17 U 15/21

Löschung von Auskunfteieintrag zur Restschuldbefreiung nach DSGVO und InsoBekV • Eintrag über erteilte Restschuldbefreiung ist nach Art.17 Abs.1 lit. d) DSGVO zu löschen, wenn die Verarbeitung nicht mehr rechtmäßig ist. • Die Löschpflicht ergibt sich spätestens sechs Monate nach Rechtskraft des Restschuldbefreiungsbeschlusses gemäß § 3 InsoBekV; private Weiterverarbeitung darüber hinaus ist unzulässig. • Eine Verarbeitung nach Art.6 Abs.1 lit. e) DSGVO scheidet mangels gesetzlicher Rechtsgrundlage aus; Art.6 Abs.1 lit. f) DSGVO rechtfertigt die weitere Speicherung nicht, soweit sie dem Löschgebot der InsoBekV widerspricht. • Betroffene haben ergänzend anspruchsbegründenden Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB sowie Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Art.82 DSGVO. Der Kläger hatte im Jahr 2013 Privatinsolvenz beantragt; das Amtsgericht erteilte ihm später Restschuldbefreiung. Diese Entscheidung wurde im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht und von der Beklagten, einer Wirtschaftsauskunftei, übernommen. Die Beklagte speicherte die Information über die Restschuldbefreiung in ihrer Datenbank ab Oktober 2019. Der Kläger forderte die Beklagte zur Löschung auf; diese verweigerte. In der Folge beantragte der Kläger gerichtliche Löschung, Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht änderte auf Berufung und verpflichtete die Beklagte zur Löschung, untersagte die erneute Speicherung und sprach Kostenersatz zu. • Der Kläger hat einen Löschungsanspruch aus Art.17 Abs.1 lit. d) DSGVO, weil die weitere Verarbeitung spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung nicht mehr rechtmäßig ist. Maßgeblicher Prüfzeitpunkt ist die Entscheidung über den Löschungsanspruch, nicht der Erhebungszeitpunkt. • Art.6 Abs.1 lit. e) DSGVO (Aufgabe im öffentlichen Interesse) kann die Verarbeitung nicht rechtfertigen, weil es an einer konkreten gesetzlichen Grundlage für die private Weiterverarbeitung fehlt; § 3 InsoBekV begrenzt die Veröffentlichung im Insolvenzbekanntmachungsportal und sieht Löschung nach sechs Monaten vor. • Art.6 Abs.1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse) rechtfertigt die weitere Speicherung nicht, weil die private Weiterverbreitung nach Ablauf der InsoBekV-Frist der gesetzgeberischen Wertung widerspricht; die Beklagte konnte das erforderliche berechtigte Interesse nicht substantiiert darlegen. • Verhaltensregeln der Wirtschaftsauskunfteien begründen keine materielle Erlaubniswirkung; genehmigte Selbstverpflichtungen ändern nicht die Rechtslage nach DSGVO und InsoBekV. • Neben dem Löschungsanspruch besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs.2 BGB wegen bestehender Wiederholungsgefahr bei Auskunfteien. • Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Art.82 Abs.1 DSGVO; die geltend gemachten Kosten wurden im Wesentlichen als erstattungsfähig festgestellt. • Die Berufung war zulässig und hatte überwiegend Erfolg; die Interessenabwägung fiel zugunsten des Betroffenen aus, da die normativen Vorgaben der InsoBekV und der Zweck der Restschuldbefreiung (Neustart) eine weitere Verbreitung nicht erlauben. Der Senat hat auf Berufung das landgerichtliche Urteil abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den Datenbankeintrag über die erteilte Restschuldbefreiung des Klägers zu löschen. Die Beklagte wurde ferner verurteilt, die erneute Speicherung und Verarbeitung dieses Eintrags zu unterlassen; hierfür besteht wegen Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch nach §1004 BGB. Dem Kläger wurden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 887,03 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Die Kosten der beiden Rechtszüge hat die Beklagte zu tragen, soweit das Versäumnisverhalten des Klägers erstinstanzlich nicht zu seinen Lasten fällt. Das Urteil ist unter Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.