6 W 149/09

Fehlender Verfügungsgrund bei verzögerter Antragstellung trotz Kenntnis zuständiger Mitarbeiter • Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Unterlassungsberechtigte längere Zeit untätig bleibt, obwohl zuständige Mitarbeiter des Unternehmens Kenntnis vom Verstoß hatten. • In arbeitsteiligen Unternehmen ist maßgeblich die Kenntnis der für Wettbewerbsverstöße zuständigen Mitarbeiter oder Wissensvertreter; auch Sachbearbeiter können hierzu gehören. • Bei verzögertem Antragseintritt (hier acht Wochen nach Kenntnis) fehlt regelmäßig der Verfügungsgrund, sodass eine einstweilige Verfügung aufzuheben ist. Die Antragstellerin rügte wettbewerbswidrige Internetwerbung des Antragsgegners. Ein Mitarbeiter der Antragstellerin (P.) forderte den Antragsgegner am 21.11.2008 telefonisch zur Entfernung auf und veranlasste eine Sperrung; am 02.01.2009 sprach er als Vertreter die Kündigung eines Vertrags gegenüber dem Antragsgegner aus. Die Antragstellerin beauftragte einen Rechtsanwalt erst am 15.12.2008; den Eilantrag stellte sie am 16.01.2009. Der Antragsgegner gab am 06.03.2009 eine Unterlassungserklärung ab; das Landgericht erklärte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Das Oberlandesgericht prüfte die Kostenfolgen und die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war statthaft und wurde entschieden.\nVerfügungsgrund/Dringlichkeit: Fehlt, wenn der Unterlassungsgläubige trotz Kenntnis der relevanten Tatsachen und der verantwortlichen Person längere Zeit abwartet; maßgeblich ist die Kenntnis der für Wettbewerbsverfolgung zuständigen Mitarbeiter oder Wissensvertreter, nicht nur der Geschäftsführung.\nAnwendung auf den Fall: Der Mitarbeiter P. war in der Antragstellerin funktional zuständig für die Verfolgung der Verstöße; seine Handlungspflicht und Vertretungsauftritte zeigen, dass der Anspruchsverfolgungsbereich bei ihm lag, sodass die Antragstellerin sich nicht auf spätere angebliche Unkenntnis berufen kann.\nFristbewertung: Ein Zeitraum von acht Wochen zwischen erster Kenntnis (21.11.2008) und Antragstellung (16.01.2009) widerspricht der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG, die in der Regel bei mehr als einem Monat widerlegt ist; ein wichtiger Grund für die Verzögerung wurde nicht dargetan.\nRechtsfolge/Kosten: Mangels Verfügungsgrund wäre die einstweilige Verfügung auf Widerspruch aufzuheben gewesen; daher ist es billigem Ermessen entsprechend, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO ebenfalls der Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde des Antragsgegners hatte Erfolg; das Oberlandesgericht änderte den landgerichtlichen Beschluss dahingehend, dass die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens in der Hauptsache sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Begründend führte das Gericht aus, dass der Verfügungsgrund fehlte, weil zuständige Mitarbeiter der Antragstellerin bereits am 21.11.2008 Kenntnis vom beanstandeten Verhalten hatten und die Antragstellung erst acht Wochen später erfolgte, wodurch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt wurde. Mangels dringlichen Interesses wäre die einstweilige Verfügung auf den Widerspruch aufzuheben gewesen, sodass es nach billigem Ermessen gerechtfertigt ist, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen. Daraus folgt, dass die Antragsgegnermaßnahmen durch die nachträgliche Unterlassungserklärung zwar zur Erledigung führten, die Kostenpflicht jedoch bei der unterlassenden bzw. verzögert handelnden Antragstellerin verbleibt.