1 A 1775/10

Zulassung der Berufung abgelehnt: Kein Anspruch auf Entlassung wegen Dienstunfähigkeit ohne truppenärztliches Gutachten • Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Zulassungsgründe des §124 Abs.2 VwGO nicht dargelegt sind. • Für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach §55 Abs.2 i.V.m. §44 Abs.4 SG ist das Gutachten eines Arztes der Bundeswehr notwendige Voraussetzung; ohne ein solches Gutachten konnte die Behörde nicht rechtswirksam wegen Dienstunfähigkeit entlassen. • Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigt nicht generell ein Abwarten oder Beschleunigen eines Dienstunfähigkeitsverfahrens zugunsten eines Soldaten, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; die Entscheidung über den Antrag lag in der Verantwortung des Klägers. • Verfahrensrügen gegen die Übertragung auf den Einzelrichter sind grundsätzlich nicht zulässig; nur bei schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Verletzungen wären sie relevant, die hier nicht dargelegt sind. Der Kläger, Soldat auf Zeit, wurde nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassen. Er begehrte die Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht seine Klage abgewiesen hatte. Streitpunkt war, ob die Beklagte statt der Entlassung als anerkannter Kriegsdienstverweigerer auch wegen Dienstunfähigkeit hätte entlassen können und müssen. Der Kläger rügte, es bestehe Auswahlermessen zugunsten einer dienstunfähigkeitsbedingten Entlassung, und verwies auf zwei ärztliche Stellungnahmen aus Dezember 2006. Er machte ferner Verletzungen verfahrensrechtlicher Pflichten und grundsätzliche Rechtsfragen geltend. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, ein truppenärztliches Gutachten nach §44 Abs.4 SG habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorgelegen, sodass nur die Entlassung nach §55 Abs.1 i.V.m. §46 Abs.2 Nr.7 SG möglich war. Der Senat änderte lediglich den Streitwert und wies den Zulassungsantrag samt Verfahrensrügen zurück. • Zulassungsgründe nicht dargelegt: Der Kläger hat die Voraussetzungen des §124 Abs.2 Nr.1,2,3 und 5 VwGO nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen nicht. • Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit: §55 Abs.2 Satz1 SG verweist auf §44 Abs.4 SG; die Feststellung der Dienstunfähigkeit setzt das Gutachten eines Arztes der Bundeswehr voraus. Ohne ein den Anforderungen genügendes Gutachten konnte die Behörde nicht wegen Dienstunfähigkeit entlassen. • Keine ausreichenden Gutachtenanhalte: Die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen vom 13. und 14.12.2006 genügten nach Prüfung nicht den Anforderungen an ein truppenärztliches Gutachten; sie berichteten Befunde und empfahlen weitere Diagnostik, so dass die Frage allgemeiner Verwendungsunfähigkeit offen blieb. • Fürsorgepflicht des Dienstherrn begrenzt: Die Behörde war nicht verpflichtet, mit der unverzüglichen Entlassung nach Anerkennung bis zum Vorliegen eines Gutachtens zu warten oder das Dienstunfähigkeitsverfahren zu beschleunigen; der Kläger hätte zeitliche Steuerungsmöglichkeiten (z.B. Rückstellung des Anerkennungsantrags) gehabt. • Verfahrensrügen unbegründet: Die Übertragung auf den Einzelrichter und angebliche Anhörungs- oder Amtsermittlungsverstöße begründen keine Zulassung nach §124 Abs.2 Nr.5 VwGO; ohne substantiierten Nachweis verfassungsrechtlicher Verletzungen bleiben diese Rügen ohne Erfolg. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die vom Kläger behaupteten Rechtsfragen betreffen überwiegend einzelfallbezogene Abwägungen oder waren für das erstinstanzliche Urteil nicht entscheidungserheblich; es fehlt an einer hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung. • Kosten und Streitwert: Kostenentscheidung nach §154 Abs.2 VwGO; Streitwert für Zulassungsverfahren und erstinstanzliches Verfahren jeweils auf 20.487,41 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin/der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Begründung liegt darin, dass zum Zeitpunkt der Entlassungsverfügung kein truppenärztliches Gutachten im Sinne des §44 Abs.4 SG vorlag und damit die materiellen Voraussetzungen einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach §55 Abs.2 SG nicht erfüllt waren. Die Beklagte war daher berechtigt, den Kläger unverzüglich nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu entlassen, ohne zuvor ein aufwendiges Dienstunfähigkeitsverfahren abzuwarten oder zu erzwingen. Verfahrens- und Verfassungsrügen gegen die Übertragung auf den Einzelrichter sind nicht substantiiert; ebenso liegt keine grundsätzliche Bedeutung der Sache vor. Der Streitwert wird jeweils auf 20.487,41 Euro festgesetzt.