1 B 16/19

Nichtzulassung der Revision bei unzureichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung und fehlendem Verfahrensmangel • Die Beschwerde zur Zulassung der Revision ist mangels hinreichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung oder eines Verfahrensmangels unbegründet. • Fragen der subsumtionsbezogenen Anwendung von Art.10 Abs.1 Buchst. d RL 2011/95/EU bzw. §3b Abs.1 Nr.4 AsylG stellen regelmäßig keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO dar. • Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, im vereinfachten Berufungsverfahren nach §130a Satz1 VwGO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ist nur auf Ermessensfehler oder grobe Fehleinschätzung überprüfbar; vorliegend kein Verfahrensmangel. • Für die Annahme einer bestimmten sozialen Gruppe nach §3b Abs.1 Nr.4 AsylG müssen die Voraussetzungen kumulativ vorliegen; die bloße Betroffenheit vieler Personen reicht nicht aus. Ein Kläger, bei dem es um den Anspruch auf Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung in Syrien ging, wandte sich mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Berufungsurteil. Das Berufungsgericht hatte ohne mündliche Verhandlung nach §130a VwGO entschieden und die Schutzgewährung abgelehnt, wobei es mehrere selbstständige Begründungsgründe anführte. Der Kläger rügte materielle klärungsbedürftige unionsrechtliche Fragen zur Qualifikation von Wehrdienstverweigerern als bestimmte soziale Gruppe und zur Auslegung des §3a Abs.2 Nr.5 AsylG sowie einen Verfahrensmangel wegen Ausbleibens einer Vorlage an den EuGH und Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Darlegung der Zulassungsgründe und die Vorwürfe gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts. • Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO) erfordert konkrete Formulierung einer noch ungeklärten, revisionsrelevanten Rechtsfrage und Darlegung der fallübergreifenden Bedeutung; diese Darlegung fehlt hier. • Die vom Beschwerdeführer gestellten Fragen betreffen überwiegend die Subsumtion konkreter Sachverhalte unter Art.10 Abs.1 Buchst. d RL 2011/95/EU bzw. §3b Abs.1 Nr.4 AsylG; solche fallbezogenen Subsumtionsfragen begründen in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung. • Die Beschwerde setzt sich nicht substantiiert mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG auseinander und zeigt keinen neuen oder weitergehenden Klärungsbedarf auf; insoweit fehlt es an den nach §133 Abs.3 VwGO erforderlichen Ausführungen. • Rechtliche Voraussetzungen einer bestimmten sozialen Gruppe nach §3b Abs.1 Nr.4 AsylG sind kumulativ zu erfüllen (u.a. deutlich abgegrenzte Identität); bloße Vielzahl Betroffener reicht nicht zur Konstitution der Gruppe. • Da das Berufungsgericht seine Entscheidung auch auf eine fehlende Verknüpfung der drohenden Strafverfolgung mit einem Verfolgungsgrund gestützt hat, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit jeder einzelnen von der Beschwerde behaupteten Zulassungsfrage. • Verfahrensmangel nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO wegen Unterlassung einer Vorlage an den EuGH ist nicht dargetan; eine Vorlagepflicht nach Art.267 Abs.3 AEUV besteht nur, wenn keine innerstaatlichen Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen. • Die Rüge des Verletzten rechtlichen Gehörs wegen Verzichts auf mündliche Verhandlung greift nicht: §130a Satz1 VwGO lässt die Entscheidung im Beschlusswege zu, das Ermessen ist weit und nur bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung zu beanstanden. • Das Berufungsgericht hatte angehört und dem Kläger Gelegenheit gegeben, weiteren Vortrag und Beweisanträge zu stellen; der Kläger hat keine konkreten zusätzlichen Tatsachen oder Beweisanträge fristgerecht vorgebracht. • Unionsrecht und die Rechtsprechung des EuGH (z. B. zur Gewährleistung wirksamer Rechtsbehelfe) schränken die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht grundsätzlich ein; Art.46 RL 2013/32/EU und Art.47 GRC verlangen keinen generellen mündlichen Verhandlungszwang. • Mangels darlegbarer Verfahrensfehler und fehlender grundsätzlicher Bedeutung war die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet; der Senat verzichtet auf weitere Erörterung (§133 Abs.5 VwGO). Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung streng und stellt fest, dass die vorgelegten Fragen überwiegend fallbezogene Subsumtionsprobleme betreffen und keine noch ungeklärten, revisionsentscheidenden Rechtsfragen hinreichend darlegen. Ebenso wenig liegt ein Verfahrensmangel vor: Es bestand keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH, und die Entscheidung des Berufungsgerichts, nach §130a VwGO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, war nicht ermessensfehlerhaft, weil der Kläger keine konkreten ergänzenden Tatsachen oder Beweisanträge rechtzeitig vortrug. Damit bleibt die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen und die Revision wird nicht zugelassen; die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.2 VwGO.