7 B 711/96

Untersagung der Nutzung rückwärtiger Doppelparkergarage bei unzumutbaren Immissionen • Die Abwehrrechte eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung verjähren nicht allein durch Zeitablauf; Verwirkung setzt zusätzlich eine Vertrauensgrundlage und tatsächliches Vertrauen des Bauherrn voraus. • Die Bauaufsichtsbehörde ist verpflichtet, bauaufsichtlich einzuschreiten, wenn eine genehmigte Nutzung nachbarschützende Vorschriften verletzt und dadurch unzumutbare Beeinträchtigungen hervorruft (§ 47 Abs. 8 BauO NW 1984 / § 51 Abs. 8 BauO NW 1995). • Bei einer Doppelparkergarage in rückwärtiger Lage mit Zufahrt unmittelbar an der Nachbargrenze können erhöhte Lärm- und Verkehrsbelastungen die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, insbesondere bei Vermietung an Dritte und erhöhter Rangier- oder Warteaktivität. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Nutzung einer auf benachbartem Grundstück errichteten Garage mit fünf Doppelparkern, die nach Baugenehmigung von 19.11.1993 (bestätigt 27.04.1994) errichtet worden war. Sie machte geltend, die Anlage führe zu erheblichen Lärm- und Verkehrsbelastungen, weil die Garage mehr als zehn zusätzliche Parkplätze schaffe, die Zufahrt unmittelbar an ihrer Grundstücksgrenze verläuft und Rangier- sowie Wartevorgänge zu erwarten seien. Die Beigeladenen hatten die Garage errichtet und geben an, Teile an Dritte zu vermieten; die Bauarbeiten begannen 1995 und wurden bis in den Sommer/August 1995 fortgeführt. Die Antragstellerin reichte Nachbarseinwendungen ein und begehrte im Eilverfahren die Stilllegung der Nutzung und Versiegelung der Garage. Das Gericht prüfte Zulässigkeit, Verwirkung der Abwehrrechte und die Vereinbarkeit der Nutzung mit nachbarschützenden Bestimmungen. • Zulässigkeit: Der Eilantrag ist statthaft; der Widerspruch gegen die Baugenehmigung hatte aufschiebende Wirkung, sodass Sicherungsmaßnahmen nach § 80a VwGO nicht erforderlich waren. • Verwirkung: Die Antragstellerin hat ihre Abwehrrechte nicht verwirkt. Verwirkung setzt neben Untätigkeit über lange Zeit eine Vertrauensgrundlage und ein tatsächliches Vertrauen des Bauherrn voraus; das liegt hier nicht vor. Zudem wäre selbst bei Untätigkeit der Nachbarrechte die faktische intensivere Nutzung und weitgehende Disposition des Bauherrn zu berücksichtigen. • Baurechtliche Pflicht zum Einschreiten: Die Nutzung der Doppelparkergarage verstößt gegen die Anforderungen des § 47 Abs. 8 BauO NW 1984 (nun § 51 Abs. 8 BauO NW 1995), wonach Stellplätze und Garagen so anzuordnen sind, dass Lärm und Gerüche zumutbar bleiben. Entscheidend ist die konkrete Lage; rückwärtige Anlagen mit Zufahrt dicht an der Nachbargrenze überschreiten eher die Zumutbarkeitsgrenze. • Konkrete Auswirkungen: Aufgrund Zahl, Lage (über 30 m Grundstückstiefe), Nähe zu Wohnräumen, zu erwartender Rangier- und Wartebewegungen sowie teilweiser Vermietung an Dritte ist mit einer erheblichen Zunahme der Lärm- und Verkehrsbelastung zu rechnen, die die Nachbarschaftsbelastung unzumutbar macht. • Ermessensausübung der Behörde: Es bestehen keine sachgerechten Gründe, von einem Einschreiten abzusehen; die Bauaufsichtsbehörde muss wirksame Maßnahmen treffen. Maßnahmen der Beigeladenen wie ein Schallschutzgutachten oder Errichtung einer Lärmschutzwand sind Sache des Hauptsacheverfahrens bzw. weiterer Prüfung. • Versiegelung nicht angeordnet: Eine sofortige Versiegelung kommt derzeit nicht in Betracht, weil Teile der Garagen an Dritte vermietet sind und gegenüber Mietern vorgängige Ordnungsverfügungen erforderlich sind. Der angefochtene Beschluss wurde im Kern abgeändert: Die Behörde wurde verpflichtet, durch bauordnungsrechtliche Verfügungen die Nutzung der Garage mit fünf Doppelparkern auf den benachbarten Flurstücken zu untersagen und sofort vollziehbar anzuordnen. Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin, insbesondere die Versiegelung, wurde abgewiesen, weil Teile der Garagen an Dritte vermietet sind und gegenüber Mietern zunächst gesonderte Anordnungen nötig sind. Die Antragstellerin hat in der Hauptsache Aussicht auf Schutz, weil die Nutzung die nachbarschützenden Vorschriften verletzt und unzumutbare Lärm- und Verkehrsbelastungen verursacht; deshalb ist ein sofortiges bauaufsichtliches Einschreiten erforderlich. Die Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwerts wurden ebenfalls getroffen.