7 E 650/13

Beiladung im Nachbarstreit: keine notwendige, einfache Beiladung aus prozessökonomischen Gründen • Eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO setzt eine qualifizierte Betroffenheit des Dritten voraus, die eine einheitliche Entscheidung erforderlich macht. • Die bloße Absicht des Klägers, zivilrechtlichen Schadensersatz gegen einen früheren Eigentümer geltend zu machen, begründet keine notwendige Beiladung im Nachbarstreit über eine Baugenehmigung. • Eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO ist ermessensabhängig; prozessökonomische Gesichtspunkte können gegen eine Beiladung sprechen, wenn keine konkret ersichtlichen Beiträge des Dritten zur Sachaufklärung dargetan werden. Der Kläger begehrt gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für das Nachbargrundstück T. -M. -Straße 6 vorzugehen. Die Q. S. F. GmbH war frühere Eigentümerin dieses Grundstücks und ist von der Beschwerde nicht beigeladen. Der Kläger beabsichtigt zudem, gegenüber der Q. S. F. GmbH zivilrechtlich Schadensersatzansprüche aus dem Kaufvertrag über seinen Miteigentumsanteil geltend zu machen. Strittig war, ob die Q. S. F. GmbH nach § 65 VwGO notwendigerweise oder zumindest einfach beizuladen ist, weil die Entscheidung über die Baugenehmigung ihre Rechte oder die Rechtsposition des Klägers beeinflussen könnte. Das Verwaltungsgericht hatte die Beiladung abgelehnt; der Kläger legte Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Voraussetzungen der notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) und der einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) sowie prozessökonomische Erwägungen. • Notwendige Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO): Erforderlich ist eine qualifizierte Betroffenheit des Dritten, die eine einheitliche Entscheidung zwingend macht. Eine solche Betroffenheit liegt hier nicht vor, weil die Entscheidung über die Baugenehmigung nicht unmittelbar und zwangsläufig die Rechte der Q. S. F. GmbH als frühere Eigentümerin oder die Miteigentumsanteile des Klägers berührt. • Zivilrechtliche Absicht: Die vom Kläger angekündigte zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Q. S. F. GmbH begründet keine notwendige Beiladung im Verwaltungsverfahren; das Erfordernis der qualifizierten Betroffenheit ist damit nicht erfüllt. • Einfache Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO): Für eine einfache Beiladung muss das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, wobei eine tatsächliche Berührung rechtlicher Interessen des Dritten vorliegen muss. Selbst wenn eine faktische Auswirkung denkbar wäre, war hier das Ermessen dahingehend auszuüben, von einer Beiladung abzusehen. • Prozessökonomie als Leitbild: Das Gericht berücksichtigt prozessökonomische Gesichtspunkte; der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Q. S. F. GmbH vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (Erlass der Baugenehmigung am 4.11.2011) maßgebliche Aufklärungsbeiträge leisten könne. Mangels konkreter Anhaltspunkte ist eine Beiladung nicht angezeigt. • Rechtsprechungsbezug: Das Gericht stützt die Bewertung auf seine eigene Rechtsprechung zur Auslegung von § 65 VwGO und zur Bedeutung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Anfechtungsklage. Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; die Q. S. F. GmbH wird nicht beigeladen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung beruht darauf, dass weder die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO vorliegen noch prozessökonomische Gründe eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen. Insbesondere hat der Kläger nicht plausibel gemacht, dass die frühere Eigentümerin vor dem für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt entscheidende Beiträge zur Sachaufklärung leisten konnte, die eine Beiladung erforderlich machen würden. Der Beschluss ist unanfechtbar; die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.