11 LB 15/14

Erkennungsdienstliche Behandlung trotz eingestelltem Verfahren bei fortbestehendem Tatverdacht • Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO ist auch nach Einstellung des zugrundeliegenden Ermittlungsverfahrens zulässig, wenn ein fortbestehender Tatverdacht (Restverdacht) und damit eine Wiederholungsgefahr besteht. • Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr sind alle Umstände der Anlasstat und frühere strafrechtliche Ermittlungen zu würdigen; Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO entkräften einen Tatverdacht nicht zwingend. • Eine unterbliebene vorherige Anhörung kann nachgeholt werden; ein Anhörungsmangel ist unter den gegebenen Umständen nach § 45 VwVfG geheilt oder nach § 46 VwVfG unerheblich. • Die Verhältnismäßigkeit ist zu prüfen unter Abwägung der Schwere des Eingriffs gegen das öffentliche Interesse an der Aufklärung künftiger Straftaten; wiederholte minderschwere Delikte können in der Gesamtschau ein solches öffentliches Interesse begründen. Die Behörde ordnete am 20.01.2012 erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen den 1958 geborenen Kläger an wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung vom 3.12.2011. Dem Kläger wurde vorgeworfen, ein Vereinsmitglied vor die Tür gedrängt, zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten zu haben; er war an dem Abend stark alkoholisiert. Das Strafverfahren wurde am 20.08.2012 nach §153 Abs.1 StPO eingestellt. Außerdem bestanden frühere Ermittlungen gegen den Kläger, die teilweise nach §153a StPO eingestellt wurden. Der Kläger klagte gegen den Bescheid; das Verwaltungsgericht hob ihn auf und stellte auf fehlenden Restverdacht und Unverhältnismäßigkeit ab. Die Behörde legte Berufung ein, das Oberverwaltungsgericht gab ihr statt und wies die Klage ab. • Rechtsgrundlage ist §81b Alt.2 StPO; Beschuldigter war der Kläger zum Zeitpunkt der Anordnung, sodass die formellen Voraussetzungen vorlagen. • Zur Notwendigkeit ist maßgeblich, ob nach kriminalistischer Erfahrung eine Wiederholungsgefahr besteht, also dass der Betroffene künftig als Verdächtiger in andere Ermittlungen einbezogen werden könnte. • Einstellungen von Strafverfahren nach §§153, 153a StPO entfallen nicht automatisch der Tatverdacht; es ist auf einen fortbestehenden Tatverdacht (Restverdacht) abzustellen, der eine sorgfältige Gesamtwürdigung erfordert. • Im vorliegenden Fall bestehen begründete Verdachtsmomente: Angaben des Verletzten und des Pächters, ärztliche Befunde, polizeiliche Beobachtungen und die hohe Blutalkoholkonzentration des Klägers stützen einen fortbestehenden Tatverdacht. • Frühere strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kläger wegen körperlicher Übergriffe und Nötigung untermauern die Prognose einer Neigung zu gewalttätigem Verhalten und damit die Wiederholungsgefahr. • Die Maßnahme ist verhältnismäßig: Die erhobenen Daten entsprechen dem erkennungsdienstlichen Standard, die Behörde hat das Maß der Eingriffe begrenzt und das öffentliche Interesse an künftiger Tataufklärung überwiegt. • Formelle Mängel (fehlende vorherige Anhörung) sind entbehrlich oder wurden durch Nachholung bzw. Verfahrensverhalten geheilt; ein gesondertes Verfahren zur Nachholung war nicht erforderlich. • Die Abwägung beachtet, dass wiederholte, auch minderschwere Delikte in der Gesamtschau nicht als Bagatellen gelten und somit ein legitimes Interesse an Erkennungsunterlagen besteht. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich: das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung für formell und materiell rechtmäßig, weil zum Zeitpunkt der Anordnung ein Beschuldigterstatus vorlag und ein fortbestehender Tatverdacht mit Wiederholungsgefahr gegeben war. Die Maßnahme wurde als erforderlich und verhältnismäßig angesehen; frühere Einstellungen der Verfahren schlossen den Tatverdacht nicht aus. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.