1 ME 68/20

Umweltverband klagt gegen Baugenehmigungen: Ausgleichsdefizit führt zur Anordnung aufschiebender Wirkung • Ein Umweltverband kann sich auch gegen Baugenehmigungen, die auf einem Bebauungsplan beruhen, wegen Verstößen gegen umweltbezogene Vorschriften nach UmwRG wenden. • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs kann zu Recht befristet werden, wenn die beanstandete Rechtswidrigkeit leicht heilbar erscheint und die Verwaltungsbehörde Nachbesserung ankündigt. • Bei nachbarschaftlichen Lärmbedenken ist auf die Immissionsrichtwerte der TA Lärm abzustellen; bei einer Gesamtbetrachtung kann eine erhebliche Überschreitung ausgeschlossen sein. • Naturschutzrechtlicher Ausgleich muss die für die Ausgleichsflächen maßgeblichen wertstufenrechtlichen Voraussetzungen und die in Bebauungsplan oder Pflanzplan zugrunde gelegten Flächenschnitte beachten; sonst kann ein Kompensationsdefizit bestehen. Die Beigeladene plante die Erweiterung ihres Gewerbebetriebs um einen Lagerplatz (3.500 qm) und Lkw‑Stellplätze (4.835 qm). Die Antragsgegnerin erteilte hierzu im April 2019 Baugenehmigungen sowie wasserrechtliche Genehmigungen für Flächen im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet; die Genehmigungen enthielten einen naturschutzfachlichen Pflanzplan und hochwasser‑ sowie schalltechnische Nachweise. Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten Hofgrundstücks in der Nähe; der Antragsteller zu 2. ist ein anerkannter Umweltverein. Beide legten Widersprüche ein und beantragten einstweiligen Rechtsschutz; das VG Hannover wies die Anträge ab. Das OVG hat über die Beschwerden entschieden, wobei die Beschwerde des Umweltvereins teilweise Erfolg hatte. • Zulässigkeit: Beide Beschwerden waren zulässig; der Senat prüfte nach §146 Abs.4 VwGO eingeschränkt. • Lärm- und Denkmalschutz (Antragsstellerin zu 1.): Die schalltechnischen Untersuchungen (TÜV Nord, ergänzender Emissionskataster) zeigen, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte nach TA Lärm nicht überschritten werden; daher besteht kein Anspruch auf weitergehende Lärmsanierung. Denkmalschutz- und Hochwasserschutzbelange sind aufgrund der Entfernung, vorhandener Abschirmung und der vorgesehenen Kompensations‑ und Hochwassermaßnahmen nicht verletzt. • Wasserrecht/Hochwasserschutz: Hydraulischer Nachweis und Ausgleichsmaßnahmen ergeben, dass Wasserstand, Abfluss und Retentionsraum nicht nachteilig verändert werden; die Anforderungen des §78 Abs.5 WHG und des §35 Abs.3 BauGB sind erfüllt. • Umweltverbandsbefugnis (Antragsteller zu 2.): Ein Umweltverband kann sich auch gegen Baugenehmigungen auf Grundlage eines Bebauungsplans wegen Verstößen gegen umweltbezogene Vorschriften nach UmwRG wenden; kommunales Satzungsrecht ist im UmwRG jedenfalls in den Schutzbereich einzubeziehen. • Ausgleichsdefizit: Die Genehmigungen setzen nur einen Teil der im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsflächen um und berücksichtigen dabei eine mesophile Fläche (Wertstufe 4,0), die nicht durch Umwandlung in Auwald aufgewertet werden kann. Dadurch entsteht ein Kompensationsdefizit von etwa 1.000 Wertpunkten; zudem besteht der Verdacht, dass bestehender Uferbewuchs fälschlich als aufwertungsfähige Fläche eingerechnet wurde. • Rechtsfolge: Wegen des festgestellten Ausgleichsdefizits war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Umweltvereins anzuordnen; die Anordnung wurde befristet bis zur Entscheidung über die Widersprüche, da die Behörde Nachbesserungen angekündigt hat. • Kosten/Verfahrenswert: Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten wurden anteilig geregelt; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 40.000 EUR festgesetzt. Das OVG hat die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. zurückgewiesen; ihre Rügen zu Lärm, Denkmal- und Hochwasserschutz hatten keinen Erfolg, weil die schall‑ und hydraulischen Nachweise sowie die Kompensationsmaßnahmen aus Sicht des Gerichts die einschlägigen Anforderungen erfüllen. Die Beschwerde des Umweltvereins (Antragsteller zu 2.) war dagegen teilweise erfolgreich: Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigungen angeordnet, weil die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend gesichert sind und ein Kompensationsdefizit festgestellt wurde. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist befristet bis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Antragsgegnerin; die Behörde kann den Mangel durch Ergänzung des Pflanzplans und Klarstellung der Flächenangaben beheben. Die wasserrechtlichen Genehmigungen blieben im Ergebnis unbeanstandet. Die Beteiligten tragen die Kosten anteilig; der Verfahrenswert wurde auf 40.000 EUR festgesetzt.