9 LA 87/19

Kein automatisches Familienasyl bei Ausländerbehörden-Antrag; Berufungszulassung abgelehnt • Ein bei der Ausländerbehörde gestellter Antrag auf Erteilung einer auf Familieneinheit gerichteten Aufenthaltserlaubnis ist nicht generell als Asylantrag im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG zu werten. • Zur Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylG muss der Zulassungsantrag eine konkrete, ungeklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage darstellen und deren fallübergreifende Bedeutung substantiiert darlegen. • Ob ein bei der Ausländerbehörde gestellter Antrag zugleich einen Asylantrag i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylG darstellt, ist eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage des konkreten Erklärungswillens des Ausländers und daher grundsätzlich nicht fallübergreifend klärungsfähig. • Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt besondere Umstände voraus; das Gericht darf sich in den Entscheidungsgründen auf die leitenden Erwägungen beschränken und muss nicht jedes Vorbringen wörtlich beantworten. • Die Berufung konnte nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 AsylG zugelassen werden; Prozesskostenhilfe war mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen. Die Kläger begehrten die Anerkennung als Flüchtlinge. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies ihre Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab. Die Kläger hatten zuvor bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der Familieneinheit gestellt und rügten, dieser Antrag sei zugleich als Asylantrag nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG zu werten. Sie beantragten beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung mit der Behauptung grundsätzlicher Bedeutung und eines Verfahrensmangels sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht ging ferner davon aus, ein etwaiger Asylantrag sei wegen Rückkehr in das Herkunftsland als zurückgenommen zu werten. Die Kläger monierten Verfahrensfehler und behaupteten, das Gericht habe wesentliche Punkte nicht berücksichtigt. • Zulassungsanforderungen: Nach § 78 Abs. 3 AsylG sind Berufungen nur zuzulassen, wenn eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegt oder ein in § 138 VwGO genannter Verfahrensmangel besteht; nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die konkrete Darlegung erforderlich. • Die Kläger haben die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht substantiiert dargetan; sie formulierten keine bestimmte ungeklärte Rechts- oder Tatsachenfrage mit fallübergreifender Relevanz und setzten sich nicht ausreichend mit den Urteilsgründen auseinander. • Entscheidungserheblichkeit: Selbst wenn die Frage relevant wäre, ist sie nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht unabhängig von der Frage der Qualifikation des Ausländerbehörden-Antrags die Klage als unbegründet ansah und zusätzlich einen etwaigen Asylantrag wegen Rückkehr als zurückgenommen nach § 33 Abs. 3 AsylG bewertete. • Auslegung des Begriffs "Antrag" nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG: Der Tatbestand verlangt einen Asylantrag i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylG; ein bloßer ausländerrechtlicher Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Familieneinheit nach den §§ 27 ff. AufenthG ist nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit einem Asylantrag. • Einzelfallfragen: Ob ein bei der Ausländerbehörde gestellter Antrag zugleich einen Asylantrag darstellt, hängt vom konkreten Willen und der Erklärung des Ausländers ab; dies ist eine einzelfallbezogene Auslegung nicht für eine generelle Klärung in einem Berufungsverfahren geeignet. • Gehörsrecht und Verfahrensmängel: Die Kläger haben keinen Verfahrensmangel nach § 138 VwGO substantiiert dargetan; es liegt keine Gehörsverletzung vor, weil das Verwaltungsgericht das maßgebliche Vorbringen berücksichtigt und die leitenden Erwägungen dargestellt hat. • Prozesskostenhilfe: Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet; der Zulassungsantrag erfüllte diese Voraussetzung nicht. Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurden abgelehnt; die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens gesamtschuldnerisch und erhalten keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Kläger die Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG nicht substantiiert dargelegt haben und die streitgegenständliche Rechtsfrage keine fallübergreifende Klärung ermöglicht, weil sie von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Zudem stellte das Gericht fest, dass ein bei der Ausländerbehörde gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familieneinheit nicht generell als Asylantrag im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG zu werten ist; ein Asylantrag setzt die nach § 13 Abs. 1 AsylG erkennbare Suche nach Schutz vor Verfolgung oder Rückführung voraus. Wegen fehlender Erfolgsaussichten war auch Prozesskostenhilfe zu versagen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.