2 LB 750/17

Aufstockung subsidiären Schutzes zu Flüchtlingsschutz bedarf konkreter Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund • Aufstockung subsidiären Schutzes zu Flüchtlingsschutz erfordert Nachweis, dass Verfolgungshandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und mit einem Verfolgungsgrund (§§3,3a AsylG) verknüpft ist. • Allein illegale Ausreise, Asylantragstellung oder längerer Aufenthalt im Westen begründen nicht ohne weiteres die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. • Wehrdienstentziehung oder die bloße Gefahr der Heranziehung zum Kriegsdienst stellen regelmäßig eine allgemeine staatsbürgerliche Pflichtverletzung dar und begründen nur dann Flüchtlingsschutz, wenn eine Verknüpfung mit völkerrechtswidrigen Einsätzen oder einer gezielten Zuschreibung politischer Gesinnung vorliegt. • Bei Bürgerkriegslagen ist subsidiärer Schutz (§4 AsylG) häufig geboten, wenn zwar ernsthafter Schaden droht, die Anforderungen für Flüchtlingsschutz (§3 AsylG) aber nicht erfüllt sind. • Bei der Prognose gilt der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ("real risk"); Vorverfolgung führt nur zu Beweiserleichterungen, nicht zu einem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die Kläger sind Eltern mit zwei minderjährigen Kindern, nach eigenem Vortrag syrische Staatsangehörige kurdischer Herkunft aus Aleppo, die in Deutschland subsidiären Schutz erhalten hatten und mittels Aufstockungsklage Flüchtlingseigenschaft begehrten. Vor dem Bundesamt gaben sie an, vor dem Krieg geflohen zu sein; der Kläger zu 2. behauptete ferner, wegen Wehrdienstes oder dessen Verweigerung in Gefahr geraten zu sein. Die Beklagte gewährte subsidiären Schutz, lehnte jedoch die Flüchtlingseigenschaft ab. Das Verwaltungsgericht erkannte den Klägern Flüchtlingsschutz zu, weil es bei hypothetischer Rückkehr Verfolgungsrisiken annahm, insbesondere für den wehrdienstbetroffenen Kläger zu 2. Die Beklagte legte Berufung ein und machte geltend, die Voraussetzungen des §3 AsylG lägen nicht vor; das OVG änderte und wies die Klage ab. • Rechtlicher Maßstab: Flüchtlingseigenschaft nach §3 AsylG setzt begründete Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe voraus; Verfolgungshandlungen und -gründe müssen verknüpft sein (§§3,3a,3b AsylG). • Prognosemaßstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit ("real risk"); Vorverfolgte profitieren nur von Beweiserleichterungen nach Art.4 Abs.4 RL 2011/95/EU, nicht von einem niedrigeren Wahrscheinlichkeitsmaßstab. • Tatsachenwürdigung: Zahlreiche Erkenntnismittel zu Syrien zeigen zwar widespread violence und Risiko willkürlicher Misshandlungen; dies begründet subsidiären Schutz (§4 AsylG), doch spricht Vieles gegen die Annahme, Rückkehrern werde regelmäßig eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben oder drohe verfolgungsbegründende Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. • Illegale Ausreise, Asylantragstellung oder längerer Aufenthalt in westlichen Staaten begründen für sich genommen keine Zurechnung politischer Gesinnung; repatriierte Fälle und Rückkehrbewegungen deuten nicht auf systematische Verfolgung aller Rückkehrer hin. • Wehrdienst: Allgemeine Wehrpflicht und Sanktionen bei Wehrdienstentziehung sind ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten; sie stellen nur dann flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar, wenn der betreffende Militärdienst die Beteiligung an Kriegsverbrechen oder sonstigen völkerrechtswidrigen Taten mit hinreichender Plausibilität voraussetzt (§3a Abs.2 Nr.5 AsylG, EuGH-Rechtsprechung). • Im konkreten Fall ist der Kläger zu 2. nicht darlegungs- und glaubhaftgemäß vorverfolgt ausge­reist; es fehlen tragfähige Anhaltspunkte, dass bei Rückkehr ihm wegen Ausreise/Asylantrag oder Wehrdienstentziehung aus politischen Gründen mit Verfolgung zu rechnen wäre. • Folgerung: Die gegen eine Flüchtlingsanerkennung sprechenden Umstände überwiegen; subsidiärer Schutz bleibt gewährt, aber eine Aufstockung auf Flüchtlingsschutz ist nicht gerechtfertigt. Die Berufung der Beklagten ist begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird geändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kläger erhalten weiterhin subsidiären Schutz (§4 AsylG), weil in Syrien ernsthafte Risiken für Rückkehrer bestehen, dies reicht jedoch nicht aus, um die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes (§3 AsylG) zu erfüllen. Insbesondere kann dem Kläger zu 2. nicht belegt werden, dass seine mögliche Heranziehung zum Militärdienst oder eine Wehrdienstentziehung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politisch motivierte Verfolgung darstellen oder dass sein individuelles Vorbringen glaubhaft eine entsprechende Zuschreibung durch syrische Behörden begründet. Die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist daher rechtmäßig; die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten.