12 A 401/07

Zulassung der Berufung abgelehnt; Nachweis der Volkszugehörigkeit und Beweislast • Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet. • Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach 1. StAngRegG ist die deutsche Volkszugehörigkeit des Vorfahren nachzuweisen; hierfür trägt die Klägerseite die Darlegungs- und Beweislast. • Indizien wie Eintragungen in die Deutsche Volksliste, Wehrdienst oder Sprachgebrauch reichen nicht zwingend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum; es bedarf einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit entsprechend richterlicher Überzeugung. • Verfahrensrügen wegen angeblicher Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes und Versagung rechtlichen Gehörs sind im Zulassungsverfahren unzulässig, wenn sie nicht zuvor vor dem Verwaltungsgericht gerügt wurden. Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das ihnen die Herleitung deutscher Staatsangehörigkeit von dem Vater der Klägerin zu 1. versagte. Streitgegenstand ist, ob der Vater der Klägerin zu 1. aufgrund seiner angeblichen Eintragung in die Abteilung 2 der Deutschen Volksliste und weiterer Umstände ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat und somit die deutsche Staatsangehörigkeit für die Kläger ableitbar ist. Die Kläger stützen ihren Vortrag auf eine Bescheinigung des Amtsgerichts, WASt-Auskünfte, Aussagen von Angehörigen und Dokumente zum Wehrdienst. Das Verwaltungsgericht verneinte den erforderlichen Nachweis und führte aus, die Unterlagen und Indizien reichten nicht aus, um mit der zur Überzeugung erforderlichen Wahrscheinlichkeit ein Bekenntnis des Vaters festzustellen. Die Kläger rügen außerdem, das Gericht habe den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt und rechtliches Gehör versagt; diese Rügen wurden nicht vor dem Verwaltungsgericht hinreichend geltend gemacht. • Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, weil das Vorbringen der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts begründet. • Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 d) 1. StAngRegG in Verbindung mit der Volkslistenverordnung sind anspruchsbegründende Tatsachen wie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nachzuweisen; hierfür trägt die Klägerpartei die Darlegungs- und Beweislast. • Beweismaßstab: das Verwaltungsgericht muss zur Überzeugung gelangen; ausreichende Wahrscheinlichkeit ist erforderlich, nicht absolute Gewissheit. • Eintragung in Abteilung 2 der Deutschen Volksliste ist regelmäßig Indiz für ein Bekenntnis, aber nicht allein entscheidend; hier fehlen hinreichende Anhaltspunkte, da der Vater alters- und dienstbedingte andere Eintragungsmöglichkeiten sowie Mobilität und Mitgliedschaften hätten haben können. • Wehrdienst oder die Feststellung als deutscher Kriegsgefangener begründen keine zwingende Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum; der dienstliche Gebrauch der deutschen Sprache ist nicht aussagekräftig. • Die inhaltlich widersprüchliche Bescheinigung des Amtsgerichts konnte vom Verwaltungsgericht als indizfreiher Auskunft bewertet werden; eine weitergehende Überprüfung war aus Sicht des Gerichts nicht geboten. • Verfahrensrügen (Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes, Versagung rechtlichen Gehörs) sind nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht neu zu erheben, wenn sie nicht zuvor vor dem Verwaltungsgericht gerügt wurden; Rüge- und Darlegungspflichten der Kläger wurden nicht erfüllt. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens und der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Das Vorbringen der Kläger genügt nicht, um die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, wonach der Vater der Klägerin zu 1. kein nachweisliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat, ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Entscheidungsrelevant waren die Anforderungen an den Nachweis der Volkszugehörigkeit nach 1. StAngRegG und die einschlägige Rechtslage zur Indizwirkung von Volkslisteneintragungen und Wehrdienst. Verfahrensrügen konnten nicht durchgreifen, weil die Kläger die erforderlichen Rügen und Beweisanträge nicht rechtzeitig vor dem Verwaltungsgericht erhoben haben. Damit bleibt das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang bestehen.