2 NB 439/10

Kapazitätsberechnung, Deputatsreduzierungen und Zulassungszahlen bei Humanmedizin • Bei der Festlegung von Regellehrverpflichtungen und Deputatsminderungen hat die Hochschulverwaltung ein Bewertungsermessen; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Rechtsfehler und Willkür. • Der Hochschulpakt 2020 und vergleichbare Vereinbarungen begründen keinen einklagbaren Anspruch einzelner Studienplatzbewerber auf Ausbau konkreter Studienplatzkapazitäten in einem Fach. • Für die Berechnung der Zulassungszahlen höherer Fachsemester ist nach der einschlägigen ZZ-VO die Differenz zwischen der Zulassungszahl für Studienanfänger und der Zahl der Studierenden nach Ablauf der Rückmeldefrist maßgeblich (kein Kohortenprinzip). • Bei der Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehre ist die Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 vertretbar; Änderung bedarf belastbarer normativer Grundlage. • Deputatsreduzierungen wegen besonderer Dienstaufgaben (z. B. Leitung von Forschungszentren, Betreuungsfunktionen, technische Leitungsaufgaben) sind nach § 7 Abs. 2 LVVO 2007 möglich, wenn sie nicht willkürlich sind und das Abwägungsermessen eingehalten wurde. Mehrere Studienplatzbewerber (Antragsteller 1–15) suchten vorläufigen Rechtsschutz gegen die Universität (Antragsgegnerin) wegen Nichtzulassung zu Studienplätzen der Humanmedizin. Die Vorinstanz hatte einige Antragsteller vorläufig auf Voll- oder Teilstudienplätze zugelassen, andere Anträge abgelehnt; die Universität legte Beschwerde ein. Streitpunkte waren insbesondere die Auslastung und Berechnung von Voll- und Teilstudienplätzen in verschiedenen Fachsemestern, die rechnerische Ermittlung von Lehrangebot und Lehrnachfrage (Curricularnormwerte, Anrechnungsfaktoren, Gruppengrößen), sowie die Rechtmäßigkeit von Deputatsreduzierungen einzelner Lehrender wegen besonderer Aufgaben. Weiter strittig war, ob aus dem Hochschulpakt oder aus Verwaltungsvereinbarungen Ansprüche von Bewerbern folgen und ob für höhere Fachsemester das Kohortenprinzip gilt. • Zuständigkeit und Prüfungsumfang: Die Gerichte prüfen im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nur, ob die Hochschule bei Kapazitätsfestlegung rechtsfehlerhaft oder willkürlich gehandelt hat; die Hochschulverwaltung hat ein Bewertungsermessen bei Lehrdeputaten (§ 9 KapVO, § 4 LVVO, § 7 Abs.2 LVVO 2007). • Lehrdeputate und Deputatsreduzierungen: Normative Vorgaben der LVVO 2007 begründen die Regellehrverpflichtung; wegen Art.70 GG ist die Ausgestaltung Ländersache. Forderungen, aufgrund öffentlicher Tarifänderungen oder Hochschulpakt die Deputate einfach zu erhöhen, sind nicht durchsetzbar. Deputatsminderungen wegen Sonderaufgaben sind zulässig, wenn sie normative Grundlagen und Ermessensgrundsätze beachten; vorgelegte Protokolle und Bescheide zeigten hinreichende Abwägung für die konkret gewährten Reduzierungen (z. B. Leitung von Forschungszentren, Promotorenaufgaben, technische Leitungsfunktionen). • Hochulpakt und Verwaltungsvereinbarungen: Der Hochschulpakt 2020 ist eine politische/finanzielle Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und begründet keine drittbegünstigten Ansprüche einzelner Bewerber auf Fächerkapazitäten. • Curricularnormwerte und Anrechnungsfaktoren: Die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 6,13 KapVO, Anlage zur LVVO) rechtfertigen die angewandten CNW und Anrechnungsfaktoren; die pauschale Behauptung, f für einen importierenden Bachelor sei statt 1,0 mit 0,8 anzusetzen, genügt nicht der Darlegungslast. Normative Festsetzungen der CNW bestehen inzwischen für die relevanten Export-/Importstudiengänge. • Lehrnachfrage und Gruppengröße: Für Vorlesungen ist die Betreuungsrelation g = 180 weiterhin vertretbar; der Curricularanteil von 1,7077 ist daher anzusetzen und führt bei Berücksichtigung des Schwundfaktors zur Festsetzung der Teilstudienplatzkapazität auf gerundet 68 Plätze. • Kapazitätsberechnung höherer Fachsemester: Nach § 2 ZZ-VO 2010/2011 ergibt sich die Zulassungszahl für höhere Semester aus der Differenz zwischen der Zahl der Studienanfänger und der Zahl der Studierenden nach Ablauf der Rückmeldefrist; das frühere Kohortenprinzip findet keine Anwendung. Deshalb bestand im 3. Fachsemester keine zusätzliche Kapazität zugunsten des Antragstellers zu 15. • Ergebnis der Prüfungen: Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Berechnung der Kapazitäten und gegen die Deputatsreduzierungen ist überwiegend unbegründet; die Antragsgegnerin hat die maßgeblichen Ermessensentscheidungen ausreichend begründet und dokumentiert. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1–14 sind überwiegend erfolglos: Ihre Anträge auf vorläufige Zulassung auf Voll- oder Teilstudienplätze konnten die von der Universität vorgenommene Kapazitätsberechnung, die Anrechnung von Curricularnormwerten, die Gruppengrößenparameter und die Deputatsreduzierungen nicht durchgreifend in Zweifel ziehen. Die Deputatsminderungen einzelner Lehrender wegen besonderer Aufgaben entsprechen § 7 Abs. 2 LVVO 2007 und waren nicht willkürlich; die Hochschule hat ihr Ermessen unter Abwägung der Belange der Ausbildung, Forschung und Krankenversorgung ausgeübt. Der Hochschulpakt 2020 begründet keinen einklagbaren Anspruch auf Ausbau konkreter Kapazitäten. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die vorläufige Zulassung des Antragstellers zu 15. im 3. Fachsemester ist erfolgreich: Nach § 2 ZZ-VO 2010/2011 ist die Zulassungszahl für das höhere Fachsemester aus der zulässigen Zahl der Studienanfänger abzuleiten; die Universität hatte bereits mehr Vollstudienplätze vergeben, sodass dem Antragsteller zu 15. kein Anspruch auf vorläufige Zulassung zusteht. Insgesamt hat die Antragsgegnerin in den maßgeblichen Punkten obsiegt; die angegriffenen Kapazitäts- und Deputatsentscheidungen sind rechtmäßig und nicht zu beanstanden.