20 U 2/10

Entlastungs- und Auskunftsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: Erkennbarkeit, Erforderlichkeit und Auskunftsverweigerung • Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung sind nur anfechtbar, wenn die Hauptversammlung erkennbare, eindeutige und schwerwiegende Gesetzes- oder Satzungsverstöße der zu Entlastenden kannte oder hätte kennen müssen. • Die Anforderungen an die Auskunftsverpflichtung des Vorstands nach §131 AktG bemessen sich nach dem Informationsbedarf des objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs; nicht jede Detailfrage ist erforderlich. • Die Gesellschaft kann Auskünfte nach §131 Abs.3 Nr.1 AktG verweigern, wenn die Offenlegung konkrete, nicht unerhebliche Nachteile für die Gesellschaft erwarten lässt; dies umfasst auch Informationen, aus denen Rückschlüsse auf Geheimhaltungsinteressen erlaubt sind. • Die bloße spätere negative Entwicklung (z.B. Liquiditätsengpässe) oder laufende Ermittlungen begründen ohne konkrete Tatsachen keinen der Offenlegungspflicht entgegenstehenden Aufklärungsbedarf. • Die Hauptversammlung kann die Entlastung nicht wirksam mit Rücksicht auf erst nach Schluss der Klage eingebrachte Anfechtungsgründe angreifen; Anfechtungsgründe sind innerhalb der Frist in ihrem wesentlichen Tatsachenkern vorzutragen. Die Klägerinnen, Aktionärinnen der Beklagten (Europäische SE), rügten Beschlüsse der Hauptversammlung vom 30.01.2009 über Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, Neuwahl und Vergütung des Aufsichtsrats sowie Auskunftsmängel. Streitpunkt sind insbesondere die erfolgsabhängige Vorstandsvergütung (vor allem des damaligen Vorstandsvorsitzenden W) und umfangreiche Kurssicherungsgeschäfte sowie Derivate im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der V AG. Die Klägerinnen behaupten, die variablen Vergütungen beruhten überwiegend auf Buchgewinnen aus Derivaten, seien unangemessen oder sittenwidrig, und Aufsichtsrat sowie Vorstand hätten Pflichten verletzt. In der Hauptversammlung wurden zahlreiche Fragen zu Strategie, Derivaten, Strikes, Risiken, Vertragspartnern und Liquidität gestellt; der Vorstand gab teilweiserklärungen, verweigerte aber Detailauskünfte mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. Das Landgericht wies die Klagen ab; die Klägerinnen legten Berufung ein. Die Berufungskammer prüfte, ob Entlastungsanfechtung und Auskunftsklagen begründet sind, und beurteilte Erkennbarkeit der Verstöße, Erforderlichkeit der Auskünfte und Auskunftsverweigerungsrechte. • Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen setzt darlegbare, für die Hauptversammlung erkennbare, eindeutige und schwerwiegende Gesetzes- oder Satzungsverstöße im Entschei-dungszeitraum voraus; bloße spätere Erkenntnisse begründen dies nicht. • Die maßgebliche Sicht für Auskunftserforderlichkeit ist der objektiv urteilende Durchschnittsaktionär; nur Informationen, die zur sachgerechten Beurteilung des jeweiligen Tagesordnungspunktes beitragen, sind zu erteilen. • Die streitigen Vorstandsvergütungsregelungen wurden materiell nicht im streitgegenständlichen Geschäftsjahr neu festgesetzt; Entscheidungslasten und etwaige Pflichtverletzungen lagen zeitlich außerhalb des Entlastungszeitraums oder wurden nicht rechtzeitig in ihrem wesentlichen Tatsachenkern gerügt; daher war eine Anfechtung aufgrund dieser Rügen unbegründet. • Details zu Derivatgeschäften (Strikes, Laufzeiten, Vertragspartner, konkrete Bezifferungen von Risiken und Kosten) können legitime Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sein; ihre Offenlegung ist nach §131 Abs.3 Nr.1 AktG zulässig zu verweigern, wenn plausibel dargelegt ist, dass erhebliche Nachteile drohen oder aus den Angaben Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Parameter gezogen werden können. • Ein überwiegendes Aufklärungsinteresse der Aktionäre kann das Auskunftsverweigerungsrecht durchbrechen, setzt aber objektive, konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegende Pflichtverletzungen voraus; bloße Presseberichte, Ermittlungsverfahren oder spätere Krisenereignisse genügen hierfür nicht ohne weiteres. • Bei Auskünften über hypothetische oder hochspekulative Szenarien (z.B. Extremkurse) besteht keine Pflicht zur Bezifferung, weil solche Angaben für den Durchschnittsaktionär nicht erforderlich wären und zudem Rückschlüsse auf vertrauliche Vertragsparameter ermöglichen könnten. • Vorlageanordnungen und Beiziehung externer Prüfungsunterlagen sind nur anzuordnen, wenn die Unterlagen entscheidungserheblich sind; Ausforschung ist unzulässig. • Anfechtungsgründe müssen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist in ihrem wesentlichen Tatsachenkern vorgebracht werden; nachträgliches Nachschieben neuer Anfechtungsgründe ist unbeachtlich. Die Berufungen der Klägerinnen wurden zurückgewiesen; das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, die Klagen abzuweisen. Wesentliche Gründe: Die entscheidungserheblichen Pflichtverstöße, mit denen Entlastungsbeschlüsse angegriffen werden sollten, waren für die Teilnehmer der Hauptversammlung am 30.01.2009 nicht erkennbar, lagen außerhalb des Entlastungszeitraums oder wurden nicht rechtzeitig und konkret vorgetragen. Zahlreiche detailierte Fragen zu Derivatgeschäften wurden zwar gestellt; der Vorstand beantwortete die für die Beschlussfassung wesentlichen Aspekte und durfte vertiefende Angaben zu Strikes, Laufzeiten, Vertragspartnern und detaillierten Kostenziffern mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse und erhebliche nachteilige Folgen verweigern. Ein überwiegendes Aufklärungsinteresse, das dieses Verweigerungsrecht gebrochen hätte, wurde nicht glaubhaft und konkret geltend gemacht. Die Klagen scheitern daher sowohl an materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Entlastungsanfechtung als auch an der fehlenden Erforderlichkeit bzw. Zulässigkeit der begehrten Detailauskünfte; die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.