7 B 1823/05

Aufschiebende Wirkung gegen Stadion-Baugenehmigung wegen abwägungsrechtlicher und stellplatzbezogener Mängel • Ein Bebauungsplan kann aus abwägungsrechtlichen Gründen so erheblich mangelhaft sein, dass ihm im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nicht wirksam Bedeutung zukommt. • Fehlt im Bebauungsplan eine tragfähige Lösung für den erforderlichen Stellplatznachweis und ist dieser Mangel erheblich, kann eine später erteilte Baugenehmigung nachbarliche Abwehrrechte begründen. • Im Außenbereich ist bei Vorhaben wie einem Stadion das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 35 Abs. 3 BauGB maßgeblich; unzureichende Stellplatzsicherung und ungesicherte verkehrliche Maßnahmen können das Vorhaben rücksichtslos und unzulässig gegenüber Nachbarn machen. Die Stadt beschloss einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Stadions für den SC Q. und erteilte der Beigeladenen eine Baugenehmigung vom 29. Juni 2005. Die Antragsteller, Anwohner eines nur über einen schmalen Stichweg erschlossenen Bereichs, rügten Abwägungs- und Verkehrsdefizite des Bebauungsplans und beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung. Im Bebauungsplan war eine Stadionkapazität bis 15.000 möglich, die Baugenehmigung wurde jedoch auf 6.000 Besucher begrenzt; zugleich war die Sicherung der erforderlichen Stellplätze nicht abschließend geklärt. Gutachten und Stellungnahmen (u. a. der Kreispolizeibehörde) wiesen auf erhebliche Zweifel an der Verkehrs- und Stellplatzbewältigung hin. Die Antragsteller befürchteten erhebliches Parksuchverkehrsaufkommen bis in ihren Stichweg hinein und damit eine Unzumutbarkeit der Erschließung. • Der Bebauungsplan leidet an durchgreifenden Abwägungsmängeln, weil wesentliche Belange, insbesondere die Frage Ort und Sicherung der erforderlichen Stellplätze, nicht mit dem gebotenen Gewicht berücksichtigt wurden; deshalb kann im Eilschutzverfahren nicht von seiner Wirksamkeit ausgegangen werden (§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. Abwägungsgebot). • Weil der Bebauungsplan unzureichend die Stellplatzversorgung für das geplante Stadion sichert, ist die Abwägung im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB erheblich beeinträchtigt und der Plan insgesamt betroffen. • Das Gebot der Rücksichtnahme des § 35 Abs. 3 BauGB ist bei Vorhaben im Außenbereich maßgeblich. Die ungesicherte Stellplatzversorgung und die nicht hinreichend gesicherten verkehrlichen Maßnahmen stellen gegenüber den Anwohnern eine erhebliche Beeinträchtigung der Erschließung dar und sind nach Lage der Dinge als rücksichtslos anzusehen. • Die von der Beigeladenen und der Genehmigungsbehörde getroffenen Maßnahmen (u. a. Nebenbestimmung zur Erreichung eines ÖPNV-Anteils) sind unbestimmt und ungeeignet, die erwarteten Stellplatzdefizite zuverlässig zu vermeiden; Erklärung Dritter zu Parkplatzüberlassungen sind nicht verbindlich gesichert, sodass die praktische Möglichkeit des wilden Parkens und eines Parksuchverkehrs bis in den Stichweg überwiegend wahrscheinlich ist. • Auf Grundlage der vorgelegten Gutachten und der Stellungnahme der Kreispolizeibehörde ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass bereits bei der genehmigten Begrenzung auf 6.000 Besucher ein signifikanter Stellplatzmangel und daraus resultierender Parksuchverkehr eintritt, der die Zumutbarkeit der Erschließung der Klägergrundstücke übersteigt. • Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt das Interesse der Antragsteller an der Sicherung ihrer Erschließung gegenüber dem Interesse der Beigeladenen und der Behörde an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung; es besteht keine erkennbare Aussicht, dass die Genehmigungsbehörde und die Beigeladene die Mängel von sich aus in ausreichendem Umfang beseitigen werden. Die Beschwerde ist teilweise erfolgreich: Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Baugenehmigung wird angeordnet, da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachbarschützende Rechte verletzt sind. Maßgeblich waren erhebliche Abwägungsmängel im Bebauungsplan und die ungesicherte Lösung für den Stellplatzbedarf und die verkehrliche Erschließung, die zu erheblichem Parksuchverkehr und zur Beeinträchtigung der Erschließung der Klägergrundstücke führen würden. Die Baugenehmigung ist zudem hinsichtlich nachbarrelevanter Nebenbestimmungen unbestimmt und ungeeignet, die Gefahren zu verhindern. Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden Antragsgegner und Beigeladene je zur Hälfte auferlegt; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.000 Euro festgesetzt.