3 O 222/09

Rückabwicklung bei mangelhafter Inzahlungnahme: Anspruch des Händlers auf Zug-um-Zug-Zahlung • Bei einheitlichem Kaufvertrag über Neufahrzeug mit Inzahlungnahme gilt die Mangelfreiheit des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs bei Übergabe nach § 434 BGB. • Eine ausdrückliche Erklärung zur Unfallfreiheit ist in der Regel voll wirksam und nicht als durch bloße Interpretation auf den dem Verkäufer bekannten Zeitraum zu beschränken. • Kenntnisse Dritter aus einer herstellergeführten Reparaturdatenbank sind einem Vertragshändler nicht ohne Weiteres zuzurechnen; Nichteinsicht in eine solche Datenbank ist nicht ohne Weiteres grob fahrlässig. • Bei nicht behebbaren Vorschäden ist eine Fristsetzung entbehrlich; der Rücktritt des Händlers berechtigt zur Zug-um-Zug-Zahlung des in Zahlung genommenen Betrags abzüglich Wertersatz und abzugsfähiger Nutzungen. Die Klägerin, VW-/Audi-Vertragshändlerin, verkaufte der Beklagten am 04.04.2007 ein Neufahrzeug und nahm im Rahmen des Vertrages ein gebrauchtes Audi der Beklagten als Anrechnung für 7.000 € in Zahlung. Bei Übergabe des Altfahrzeugs am 18.06.2007 erklärte der Vertreter der Beklagten dessen Unfallfreiheit in einer schriftlichen Erklärung. Tatsächlich hatte das Fahrzeug vor dem Besitz der Beklagten zwei nicht unerhebliche Unfallschäden, die fachgerecht repariert und in einer herstellergeführten Reparaturhistorie dokumentiert waren. Die Klägerin investierte Arbeiten und TÜV in Höhe von 1.000 € und verkaufte das Fahrzeug zunächst weiter, musste aber wegen der Vorschäden den Weiterverkauf rückabwickeln. Die Klägerin trat vom Inzahlungnahmevertrag zurück und verlangte Rückübereignung gegen Zahlung des Anrechnungsbetrags abzüglich Nutzungen sowie Ersatz der Aufwendungen. Die Beklagte bestritt Kenntnis der Vorschäden und machte geltend, die Klägerin hätte bzw. müsse Wissen aus der Reparaturhistorie zurechenbar sein oder jedenfalls grob fahrlässig nicht eingesehen haben. • Vertragsauslegung: Die Vereinbarungen bilden mangels entgegenstehender Umstände einen einheitlichen Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis nach § 364 Abs.1, § 433 BGB; bei Mangel des in Zahlung genommenen Fahrzeugs kann der Verkäufer den entsprechenden Teil des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung verlangen. • Zeitpunkt der Beurteilung: Entscheidend ist der Zustand bei Übergabe am 18.06.2007 (Gefahrübergang nach §§ 434 Abs.1, 446, 364 BGB). • Mangelhaftigkeit: Das Fahrzeug war wegen der vorhandenen, nicht nur bagatellartigen Vorschäden mangelhaft i.S.d. § 434 Abs.1 Satz2 Nr.2 BGB; die ausdrückliche Erklärung zur Unfallfreiheit war inhaltlich eindeutig und nicht als auf den Kenntnisstand der Beklagten zu beschränken. • Fristsetzung entfällt: Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war nach §§ 437 Nr.2, 440, 323 BGB entbehrlich, da die Beseitigung der Vorschäden unmöglich war. • Wissenszurechnung: Kenntnisse aus der herstellergeführten Reparaturhistorie sind der Klägerin nicht zuzurechnen; weder bestand eine organisatorische Pflicht zur Einsicht noch liegt eine strukturierte Wissensvertretung vor. • Grobe Fahrlässigkeit/Arglist: Die Klägerin handelte nicht grob fahrlässig durch Nicht-Einsichtnahme; vielmehr wurde ihr bei Übergabe die Unfallfreiheit zugesichert; zugleich nahm das Gericht an, dass die Klägerin gegenüber ihrer Verkäuferkette arglistig verschwiegen worden sei. • Rechtsfolgen: Wirksamer Rücktritt nach § 349 BGB; Anspruch auf Zahlung des Inzahlungsnahmebetrags in Höhe von 7.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung nach §§ 346 ff., 320, 322 BGB; Abzug für gezogene Nutzungen und Wertersatz für vorgenommenen Aufwendungen nach §§ 346, 347, 348 BGB; Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB; Annahmeverzug der Beklagten seit 06.06.2009 nach § 293 BGB. Die Klage war überwiegend begründet. Die Klägerin hat wirksam vom Inzahlungnahmevertrag zurückgetreten und kann Zug um Zug die Zahlung des in Zahlung genommenen Betrags verlangen. Der Beklagte ist zur Zahlung von insgesamt 7.510,00 € nebst Verzugszinsen verurteilt gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs; die Klägerin hat für gezogene Nutzungen und erhaltene Vorteile Wertersatz zu leisten, außerdem werden ihr 1.000 € für notwendige Aufwendungen erstattet und hiervon entsprechende Zug-um-Zug-Leistungen angeordnet. Die Beklagte befindet sich mit der Annahme des Fahrzeugs seit dem 06.06.2009 in Verzug. Die Klage wurde insoweit abgewiesen, als weitergehende Ansprüche nicht bestehen; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden getroffen.