13 B 249/11

Verfahren nach einvernehmlicher Erledigung eingestellt; Überbuchung von Studienplätzen wirft Zulassungsfragen auf • Bei einvernehmlicher Erledigung ist das Verfahren einzustellen; der angefochtene Beschluss kann für wirkungslos erklärt werden. • Bei summarischer Prüfung kann wegen schwieriger Rechtsfragen die Kostenlast zwischen den Parteien hälftig verteilt werden (§ 161 Abs. 2 VwGO). • Eine deutliche Überbuchung über die kapazitätsrechtlich bestimmten Studienplätze hinaus wirft Fragen zur verfassungs- und zulassungsrechtlichen Rechtfertigung auf (Art. 12 Abs. 1 GG; Gleichheitssatz, Kapazitätserschöpfungsgebot). Die Antragstellerin begehrte Zulassung zu einem Masterstudiengang; die Antragsgegnerin hatte für den Studiengang eine kapazitätsrechtliche Sollzahl von 215 Plätzen, vergab aber insgesamt 355 Plätze und besetzte davon 238. Die Parteien erklärten das Verfahren einvernehmlich für in der Hauptsache erledigt. Streitgegenstand war insbesondere, ob die Überbuchung und die daraus resultierende deutliche Überschreitung der Kapazitätsgrenze rechtlich zulässig ist und ob dadurch Zulassungsansprüche betroffen sind. Die Antragstellerin erfüllt die formalen Voraussetzungen für den Masterzugang (Bachelor mit Note 2,5). Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden; dieses Beschwerdeverfahren betraf die Wirksamkeit dieses Beschlusses und die prozessuale Folgen der Erledigung. Die Beteiligten einigten sich auf Einstellung; dennoch blieb streitig, ob die Praxis der Antragsgegnerin verfassungs- und zulassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Die Entscheidung behandelt zudem die Verteilung der Verfahrenskosten und die Festsetzung des Streitwerts. • Wegen der übereinstimmigen Erklärung der Parteien ist das Verfahren nach § 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; der angefochtene Beschluss des VG ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 ZPO für wirkungslos zu erklären. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; bei summarischer Prüfung ist eine hälftige Kostentragung angemessen, weil der Prozessausgang wegen schwieriger Rechtsfragen nicht sicher prognostizierbar war. • Die dort praktizierte deutliche Überbuchung (Vergabe 355 Plätze bei Soll 215, Besetzung 238) lässt offen, ob die Zulassungspraxis noch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 12 Abs. 1 GG, Gleichheitssatz, Kapazitätserschöpfungsgebot) und den zulassungsrechtlichen Regelungen in Einklang steht. • Grundsatz: Eine in nachvollziehbarer Weise prognostizierte Überbuchung kann zulässig sein; wird jedoch die Kapazitätsgrenze deutlich überschritten und erfolgt die tatsächliche Besetzung deutlich darüber hinaus, stellt sich die Frage, ob die Verteilung der Studienplätze noch gleichheitkonform und am Kapazitätsprinzip orientiert ist. • Bei summarischer Prüfung kann nicht nachvollzogen werden, welche weiteren Parameter neben Nachrückverfahren die höhere Besetzung rechtfertigen; die Kapazitätsgröße wirkt im Ergebnis nur noch als Berechnungsgröße, nicht als bindende Begrenzung. • Streitwertfestsetzung erfolgte nach § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Parteien es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärten; der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte, da der Ausgang des Verfahrens wegen schwieriger rechtlicher Fragen nicht sicher vorhersehbar war (§ 161 Abs. 2 VwGO). Es bleibt offen, ob die von der Antragsgegnerin praktizierte deutliche Überbuchung der zulassungsrechtlichen Kapazitätsgrenze verfassungs- und zulassungsrechtlich gerechtfertigt ist; bei summarischer Prüfung konnten die hierfür maßgeblichen weiteren Parameter nicht nachvollzogen werden. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.