1 A 1416/08

Vorlage an das BVerfG wegen möglichen Verstoßes der Besoldungsregelungen 2003 gegen Art.33 Abs.5 GG • Bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Besoldungslage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; es ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Vorschriften vorzulegen (Art.100 GG). • Die Kürzung einer jährlichen Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") kann - trotz fehlender grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Garantie der Sonderzuwendung - in der Gesamtwirkung zur verfassungswidrigen Unterschreitung der amtsangemessenen Alimentation nach Art.33 Abs.5 GG führen. • Zumutbare Einsparungsgründe der öffentlichen Haushalte allein rechtfertigen keine Besoldungskürzung; es bedarf eines systemimmanenten, sachlichen Grundes, und die Beamtenbesoldung darf nicht greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben. • Ist eine unmittelbare Leistungsklage auf Zusprechung nicht gesetzlich gedeckter Besoldungsbestandteile unbegründet, ist die Feststellungsklage zulässig, um festzustellen, dass das Nettoeinkommen verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (§§2 Abs.1 BBesG, VwGO). • Bei der Prüfung der Amtsangemessenheit sind alle für das Nettoeinkommen relevanten Elemente zu berücksichtigen, einschließlich Beihilfeänderungen, Kostendämpfungspauschalen und Vergleich mit tariflich Beschäftigten. Der 1946 geborene Kläger ist Richter des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe R1) und beanstandet seine Netto-Alimentation für das Kalenderjahr 2003. Der Landtag hatte zum 20.11.2003 ein landesrechtliches Sonderzahlungsgesetz verabschiedet, nach dem Sonderzahlungen für höhere Besoldungsgruppen erheblich verringert wurden ("Weihnachtsgeld" nur noch 50 % statt zuvor bis zu 84,29 %). Der Kläger erhielt deshalb im Dezember 2003 eine geringere Auszahlung und widersprach; das Landesamt wies dies zurück. Er klagte auf Nachzahlung der bisherigen Höhe und verzugszinsen; hilfsweise beantragt er die Feststellung, dass sein Nettoeinkommen 2003 verfassungswidrig zu niedrig war. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Der Senat hält die verfassungsrechtliche Frage für entscheidungserheblich und hat das Verfahren ausgesetzt sowie die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschlossen. • Vorlagebefugnis und -pflicht: Die vorzulegenden Normen sind formelle Bundes- und Landesgesetze, deren Vereinbarkeit mit Art.33 Abs.5 GG entscheidungserheblich ist (Art.100 GG). • Gesamtbetrachtung erforderlich: Verfassungsmäßigkeit der Alimentation ist aus der Gesamtheit der einschlägigen Vorschriften zu prüfen; isolierte Normenkontrolle ist unzureichend. • Bundesrecht und Landesrecht sind formell und materiell nicht ohne weitere Prüfung nichtig; das BBVAnpG 2003/2004 und das nordrhein-westfälische Sonderzahlungsgesetz sind in der Regel verfassungsgemäß und wirksam erlassen. • Leistungs- vs. Feststellungsklage: Zahlung gesetzlich nicht vorgesehener Besoldungsbestandteile kann nicht mit Verpflichtungsklage erzwungen werden wegen des gesetzlichen Vorbehalts (§2 Abs.1 BBesG); daher ist die Feststellungsklage statthaft und zulässig. • Begründung der Verfassungswidrigkeit: Der Senat ist überzeugt, dass die im Vorlagegegenstand zusammengefasste Besoldungslage 2003 die amtsangemessene Alimentation verletzte, weil die Absenkung der Sonderzuwendung in Verbindung mit anderen Belastungen (Erhöhung der Kostendämpfungspauschale, Kürzungen im Beihilferecht) und die Abkopplung von der Einkommensentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer zu einer greifbaren Unteralimentation geführt haben. • Marginalitäts- und Vergleichsgesichtspunkte: Zur Beurteilung der Amtsangemessenheit ist insbesondere der Vergleich mit tariflich Beschäftigten und ähnlichen Erwerbstätigen heranzuziehen; in 2003 fielen Lohnzuwächse dort höher aus, während Beamtenbezüge relativ zurückblieben. • Haushaltsgründe allein genügen nicht: Bloße Sparnotwendigkeit des Landes stellt keinen genügenden verfassungskonformen Rechtfertigungsgrund dar; es bedarf systemimmanenter und sachlicher Rechtfertigungen. • Beihilfeänderungen sind zu berücksichtigen: Einschränkungen im Beihilferecht wirken mittelbar auf die verfügbare Nettoalimentation und müssen in der Gesamtwürdigung der Amtsangemessenheit einbezogen werden. Das Verfahren wurde ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Vorlagefrage vorgelegt, ob die für die Besoldung des Klägers im Kalenderjahr 2003 maßgeblichen Vorschriften mit Art.33 Abs.5 GG unvereinbar sind. Der Senat ist überzeugt, dass die Gesamtregelung der Besoldung 2003 die amtsangemessene Alimentation verletzt, weil insbesondere die Absenkung der Sonderzuwendung zusammen mit weiteren Belastungen und der Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung eine greifbare Unteralimentation bewirkt hat. Eine unmittelbare Zusprechung der vom Kläger begehrten Sonderzuwendung kommt mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht; deshalb ist die Feststellungsklage zulässig und entscheidungserheblich. Die endgültige Klärung der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Normen obliegt dem Bundesverfassungsgericht; das Verfahren bleibt bis zur Entscheidung dort ausgesetzt.