13 FEK 306/20

Entschädigungsanspruch wegen 15-monatiger, nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung • Bei einer Gesamtdauer von über 37 Monaten kann eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegen, wenn sich aus einer Einzelfallabwägung und der Betrachtung der Verfahrensführung unrechtfertigbare Verzögerungszeiträume ergeben. • Zur Bemessung der Angemessenheit sind insbesondere Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, das Verhalten der Beteiligten und die Verfahrensführung des Gerichts zu gewichten; strukturelle Überlastung des Gerichts rechtfertigt Verzögerungen nicht. • Ist eine unangemessene Verfahrensdauer feststellbar, besteht nach § 173 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 198 GVG Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Nachteile (regelmäßig 1.200 EUR pro Jahr anteilig) sowie auf Erstattung notwendiger Rechtsverfolgungskosten. Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, focht die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an und erhob am 7.12.2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück. Das Ausgangsverfahren betraf die Frage, ob ihm statt subsidiärem Schutz Flüchtlingsschutz zuerkannt werden sollte; der Kläger trug umfangreich vor, legte u.a. ein Wehrdienstbuch und Videobelege vor. Das Gericht setzte wiederholt Wiedervorlagen und holte Stellungnahmen ein; eine mündliche Verhandlung fand schließlich am 16.12.2019 statt. Das erstinstanzliche Urteil wurde am 9.1.2020 zugestellt; gegen dessen Dauer rügte der Kläger Verzögerung und beantragte schließlich Entschädigung. Der Senat prüfte, ob die Gesamtdauer des Verfahrens unangemessen war und ob dem Kläger dadurch ein Nachteil entstanden ist. • Klage zulässig, Wiedereinsetzung in die Klagefrist aus verfahrensrechtlichen Gründen gebührt dem Kläger gemäß § 60 VwGO. • Rechtsgrundlagen: § 173 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 198 GVG; Auslegung anhand Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs.4 GG und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung. • Die Angemessenheit bemisst sich nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, Verhalten der Beteiligten und Verfahrensführung des Gerichts; richterlicher Gestaltungsspielraum ist zu berücksichtigen. • Der Senat ermittelte, dass die Sache durchschnittlich schwierig und von durchschnittlicher Bedeutung war; das Verhalten des Klägers trug nicht zur Verzögerung bei. • Zwischen August 2018 und November 2019 wurde das Verfahren 15 Monate ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert; strukturelle Überlastung des Gerichts rechtfertigt diese Untätigkeit nicht. • Die angemessene Verfahrensdauer wurde hier auf 22 Monate bemessen; die tatsächliche Dauer von über 37 Monaten überschreitet diesen Rahmen um 15 Monate. • Mangels Widerlegung der gesetzlichen Vermutung liegt ein immaterieller Nachteil vor; nach § 198 Abs.2 GVG sind für 15 Monate 1.500 EUR als Entschädigung angemessen. • Zudem stehen dem Kläger notwendige vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 EUR zu, da diese adäquate Folge der Verzögerung sind. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 155, 167 VwGO sowie §§ 709 ZPO; Revisionseröffnung nicht gegeben. Die Klage war teilweise erfolgreich: Der Beklagte ist zur Zahlung von insgesamt 1.701,71 EUR an den Kläger verurteilt (1.500,00 EUR Entschädigung für immateriellen Nachteil sowie 201,71 EUR erstattungsfähige Rechtsverfolgungskosten). Das Gericht stellte fest, dass das erstinstanzliche Verfahren mit einer Gesamtdauer von über 37 Monaten im Zeitraum von August 2018 bis November 2019 für 15 Monate unangemessen nicht gefördert wurde und diese Verzögerung dem Staat zuzurechnen ist, sodass ein Entschädigungsanspruch nach § 173 Abs.2 VwGO i.V.m. § 198 GVG besteht. Die übrigen Klageanträge wurden abgewiesen; die Parteien tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.