1 L 256/06

Unwirksame Maßstabsregelung in Kanalbaubeitragssatzung bei untergeordneten Teilflächen • Eine kommunale Kanalbaubeitragssatzung muss eine wirksame Maßstabsregelung enthalten; fehlt sie, sind darauf gestützte Beitragsbescheide rechtswidrig. • Die Anknüpfung an die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Gebäudehöhe kann vorteilsgerecht sein, verliert diese Vorteilsnähe aber, wenn die betreffende Höheneinstufung nur untergeordnete Teilflächen eines Grundstücks betrifft und in Relation zur Gesamtfläche sowie zur übrigen zulässigen Nutzung außer Verhältnis steht. • Typisierungen und Pauschalierungen sind im Abgabenrecht grundsätzlich zulässig, entbinden den Satzungsgeber aber nicht davon, bei erheblichen Abweichungen vom Regelfall für Ausnahmesituationen geeignete Differenzierungen vorzusehen. • Ein umfassender Billigkeits- oder Erlassspielraum der Verwaltung kann eine unzureichende gesetzliche Maßstabsregelung nicht ersetzen, wenn durch Erlass ein erheblicher Teil des Beitragsaufkommens auf den allgemeinen Haushalt verlagert würde. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer großer Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30a der Hansestadt Stralsund. Die Stadt erließ Beitragsbescheide für Kanalanschlussbeiträge, die auf der Kanalbaubeitragssatzung (KBS 2002/Änd. 2003) basierten. Die Satzung bemisst Beiträge nach einem kombinierten Flächen- und Vollgeschossmaßstab und sieht für Teilflächen, für die statt Vollgeschossen die Gebäudehöhe festgesetzt ist, eine Umrechnung der festgesetzten Firsthöhe (hier 75 m) in eine fiktive Zahl von Vollgeschossen vor. Die Stadt setzte so für die Gesamtflächen der betroffenen Grundstücke sehr hohe Beitragsbeträge fest. Die Klägerin focht die Bescheide an und rügte insbesondere die Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS als nicht vorteilsgerecht und damit rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht wies teilweise ab; im Berufungsverfahren rügte die Klägerin erneut die Maßstabsregelung und ihre Anwendung auf die großen, heterogen gestalteten Grundstücke. • Die angegriffenen Beitragsbescheide sind mangels wirksamer Rechtsgrundlage rechtswidrig, weil die KBS keine vorteilsgerechte Maßstabsregelung enthält (§ 2 Abs.1 KAG M-V). • Die KBS knüpft für Teilflächen, deren höchstzulässige Gebäudehöhe 75 m beträgt, an diese Höhe an und bildet daraus eine fiktive Vollgeschosszahl (75 : 3,5 = 21). Diese fiktive Zahl wurde für die gesamte Grundstücksfläche angesetzt. • Bei den streitigen Flurstücken betraf die 75-m-Festsetzung nur untergeordnete Teilflächen (ca. 9–12 % der Gesamtfläche). Die Regelung bemisst den beitragsrelevanten Vorteil für die gesamte Fläche allein nach dieser untergeordneten Teilfläche und weicht damit in erheblichem Maße von der typischen Nutzungsmöglichkeit ab. • Ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist grundsätzlich zulässig, muss aber in hinreichender Nähe zur Wirklichkeit des vermittelten Vorteils stehen; hier entfremdet sich die Satzung in erheblichem Maße von der Wirklichkeit und verletzt das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz. • Die Kombination aus sehr kleinem Flächenanteil der hochgestaffelten Festsetzung und der großen Differenz zu den übrigen zulässigen Höhen (z.B. 35 m bzw. 26 m gegenüber 75 m) führt zu unrealistisch hohen fiktiven GFZ-Werten, die die nach BauNVO vorgesehenen Obergrenzen bei weitem übersteigen und die Typisierung nicht mehr rechtfertigen. • Die Möglichkeit der Verwaltung, auf Billigkeitsgründen nach § 12 Abs.1 KAG M-V bzw. §§ 163, 227 AO Erlass zu gewähren, kann eine fehlerhafte gesetzlichen Maßstabsregelung nicht ersetzen; zudem wäre ein Erlass in der hier in Rede stehenden Größenordnung systemwidrig und unvertretbar. • Da die fehlerhafte Maßstabsregelung allen angefochtenen Bescheiden zugrunde liegt, sind diese aufzuheben; weitergehende Fragen der Beitragskalkulation oder Kappungsgrenzen bleiben unbehandelt. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg; das Oberverwaltungsgericht hebt die angefochtenen Beitragsbescheide auf, weil die maßgebliche Regelung der Kanalbaubeitragssatzung unwirksam ist. Die Satzung bemisst den Beitrag in den strittigen Fällen nicht vorteilsgerecht, weil eine auf untergeordneten Teilflächen beruhende Festsetzung der höchstzulässigen Gebäudehöhe den Beitrag für die gesamte Grundstücksfläche unrealistisch überhöht und damit gegen das Äquivalenz- und Gleichheitsprinzip verstößt. Eine allein verwaltungsrechtliche Billigkeitslösung kommt nicht in Betracht, zumal ein Erlass in der hier betroffenen Größenordnung das Refinanzierungsprinzip der Beiträge und die Haushaltsbelastung der Allgemeinheit unvertretbar beeinträchtigen würde. Folglich sind die vom Beklagten erlassenen Beitragsbescheide in der genannten Fassung aufzuheben; der Beklagte trägt die Verfahrenskosten; die Revision wurde nicht zugelassen.