6 A 1720/02

Entlassung auf Widerruf mangels sachlichen Grundes rechtswidrig • Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf nach § 35 Abs. 1 LBG setzt einen sachlichen Grund voraus; hierfür sind die in § 34 Abs. 1 LBG genannten Entlassungsgründe maßgeblich. • Ein Fehlverhalten eines Beamten auf Widerruf kann nicht ohne Weiteres als tatbestandlich so schwer gewertet werden, dass es bei einem Lebenszeitbeamten nur im förmlichen Disziplinarverfahren zu ahnden wäre, wenn mildernde Umstände und Bagatellcharakter der Tat vorliegen. • Liegt die rechtliche Bewertung des Verwaltunghandelns einem unzutreffenden Rechtsbild zugrunde (z. B. Verwechslung der disziplinarischen Sanktionen), macht dies die Verfügung rechtswidrig; bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen kommt der Ermessensausübung keine Entscheidungstragende Bedeutung zu. Der Kläger war Beamter auf Widerruf und absolvierte ein Studium mit Praktikum beim Polizeipräsidium. Er rief auf wiederholte Bitte Dritter bei einem Kriminalkommissariat an, teilte Namen und Kennwort mit und erkundigte sich nach dem Haftbestand einer Person; die Auskunft wurde nicht weitergegeben. Um einen Stimmenvergleich zu vermeiden, ließ der Kläger einen Freund für einen späteren Rückruf sprechen; später räumte er den gesamten Sachverhalt ein. Das Präsidium leitete disziplinarische Vorermittlungen und später eine Untersuchung ein und enthob den Kläger vorläufig vom Dienst. Mit Bescheid wurde der Kläger gemäß § 35 i.V.m. § 34 LBG entlassen; die Widerspruchsbehörde bestätigte dies mit der Begründung mangelnder charakterlicher Eignung und endgültig zerstörtem Vertrauensverhältnis. Das Verwaltungsgericht hob die Entlassung auf; die Behörde legte Berufung ein. • Rechtliche Grundlage: Entlassung auf Widerruf nach § 35 Abs. 1 LBG verlangt sachlichen Grund; zur Ausfüllung dieses Merkmals sind die Entlassungsgründe des § 34 Abs. 1 LBG (Nr.1 und Nr.2) maßgeblich. • Zur Prüfung § 34 Abs. 1 Nr.1 LBG: Diese Vorschrift greift nur, wenn das Verhalten des Bewerfers bei einem Lebenszeitbeamten eine Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, die nur im förmlichen Verfahren verhängt werden kann. Hier liegen nach Feststellungen mildernde Umstände (geständige Einlassung, einmaliges Bagatelldelikt, sonst korrektes Dienstverhalten, Wille zur Aufklärung), und es kam nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten; damit fehlt die erforderliche Sicherheit, dass ein Lebenszeitbeamter im förmlichen Verfahren hätte bestraft werden müssen. • Zur Prüfung § 34 Abs. 1 Nr.2 LBG: Die Widerspruchsbehörde stützte die Annahme mangelnder charakterlicher Eignung auf die Annahme, § 34 Abs.1 Nr.1 sei erfüllt. Diese verknüpfte und faktisch falsche Beurteilung führt auch hier zu einer unzutreffenden Würdigung; die rechtliche Bewertung war daneben durch eine fehlerhafte Annahme über die Einordnung disziplinarischer Maßnahmen (Geldbuße als zwingend förmliche Maßnahme) beeinträchtigt. • Folge: Mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entlassung nach § 35 i.V.m. § 34 LBG ist die Verfügung rechtswidrig; da die materiellen Voraussetzungen fehlen, kommt der Ermessensausübung keine entscheidende Rolle mehr zu. • Verfahrensrechtliches: Die Kosten- und Vollstreckungsentscheidung folgt aus § 154, § 167 VwGO i.V.m. ZPO; Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht weist die Berufung des beklagten Landes zurück und bestätigt die Aufhebung der Entlassungsverfügung. Die Entlassung des Klägers war rechtswidrig, weil die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nach § 35 Abs.1 i.V.m. § 34 Abs.1 LBG nicht vorlagen; das beanstandete Verhalten war allenfalls ein Bagatelldelikt mit mildernden Umständen und hätte bei einem Lebenszeitbeamten nicht mit hinreichender Sicherheit nur im förmlichen Disziplinarverfahren geahndet werden müssen. Die fehlerhafte rechtliche Einstufung durch die Behörde führte dazu, dass auch die Annahme mangelnder charakterlicher Eignung nicht tragfähig war. Kostenentscheidung: das beklagte Land trägt die Kosten; die Vollstreckung ist vorläufig geregelt; Revision ist nicht zuzulassen.