15 A 69/05

Kommunale CSB-Grenzwerte und Befreiung: Pflicht zur Neubescheidung bei fehlerhafter Ablehnung • Eine kommunale Entwässerungssatzung kann der Gemeinde das Recht geben, Einleitungsgrenzwerte für Parameter wie CSB festzusetzen; diese Satzungsregelung ist neben wasserrechtlichen Indirekteinleitungsregelungen zulässig. • Der Begriff CSB als Summenparameter kann in einer Satzung als "Stoff" i.S. der Grenzwertfestlegung verstanden werden; Hinweise auf Untersuchungsmethoden (z. B. DIN) sind zulässig, sofern sie für die normadressierten Fachkreise verständlich sind. • Eine Ausnahmebefugnis nach § 7 Abs. 7 EWS ist zulässig; die Behörde darf einen Befreiungsantrag nicht formell ablehnen, wenn der Antrag präzisierbar ist oder eine Befristung als Nebenbestimmung möglich ist. • Die Behörde kann die Verweigerung einer Befreiung nicht allein mit der Erzielbarkeit höherer Betriebskosten der Kläranlage begründen; Kostenfragen sind über Gebührenregelungen zu lösen, nicht durch Ausschluss vom Benutzungsrecht. • Bei fehlerhaften Erwägungen über das Vorliegen einer nicht beabsichtigten Härte besteht eine Verpflichtung zur erneuten Bescheidung (§ 113 Abs.5 VwGO). Die Klägerin betreibt auf eigenem Grundstück zwei Produktionsbetriebe (Arzneimittel, Süßwaren) und leitet Produktionsabwässer über eine Zuleitung in die städtische Kanalisation ein. Sie verfügte über eine Indirekteinleitungsgenehmigung ohne CSB-Grenzwert; die Kommune hatte in ihrer Entwässerungssatzung für CSB einen Grenzwert von 1.000 mg/l festgesetzt. Wegen wiederholter Überschreitungen beantragte die Klägerin eine Befreiung und ersuchte letztlich um Erlaubnis für einen durchschnittlichen CSB-Wert von 5.000 mg/l (Tagesmischprobe). Die Stadt lehnte ab mit Verweis auf fehlende Befristung, mangelnde Präzision und das Fehlen einer nicht beabsichtigten Härte; zudem wurde auf mögliche Mehrkosten der Kläranlage und die fehlende Bereitschaft der Klägerin, einen Starkverschmutzerzuschlag zu zahlen, verwiesen. Die Klägerin erhob Klage; das VG gab im Hauptantrag statt, das OVG änderte insoweit und verpflichtete die Behörde zur erneuten Bescheidung im Hinblick auf den Hilfsantrag. • Zulässigkeit und Reichweite: Die Feststellungsklage auf generelle Erlaubnis zur Einleitung über 1.000 mg/l CSB ohne Befreiung kann nicht stattgegeben werden, weil die Satzung nach § 7 Abs.3 EWS und Nr.9 Anlage 1 einen Grenzwert von 1.000 mg/l vorschreibt. • Satzungsrechtliche Wirksamkeit: Die kommunale Entwässerungssatzung kann neben wasserrechtlichen Indirekteinleitungsregelungen eigenständig Grenzwerte setzen; der Parameter CSB kann als "Stoff" i.S. der Satzung erfasst werden. • Bestimmtheits- und Publizitätsfragen: Die Formulierungen der Satzung (z. B. "Stichprobe", Verweis auf DIN 38409 H-41, "nicht abgesetzt, homogenisiert") genügen dem Bestimmtheitsgebot, weil die Regelungen für die adressierten Fachkreise verständlich sind und hinreichend auslegbar sind. • Sachgerechtigkeit des Grenzwerts: Ein Grenzwert von 1.000 mg/l CSB ist sachlich gerechtfertigt, weil er über dem durchschnittlichen CSB häuslichen Abwassers liegt und Abwässer mit deutlich abweichender Zusammensetzung vom grundsätzlichen Einleitungsrecht ausgenommen werden können; eine Einzelfallprüfung bleibt möglich. • Rechte und Pflichten der Gemeinde: Die Gemeinde erfüllt mit dem Betrieb der Kläranlage ihre Abwasserbeseitigungspflicht; erhöhte Betriebskosten sind über Gebühren zu regeln und rechtfertigen nicht per se den Ausschluss vom Benutzungsrecht. • Fehlerhafte Ablehnung der Befreiung: Die Behörde hätte den Befreiungsantrag nicht allein aus formalen Gründen ablehnen dürfen; sie kann Befristungen als Nebenbestimmung setzen und musste nachsichtig auf Präzisierungsbedarf reagieren (§ 25 VwVfG NRW). • Nicht beabsichtigte Härte und Ermessensfehler: Die Ablehnung beruhte auf unzutreffenden Erwägungen zum Fehlen einer nicht beabsichtigten Härte; die behaupteten Mehrkosten rechtfertigen den dauerhaften Ausschluss nicht, weil die Stadt die Kosten durch Gebühren ausgleichen kann. • Ergebnis der Prüfpflicht: Mangels Spruchreife über die Erteilung der Befreiung ist die Behörde zur erneuten Bescheidung nach materieller Prüfung und Abwägung sachlich gerechtfertigter Gesichtspunkte verpflichtet (§ 113 Abs.5 VwGO). Die Feststellungsklage auf generelle Zulassung der Einleitung über 1.000 mg/l CSB ohne Befreiung ist unbegründet; die Satzung der Stadt ist wirksam und setzt einen CSB-Grenzwert von 1.000 mg/l. Gleichwohl ist die ablehnende Entscheidung der Stadt über den konkreten Befreiungsantrag rechtswidrig, weil die Behörde fehlerhafte Erwägungen traf und den Antrag nicht formell hätte zurückweisen dürfen; Fristen können als Nebenbestimmung angeordnet werden und Präzisierungen sind anzuregen. Der Beklagte ist daher verpflichtet, den Befreiungsantrag unter Beachtung der hier dargelegten Rechtsauffassung erneut zu bescheiden; insoweit hat die Klägerin teilweise Erfolg. Die Sache ist an die Behörde zurückverwiesen, damit sie im Ermessensrahmen erneut entscheidet und ggf. eine befristete, mit Nebenbestimmungen versehene Befreiung erteilt, wobei Kostenfragen über tarifliche Gebühren zu regeln sind. Die Klägerin hat insoweit einen Anspruch auf eine rechtmäßige, erneute Verwaltungsentscheidung.