11 ME 100/16

Sofortvollziehung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei bestehender Wiederholungsgefahr • Die Behörde kann die sofortige Vollziehung einer Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend begründen, wenn sie auf eine bestehende Wiederholungsgefahr abstellt. • Bei summarischer Prüfung spricht überwiegend dafür, dass eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO rechtmäßig ist, wenn Beschuldigtenstatus, Wiederholungsgefahr und Eignung der Unterlagen gegeben sind. • Ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse kann bereits in der Prognose der Wiederholungsgefahr liegen; eine mehrmonatige Verfahrensdauer zwischen Ermittlungsbeginn und Anordnung steht dem nicht ohne weiteres entgegen. • Ermessensfehler sind auszuschließen, wenn die Behörde ihr Ermessen ausgeübt und keine außergewöhnlichen Umstände vorgetragen sind. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Lichtbilder, Fingerabdrücke) gemäß § 81b Alt. 2 StPO durch die Antragsgegnerin. Mit Bescheid vom 19.02.2016 ordnete die Behörde nach Anhörung und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Maßnahmen an; Anlass waren Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat sowie frühere Ermittlungsverfahren wegen schwerer Delikte. Der Antragsteller beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung seiner Klage wieder her und bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Sofortvollziehung insbesondere wegen der Verfahrensdauer und der Eignung der Maßnahmen. Die Antragsgegnerin erhob Beschwerde gegen diesen Beschluss. Das Oberverwaltungsgericht prüfte summarisch Form und Materie der Sofortvollziehung, die Voraussetzungen des § 81b Alt. 2 StPO und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S.1 VwGO, weil die Behörde die Wiederholungsgefahr als Begründung angeführt hat; zeitliche Verzögerungen sind für die Form nicht ausschlaggebend. • Materielle Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 S.1 VwGO): Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • Tatbestandsvoraussetzungen § 81b Alt. 2 StPO: Beschuldigterstatus war gegeben, eine Wiederholungsgefahr lag nahe angesichts mehrfacher und unterschiedlich gelagerter früherer Ermittlungsverfahren; die Eignung erkennungsdienstlicher Unterlagen zur künftigen Aufklärung erschien gegeben. • Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und angemessen. Frühere erkennungsdienstliche Maßnahmen (2010) stehen einer erneuten Maßnahme nach Jahren nicht entgegen; Bilder und Abdrücke können veraltet sein. • Ermessen: Die Behörde hat ihr Ermessen erkannt und ausgeübt; es sind keine Ermessensfehler oder gewichtige Einzelfallgründe vorgetragen, die eine abweichende Auswahlentscheidung erforderten. • Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse: Aus der Prognose der Wiederholungsgefahr ergibt sich ein berechtigtes besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung; die fünmonatige Verfahrensdauer nach Ermittlungsbeginn rechtfertigt deshalb keinen Zweifel an der Dringlichkeit. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte Erfolg; der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde abgelehnt, die sofortige Vollziehung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bleibt damit wirksam. Die Anordnung ist sowohl formell als auch materiell voraussichtlich rechtmäßig: Voraussetzungen des § 81b Alt. 2 StPO liegen vor, die Maßnahmen sind geeignet und verhältnismäßig, und es besteht ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.