1 B 41/15

Keine generelle Unzulässigkeit bei ausländischem subsidiärem Schutz; Unterschied Abschiebungsanordnung/Abschiebungsandrohung • Ein im Ausland zuerkanntes subsidiäres Schutzrecht führt nicht generell zur Unzulässigkeit eines erneuten Asylantrags in Deutschland; entscheidend ist die konkrete Form des bereits gewährten Schutzes. • Vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge sind nach Maßgabe der früheren Asylverfahrensrichtlinie zu beurteilen; eine erweiterte Unzulässigkeitsregelung der Richtlinie 2013/32/EU findet keine vorzeitige Anwendung. • Die Ersetzung einer Abschiebungsanordnung durch eine Abschiebungsandrohung führt nicht zwingend zur teilweisen Identität der Maßnahmen; beide Instrumente sind rechtlich verschieden und können die Erledigung der ursprünglichen Abschiebungsanordnung nicht automatisch bewirken. Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger, reiste 2013 mit seiner Lebensgefährtin und Kindern nach Deutschland und beantragte Asyl. Zuvor hatten ungarische Behörden der Familie subsidiären Schutz gewährt; die Flüchtlingseigenschaft wurde in Ungarn nicht anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte den Asylantrag des Klägers für unzulässig nach § 27a AsylVfG und ordnete Abschiebung nach Ungarn an. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Zuständigkeit Ungarns nicht fortbestehe und das Bundesamt den Antrag als Folgeschutzgesuch nach § 71a AsylVfG prüfen müsse; die Abschiebungsanordnung wurde durch einen späteren Ergänzungsbescheid in eine Abschiebungsandrohung geändert und damit als erledigt angesehen. Die Beklagte beantragte die Zulassung der Revision mit Verweis auf grundsätzliche Bedeutung und divergierende Rechtsprechung. • Zur Zulassung der Revision genügt die Beschwerde nicht: weder Divergenz noch grundsätzliche Bedeutung liegen vor. • Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung, dass subsidiärer Schutz in einem anderen Mitgliedstaat nicht generell die Unzulässigkeit eines erneuten Asylantrags im Bundesgebiet begründet, widerspricht nicht der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine andere Konstellation (Anerkennung als Flüchtling) betraf. • Für vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge gilt weiterhin die frühere Asylverfahrensrichtlinie; nach Art.25 Abs.2 Buchst. b der Richtlinie 2005/85/EG kann ein Antrag wegen Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat nur dann als unzulässig betrachtet werden, wenn dort die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die erweiterte Option der Richtlinie 2013/32/EU darf wegen Übergangsregelung nicht vorzeitig angewandt werden. • Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylVfG) und Abschiebungsandrohung (§ 34 AsylVfG) sind verschiedene vollstreckungsrechtliche Maßnahmen. Eine Abschiebungsandrohung erfordert Fristsetzung und erlaubt ggf. Abschiebung in jeden zulässigen Staat; eine Abschiebungsanordnung bedarf keiner Androhung, ist auf sichere Drittstaaten oder zuständige Staaten beschränkt und setzt Durchführbarkeit voraus. • Die Ersetzung einer Abschiebungsanordnung durch eine Abschiebungsandrohung stellt regelmäßig einen neuen Verwaltungsakt dar; die bloße inhaltliche Modifikation führt nicht notwendigerweise zur bloßen Teilidentität oder zur automatischen Erledigung der ursprünglichen Anordnung. Die Beschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen; die Zulassung der Revision wird nicht erteilt. Das Berufungsurteil bleibt bestehen: der Asylantrag ist nicht bereits allein wegen der ungarischen Gewährung subsidiären Schutzes unzulässig, und das Bundesamt ist verpflichtet, den Antrag als Folgeschutzgesuch zu prüfen. Hinsichtlich der Abschiebungsanordnung führt deren Ersetzung durch eine Abschiebungsandrohung nicht automatisch zur Unwirksamkeit der ursprünglichen Maßnahme, weil beide Maßnahmen rechtlich auseinanderfallen; hier ist der Ergänzungsbescheid als neuer Verwaltungsakt zu bewerten. Die Kostenentscheidung folgt den gesetzlichen Regelungen.