2 C 14/17

Unzulässigkeit der Umgehung der Bestätigungspflicht des Hochschulrats bei Abwahl von Präsidiumsmitgliedern • Die Entlassung eines Zeitbeamten als Präsidiumsmitglied einer Hochschule bedarf der im Gesetz vorgesehenen Verfahrensschritte und ist revisionsfähig, wenn Landesrecht den Status des Beamten berührt. • Eine verfassungskonforme Auslegung darf den eindeutigen Wortlaut und den Willen des historischen Gesetzgebers nicht überschreiten; § 40 Satz 2 NHG a.F. verlangt die Bestätigung des Entlassungsvorschlags durch den Hochschulrat. • Verfahrensverstöße im Abwahlverfahren sind nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung beeinflusst hat. Die Klägerin war hauptberufliche Vizepräsidentin (Beamtenverhältnis auf Zeit) einer niedersächsischen Technischen Universität. Der Senat der Hochschule stimmte im Januar/April 2013 für ihre Abwahl mit Dreiviertelmehrheit; der Hochschulrat bestätigte den Vorschlag nicht. Das Ministerium hörte die Klägerin an und entließ sie per Bescheid vom 26. Juni 2013; Nachfolge wurde zwischenzeitlich ernannt. Die Klägerin klagte erfolglos bis zur Berufungsinstanz und legte Revision ein. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Entlassung insbesondere im Hinblick auf die Auslegung von §§ 40, 48 NHG a.F. und die Folgen vermeintlicher Verfahrensverstöße bei der Senatssitzung. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage ist trotz Zwischenbesetzung der Stelle weiterhin zulässig, weil die Entlassungsverfügung besoldungs- und versorgungsrechtliche Wirkungen entfaltet. • Revisionsbefugnis: Die Auslegung von Landesrecht, das den beamtenrechtlichen Status berührt (§ 48 NHG a.F.), ist revisionsfähig (§ 127 Nr.2 BRRG i.V.m. § 63 BeamtStG). • Auslegung von § 40 Satz 2 NHG a.F.: Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischer Wille machen deutlich, dass der Entlassungsvorschlag des Senats der Bestätigung durch den Hochschulrat bedarf; eine verfassungskonforme Auslegung, die diese Bestätigung entbehrlich macht, überschreitet die zulässigen Grenzen. • Verfassungskonforme Auslegung: Sie darf nur dann angewandt werden, wenn mehrere Deutungen möglich sind; hier ist der Wortlaut eindeutig und die stärkere Beteiligung des Hochschulrats war gewollt, sodass eine Eingriffsauslegung unzulässig ist. • Wissenschaftsfreiheit: Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob die Wissenschaftsfreiheit die Überwindung einer Hochschulratsverweigerung verlangt; jedenfalls kann nicht aus einem eindeutigen Gesetzestext ein anderes Recht konstruiert werden. • Verfahrensfehler: Die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an der Senatssitzung verstieß gegen die Grundordnung; es ist nicht offensichtlich, dass dieser Fehler die Entscheidung nicht beeinflusst hat, weshalb § 46 VwVfG keine Anwendung findet. • Kausalität des Verfahrensfehlers: Auch wenn die Stimme des Personalratsmitglieds für das Stimmenquorum nicht entscheidend war, kann seine Anwesenheit und Teilnahme die Kollegialberatung und damit das Abstimmungsverhalten beeinflusst haben; das Berufungsgericht hat hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Recht, weil die Vorschriften des §§ 40 und 48 NHG a.F. verkannt und das Verfahrensgebot des § 1 Abs.1 NVwVfG i.V.m. § 46 VwVfG nicht beachtet wurden. Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben; die Frage der materiellen Zulässigkeit von Zeitbeamten oder weitergehende grundrechtsbezogene Abwägungen bleiben offen. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, damit dort unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben insbesondere zur Wirksamkeit der Hochschulratsbestätigung und zu den möglichen Wirkungen des Verfahrensfehlers neu festgestellt wird. Die Kostenentscheidung wurde ebenfalls entsprechend geregelt.