Art. 105 Abs. 2a GG. • Die Zweitwohnungsteuer ist eine Aufwandsteuer und setzt voraus, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird; reine Kapitalanlage ist nicht steuerbar. • Maßgeblich ist nicht die unprüfbare innere Absicht, sondern objektive, verfestigte und nachprüfbare Umstände, die die subjektive Bestimmung des Verwendungszwecks plausibilisieren. • Die Gemeinde darf bei bestehender Verfügungsbefugnis grundsätzlich von der Vermutung ausgehen, die Wohnung diene auch der persönlichen Lebensführung; diese Vermutung gilt, solange keine objektiven Gegenumstände vorgetragen sind. • Der vom Kläger nachgewiesene langjährige Leerstand und fehlender Strom- und Wasserverbrauch sind objektive Indizien, die die Annahme einer reinen Kapitalanlage rechtfertigen können und die Vermutung des Vorhaltens für persönliche Lebensführung erschüttern. • Die Anforderungen an die Darlegung einer Kapitalanlageabsicht dürfen nicht überspannt werden; frühere Verhältnisse können die künftige Absicht plausibilisieren. • Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand zur sachlichen Abklärung ist verfassungskonform zumutbar; die Gemeinde kann vorläufig festsetzen, wenn Ungewissheit besteht. • Kommunale Lenkungszwecke rechtfertigen keine Überschreitung des verfassungsrechtlich gebotenen Aufwandsbegriffs. Die Revision der Gemeinde war unbegründet; das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bleibt bestehen. Der Kläger hat erfolgreich dargelegt, dass die streitige Wohnung nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern als Kapitalanlage gehalten wird, insbesondere gestützt auf den langjährigen Leerstand und den nachgewiesenen fehlenden Verbrauch von Strom und Wasser. Die Zweitwohnungsteuer ist daher nicht zu erheben, weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Aufwandsbegriffs nach Art. 105 Abs. 2a GG nicht erfüllt sind. Die Entscheidung lässt zu Recht erkennen, dass die Gemeinde zwar zunächst eine Vermutung zugunsten der Steuererhebung anstellen darf, diese jedoch durch objektive Nachweise des Steuerpflichtigen erschüttert werden kann; ein damit verbundener Mehraufwand der Verwaltung ist zumutbar.