17 U 60/09

Keine Haftung der finanzierenden Bank bei nicht bewiesener arglistiger Täuschung durch Vermittler • Die Berufung gegen die Abweisung der Widerklage wegen behaupteter arglistiger Täuschung durch einen Vermittler ist unbegründet, wenn die Beklagte die Arglist nicht beweist. • Eine kreditgebende Bank haftet für Mängel des finanzierten Anlagegeschäfts nur ausnahmsweise, etwa bei erkennbarem Wissensvorsprung, institutionalisierter Zusammenarbeit oder schwerwiegenden Interessenkonflikten. • Die Verwendung eines veralteten Prospekts kann unzulässig sein, begründet aber nicht ohne Weiteres die Arglist der Fondsanbieter oder des Vertriebs, wenn deren Kenntnis von der Unrichtigkeit nicht nachgewiesen wird. • Bei endfälligen Darlehen mit gesondert abgeschlossener Lebensversicherung ist Rückzahlung in Teilbeträgen und damit eine Reduzierung auf den gesetzlichen Zinssatz nur anzunehmen, wenn Tilgungsaussetzung und konkrete Tilgungsvereinbarung durch die Versicherung nachweisbar sind. Die Beklagte erwarb 2000 einen Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds und finanzierte den Erwerb durch ein von der Klägerin gewährtes Darlehen. Vermittelt wurde die Beteiligung und das Darlehen durch einen selbstständigen Anlagevermittler (Zeuge M.); der Beklagten wurde ein zuvor erstellter Prospekt vorgelegt. Später zeigte sich, dass die prospektierten Mieteinnahmen und Ausschüttungen deutlich niedriger ausfielen; ein Geschäftsbericht 1997–2002 belegte Unterdeckungen. Die Beklagte widerrief 2008 und klagte zunächst auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehens; mit Widerklage verlangte sie Rückabwicklung und Schadensersatz wegen angeblicher arglistiger Täuschung und nahm die Bank als haftende Partei in Anspruch. Das Landgericht wies die Widerklage ab; die Beklagte legte Berufung ein, die das Oberlandesgericht zurückwies. • Grundsatz: Eine kreditgebende Bank haftet für Mängel des finanzierten Anlagegeschäfts nur ausnahmsweise; maßgeblich sind §§ 280, 311 BGB und die Ausnahmetatbestände der Rechtsprechung des BGH. • Beweislast und Beweismaß: Die Beklagte muss die Arglist des Vermittlers oder der Vertriebsorganisation und ggf. einen Wissensvorsprung der Bank substantiiert darlegen und beweisen; bloße Indizien genügen nicht. • Tatsächliche Feststellungen der ersten Instanz sind nach § 529 ZPO bindend, soweit keine neuen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorgetragen werden; das Landgericht hat die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden befunden. • Äußerungen zur Sicherheit und Geeignetheit der Anlage waren überwiegend subjektive Werturteile und unverbindliche Anpreisungen, damit objektiv nicht nachprüfbare Aussagen, für die keine Arglist vorliegt. • Vorlage eines älteren Prospekts war zwar objektiv irreführend und dessen weitere Verwendung unzulässig, begründet aber allein noch keine Arglist der Fondsinitiatoren oder des Vertriebs, weil die Kenntnis der Unrichtigkeit durch diese nicht nachgewiesen wurde. • Vom Vermittler behauptete Unkenntnis der tatsächlichen Fondsentwicklung steht einem Vorsatz entgegen; er hat nach den Feststellungen offen gelegt, dass Abweichungen von Prognosen möglich sind. • Zur Haftung der Bank: Es fehlen Anhaltspunkte für einen Wissensvorsprung, eine institutionalisierte Zusammenarbeit oder sonstige Ausnahmefälle, die eine Haftung rechtfertigen würden. • Zu den Hilfsanträgen: Das Darlehen war kein Teilzahlungskredit; eine Tilgungsvereinbarung durch die Lebensversicherung ist nicht beweisbar, sodass eine Reduzierung des Zinssatzes nach VerbrKrG/EGBGB nicht eintritt. Die Berufung der Beklagten gegen das Landgerichtsurteil wird zurückgewiesen; die Widerklage ist abgewiesen, weil die Beklagte die behauptete arglistige Täuschung des Vermittlers und ein Verschulden oder Wissensvorsprung der Bank nicht schlüssig nachgewiesen hat. Die Bank haftet nicht für die enttäuschten prospektierten Erträge des Fonds, da keine der engen Ausnahmen greift, die eine Haftung der finanzierenden Bank begründen würden. Die Verwendung eines veralteten Prospekts rechtfertigt zwar die Pflicht zur Prospektberichtigung, begründet aber ohne Nachweis eines vorsätzlichen Handelns der Fondsverantwortlichen keine Schadensersatzpflicht der Bank. Die Hilfsanträge der Beklagten, insbesondere eine Herabsetzung des Zinssatzes aufgrund angeblicher Tilgungswirkung der Lebensversicherung, bleiben unbegründet, weil keine übereinstimmende Tilgungsvereinbarung vorliegt. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung; die Revision wird nicht zugelassen.