4 LB 90/07

Kostenerstattung nach Zuständigkeitswechsel bei fortgeführter Heimerziehung • Bei einem Wegzug der sorgeberechtigten Person geht die örtliche Zuständigkeit für die Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII auf den neuen örtlichen Träger über; leistet der bisherige Träger nach § 86c SGB VIII weiterhin Hilfe, hat er einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89c SGB VIII gegen den nun zuständigen Träger. • Ein Vorrang der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII (bzw. § 10 Abs. 2 a.F.) wirkt sich nicht auf die Verpflichtung des örtlich bisherigen Jugendhilfeträgers gegenüber dem Hilfeempfänger aus; er ist nur für die Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger von Bedeutung. • Der Leistungsanspruch nach § 89c SGB VIII ist nicht ausgeschlossen, wenn die vom bisherigen Träger erbrachte Jugendhilfe den Vorschriften des SGB VIII entspricht (§ 89f SGB VIII); maßgeblich sind die tatsächlichen Hilfebedürfnisse und die gutachterlich festgestellte Notwendigkeit der Maßnahme. Die Mutter des minderjährigen C. D. beantragte 1994 Jugendhilfe; das Jugendamt der Klägerin unterbrachte den Jungen ab 1995 vollstationär in einer Jugendhilfeeinrichtung wegen erheblicher erzieherischer Defizite und Entwicklungsrückstände. 1999 zog die sorgeberechtigte Mutter in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten, die Klägerin setzte die Heimerziehung nach § 86c SGB VIII fort und forderte Erstattung der seit dem Umzug entstandenen Kosten nach § 89c SGB VIII. Der Beklagte lehnte ab mit der Begründung, für den Jugendlichen bestehe aufgrund einer leichtgradigen geistigen Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem BSHG/SGB XII, die nach § 10 SGB VIII vorrangig sei. Gutachten ergaben eine leichte geistige Behinderung, zugleich hielten sie die vollstationäre Heimerziehung aus erzieherischen Gründen für notwendig. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin Recht; der Beklagte legte Berufung ein, die sich in wesentlichen Punkten auf die Auslegung des Vorrangs der Eingliederungshilfe und die Notwendigkeit der vollstationären Unterbringung stützte. • Zuständigkeitswechsel: Mit dem Umzug der alleinsorgeberechtigten Mutter zum 28.02.1999 ging die örtliche Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII auf den Beklagten über; die Klägerin blieb gemäß § 86c SGB VIII bis zur Übernahme durch den neuen Träger zur Leistung verpflichtet. • Erstattungsanspruch: Die Klägerin hat einen Erstattungsanspruch nach § 89c SGB VIII, weil sie nach dem Zuständigkeitswechsel weiter Jugendhilfe erbracht hat und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 89c SGB VIII vorliegen. • Rechtmäßigkeit der Jugendhilfe: Die erbrachte vollstationäre Heimerziehung entsprach den Vorschriften des SGB VIII; gutachterliche Feststellungen belegten, dass die Unterbringung überwiegend aus erzieherischen Gründen notwendig war, sodass § 89f SGB VIII einer Erstattung nicht entgegensteht. • Vorrang der Eingliederungshilfe: Auch wenn Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG bzw. § 53 SGB XII gegebenenfalls bestand, betrifft der nachrangige Charakter der Jugendhilfe nur die Kostenverteilung zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger nach § 10 Abs. 4 SGB VIII; er hebt die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Hilfeempfänger nicht auf. • Keine Verdrängung des § 89c-Anspruchs: Ein möglicher Anspruch gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger geht dem Erstattungsanspruch nach § 89c SGB VIII nicht vor; es besteht kein Gesetzes- oder Sachgrund, den Anspruch des früheren örtlichen Jugendhilfeträgers zugunsten eines Anspruchs gegen den Sozialhilfeträger zurückzustellen. • Interessenwahrung: Ein Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz steht dem Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach nicht entgegen; die Klägerin hatte den Beigeladenen innerhalb der Frist informiert und den Erstattungsanspruch gegebenenfalls angemeldet. • Verfahrensrechtliches Ergebnis: Die Klage ist insoweit erledigt, dass die künftige Übernahme der Zuständigkeit infolge Volljährigkeit nicht mehr streitig ist; im Übrigen ist die Berufung unbegründet und das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis zu bestätigen. Die Berufung des Beklagten bleibt im Übrigen ohne Erfolg. Der Klägerin steht nach § 89c SGB VIII ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten für die seit dem 28.02.1999 aufgewendeten Kosten der Heimerziehung von C. D. zu, weil die Klägerin nach dem Zuständigkeitswechsel die Jugendhilfe fortgeführt hat und diese Hilfe den Vorschriften des SGB VIII entsprach. Ein möglicher Vorrang von Eingliederungshilfe berührt die Verpflichtung des bisherigen Jugendhilfeträgers gegenüber dem Hilfeempfänger nicht und schließt den Erstattungsanspruch gegen den nun zuständigen Jugendhilfeträger nicht aus. Soweit die Beteiligten die künftige Zuständigkeitsfrage für erledigt erklärten, wurde das Verfahren insoweit eingestellt; die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen ist gesondert festzustellen. Insgesamt gewinnt die Klägerin, weil die Heimerziehung aus erzieherischen Gründen erforderlich und rechtmäßig war sowie die gesetzlichen Voraussetzungen des § 89c SGB VIII erfüllt sind.