13 B 476/11

Rechnungslegungsverbot nach § 67 TKG bei Nutzung von Rufnummern für unerlaubte Telefonwerbung • Ein Verbindungsnetzbetreiber kann nach § 67 Abs. 1 TKG zum Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verpflichtet werden, wenn Rufnummern im Zusammenhang mit unzulässiger Telefonwerbung genutzt werden. • Telefonanrufe, die der Bewerbung eines Gewinnspieledienstes dienen und bei denen keine Rufnummernübertragung erfolgt, können einen Verstoß gegen § 102 Abs. 2 TKG und zugleich eine relevante Nummernnutzung im Sinne des § 67 Abs. 1 TKG darstellen. • Ein etwaiger Gehörsmangel vor Erlass einer Verfügung kann durch die Auseinandersetzung der Behörde mit den Einwendungen im Widerspruchs- oder Aussetzungsverfahren geheilt werden. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt hier das öffentliche Interesse am Schutz der Verbraucher gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Netzbetreibers. Die Antragstellerin ist Verbindungsnetzbetreiberin, über deren Netz Diensteanbieter Werbeanrufe durchführen ließen. Verbraucher erhielten seit Ende März 2010 unerbetene Anrufe mit unterdrückter Rufnummer, in denen ein Gewinn eines Kosmetikgutscheins angekündigt und ein kostenpflichtiger Zugang zu einem Gewinnspieldienst angeboten wurde. Die Bundesnetzagentur erließ am 22.12.2010 einen Bescheid, der der Antragstellerin die Rechnungslegung und Inkassierung dieser ab 30.03.2010 abgerechneten Entgelte untersagte. Die Bundesnetzagentur wertete die Anrufe als unzulässige Werbung nach § 7 UWG und sah zugleich einen Verstoß gegen § 102 Abs. 2 TKG wegen unterdrückter Rufnummern. Die Antragstellerin beantragte beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der Vollziehung; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Gegen diese Ablehnung wandte sie sich mit Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. • Zulässigkeit: Das OVG lässt die Frage der Zulässigkeit des Aussetzungsantrags offen, prüft aber in der Sache und hält den erstinstanzlichen Beschluss aus rechtlichen Gründen für nicht zu beanstanden. • Gehör: Ein formeller Anhörungsmangel begründet nicht zwingend Formnichtigkeit; er kann geheilt sein, wenn die Behörde sich im Widerspruchs- oder Aussetzungsverfahren inhaltlich mit den Einwendungen auseinandersetzt, wie hier geschehen. • Rechtsgrundlage und Tatbestand: Die Maßnahmen beruhen auf § 67 Abs. 1 S.1 und S.6 TKG. Nummernnutzung im Sinne von § 67 Abs. 1 TKG umfasst auch die Nutzung von Nummern bei VoIP-Anrufen und damit Werbung, die über solche Nummern verbreitet wird. • Verstoß gegen andere Vorschriften: Die Telefonanrufe stellten nach summarischer Prüfung unzulässige Werbung i.S.v. § 7 UWG dar; außerdem lag nach den vorliegenden Angaben ein Verstoß gegen § 102 Abs. 2 TKG vor, weil die Rufnummern nicht angezeigt wurden beziehungsweise die Nichtübermittlung zu Lasten der Verbraucher genutzt wurde. • Konkurrenz und Zweck der Vorschriften: § 115 TKG verdrängt § 67 TKG nicht; bei summarischer Prüfung besteht Idealkonkurrenz, wobei § 67 TKG zum Schutz der Verbraucher weit auszulegen ist. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Bundesnetzagentur hat ihr Ermessen unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes ausgeübt; das Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, weil dadurch die Einnahmequelle des rechtswidrigen Geschäftsmodells unterbunden wird. • Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Das öffentliche Interesse an schnellem Verbraucherschutz und Rechtsdurchsetzung überwiegt das wirtschaftliche Aussetzungsinteresse der Antragstellerin; besondere Umstände, die eine abweichende Abwägung rechtfertigen würden, sind nicht vorgetragen worden. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kammer bestätigt, dass die Bundesnetzagentur zu Recht das Verbot der Rechnungslegung und des Inkassos nach § 67 Abs. 1 TKG angeordnet hat, weil Rufnummern für unzulässige Telefonwerbung genutzt wurden und zudem nach summarischer Prüfung eine Unterdrückung der Rufnummern im Sinne des § 102 Abs. 2 TKG vorlag. Ein etwaiger Gehörsmangel ist durch die anschließende Auseinandersetzung im Widerspruchs- bzw. Aussetzungsverfahren geheilt oder jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Bei der Interessenabwägung überwiegen die öffentlichen Schutzinteressen gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragstellerin; daher bleibt die sofortige Vollziehung des Bescheids bestehen und die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten.