12 E 1059/06

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei zweifelhaftem Aufnahmeanspruch abgelehnt • Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist unbegründet, wenn die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Amtlich beglaubigte Abschriften aus Heirats- und Geburtsregistern sind in Verfahren zur Feststellung der in Inlandspässen eingetragenen Nationalität in der Regel geeignete Nachweise und können den vollen Beweis erbringen. • Ein Anspruch auf Aufnahme nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG setzt u.a. ein deutliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum (§ 6 Abs. 2 BVFG) und ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraus. Die Klägerin beantragte einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs.1 Satz1 BVFG und gleichzeitig Prozesskostenhilfe. Sie behauptete, in ihren früheren Inlandspässen stets mit deutscher Nationalität geführt worden zu sein und ausreichende Deutschkenntnisse zu besitzen. Die Beklagte holte amtliche Auskünfte aus Kasachstan ein; daraus ergeben sich Abschriften aus Heirats- und Geburtsregistern, die zeigen, dass die Klägerin in Eintragungen von 1984–1986 als ‚Russin‘ geführt wurde und erst 1996 eine Eintragung ‚Deutsch‘ erhalten haben dürfte. Ferner erfolgte ein Sprachtest 2001, dessen Protokoll erhebliche Defizite der Klägerin in der deutschen Verständigung dokumentiert. Das VG lehnte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage ab; die Klägerin beschritt Beschwerde beim OVG. • Rechtliche Grundlagen: § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO (Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit der Klage); § 6 Abs.2 BVFG (Bekenntnis zum deutschen Volkstum), § 6 Abs.2 Satz3 BVFG (Sprachanforderungen); Beweiswert amtlicher Registerauskünfte. • Beweiswürdigung Registerauszüge: Die von der Beklagten eingeholten amtlich beglaubigten Abschriften aus Heirats- und Geburtsregistern belegen, dass die Klägerin in den relevanten Eintragungszeitpunkten mit russischer Nationalität in den Inlandspässen geführt wurde. Solche Registerabschriften dienen nicht nur als Indiz, sondern in der Regel als vollwertiger Nachweis für die Nationalitätseintragung im Inlandspass, da die Nationalitätsangabe nur durch Vorlage des Inlandspasses nachgewiesen werden konnte. • Glaubhaftigkeit und Widersprüche: Die Klägerin konnte nicht substantiiert darlegen, weshalb die Registereintragungen fehlerhaft oder willkürlich seien; inhaltliche Übereinstimmungen der übrigen Angaben stärken den Glauben an die Richtigkeit der Abschriften. Änderungen der Eintragungen lassen sich zeitlich mit dem Inlandspass von 1996 in Verbindung bringen, sodass frühere Eintragungen auf russische Nationalität hindeuten. • Sprachtest: Das Protokoll des 2001 durchgeführten Sprachtests zeigt, dass die Klägerin nur passive Stichwortkenntnisse hatte und ein dialogfähiges Deutsch nicht beherrscht. Maßstab sind die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Fähigkeit, zumindest ein einfaches Gespräch zu führen; danach sind die festgestellten Kenntnisse nicht ausreichend. • Beurteilung der Erfolgsaussicht: Wegen des fehlenden eindeutigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und der unzureichenden Deutschkenntnisse besteht für die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Deshalb war die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach §§ 166 VwGO, 114 ZPO gerechtfertigt. • Keine ergänzende Beweiserhebung erforderlich: Ein weiterer Beweisaufwand ändert nichts an der rechtlichen Bewertung, denn die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe sind strenger als für bloße Beweiserhebungen; ein Verfassungs- oder Verfahrensgebot, Prozesskostenhilfe bei bloß möglicher Beweiserhebung zu gewähren, besteht nicht. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides voraussichtlich unbegründet ist, weil die Klägerin nach den amtlichen Registerauszügen ursprünglich mit russischer Nationalität geführt wurde und erst später eine deutsche Nationalitätseintragung erhielt, sodass das erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach § 6 Abs.2 BVFG zweifelhaft ist. Zudem genügen ihre Deutschkenntnisse den Anforderungen des § 6 Abs.2 Satz3 BVFG nicht, wie der protokollierte Sprachtest zeigt; damit fehlt die Fähigkeit, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Aus diesen Gründen bestand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage, weshalb Prozesskostenhilfe zu Recht versagt und die Klägerin zur Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens verurteilt wurde.