2 C 49/13

Besoldung begrenzt dienstfähiger Dienst leistender Beamter: Parlamentsregelung verstößt gegen Alimentationsprinzip und Gleichheitssatz • § 24 Abs.1 NBesG in den Fassungen 2014 und 2015 verletzt Art. 33 Abs.5 GG und Art.3 Abs.1 GG, weil die Regelung die Besoldung dienstleistender begrenzt dienstfähiger Beamter typischerweise nicht ausreichend an der Vollzeitbesoldung orientiert. • Das Alimentationsprinzip verlangt, dass eine unfreiwillige Reduktion der Dienstbezüge nicht zu einer dauerhaften Unterschreitung des amtsangemessenen Niveaus führt; eine nur einstellige Prozentregelung mit Aufzehrung bzw. niedrigem Sockelbetrag genügt dieser Anforderung nicht. • Die verfassungsrechtlich gebotene Orientierung an der Vollzeitbesoldung lässt dem Gesetzgeber Gestaltungsspielraum, nicht aber die Freiheit, typischerweise zeitanteilige oder nahezu zeitanteilige Besoldung zu begründen; eine verfassungskonforme Auslegung von § 24 Abs.1 NBesG ist nicht möglich. Die Klägerin ist Förderschullehrerin (A13) in Niedersachsen und seit 30.8.2007 begrenzt dienstfähig; sie leistet anteilig Dienst und erhält zeitanteilige Besoldung. Sie begehrt Feststellung, dass ihre Besoldung ab 30.8.2007 verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, nachdem ein verordneter Zuschlag wegen Aufzehrung versagt worden war. Während des Revisionsverfahrens regelte der Landesgesetzgeber die Zuschlagsgewährung in §24 NBesG (Haushaltsbegleitgesetz 2014) und milderte die Aufzehrung ab 2015 durch einen Sockelbetrag von 150 €; die Klägerin erhielt rückwirkend 150 €/Monat für 1.9.2007–31.12.2014. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab; das Bundesverwaltungsgericht legte die Verträglichkeitsfrage dem Bundesverfassungsgericht vor und setzte das Verfahren aus. Streitentscheidend ist, ob die gesetzliche Regelung Art.33 Abs.5 und Art.3 Abs.1 GG verletzt. • Rechtliche Ausgangslage: Das Alimentationsprinzip (Art.33 Abs.5 GG) gewährleistet eine amtsangemessene, dauerhaft sichere Alimentation als Korrelat der Dienstpflicht und schützt die unabhängige Amtsführung. • Institut der begrenzten Dienstfähigkeit: Es ist eine strukturwahrende Fortentwicklung der Hauptberuflichkeit und rechtfertigt grundsätzlich, dass begrenzt dienstfähige Beamte weiter Dienst leisten; der Gesetzgeber kann die niedrigere Dienstleistung bei der Besoldung berücksichtigen. • Funktion der Alimentation: Eine unfreiwillige Absenkung der Besoldung darf nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die amtsangemessene Alimentierung unterlaufen werden; Freiwilligkeit ist ein zentrales Sicherungskriterium. • Orientierung an Vollzeitbesoldung: Da begrenzt dienstfähige Beamte ihre verbleibende Arbeitskraft voll für den Dienst einsetzen, verlangt das Alimentationsprinzip in der Regel eine Orientierung an der Vollzeitbesoldung; Abschläge sind nur innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen zulässig. • Unzulässige Höhe des Zuschlags: Der in §24 NBesG vorgesehene Zuschlag von 5 % der Vollzeitbezüge (mit Aufzehrungsregelung) bzw. ein niedriger Sockelbetrag (150 €) führt typischerweise zu einer Besoldung, die näher an Teilzeit- als an Vollzeitniveau liegt und damit die Schutzfunktion der Alimentation verfehlt. • Aufzehrungsregelung: Eine Regelung, die den Zuschlag bis auf Null abschmilzt oder nur einen geringen Sockel belässt, kann nicht mehr als Orientierung an der Vollzeitbesoldung gelten und benachteiligt dienstleistende begrenzt dienstfähige Beamte ohne rechtfertigenden Grund. • Gleichheitsrechtliche Erwägung: Die im Ergebnis weitgehende Gleichbehandlung mit freiwillig teilzeitbeschäftigten Beamten verletzt Art.3 Abs.1 GG, weil die Gruppen objektiv und funktional unterschiedlich sind und keine vernünftige Rechtfertigung die nahezu gleiche Behandlung trägt. • Auslegung und Gesetzesmaterial: Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck zeigen, dass der Gesetzgeber die Aufzehrungsregelung und den Sockel bewusst gewählt hat; eine verfassungskonforme Interpretation, die die Mängel beseitigt, ist nicht möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hält § 24 Abs.1 NBesG in den Fassungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 und 2015 für verfassungswidrig, weil er gegen Art.33 Abs.5 GG (Alimentationsprinzip) und Art.3 Abs.1 GG (Gleichheitssatz) verstößt. Eine Regelung, die typischerweise nur einen einstelligen Prozentsatz der Vollzeitbesoldung gewährt und durch eine Aufzehrung oder einen sehr niedrigen Sockelbetrag auf nahezu teilzeitliches Niveau absinken lässt, gewährleistet nicht die amtsangemessene Alimentation und untergräbt die Unabhängigkeit der Amtsführung. Die verfassungsrechtlich gebotene Orientierung an der Vollzeitbesoldung verlangt daher eine substantiell höhere Zuschlagsbemessung oder eine andere Ausgestaltung, die den Schutzzweck der Alimentation tatsächlich erfüllt. Das Verfahren wurde ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Prüfungsfrage vorgelegt; die Entscheidung ist entscheidungserheblich für den Erfolg der Revision der Klägerin.