8 B 1129/13

Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO bei erfolglosen Ermittlungen • Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO ist gerechtfertigt, wenn die Behörde trotz sachgerechter und zumutbarer Ermittlungen den Fahrzeugführer nicht feststellte. • Die Behörde muss Ermittlungen in sachgerechter und rationaler Weise führen; bei Angabe eines Auslandswohnsitzes des Fahrers sind nicht zwangsläufig alle Maßnahmen gegen diese Person zu richten. • Die Fahrtenbuchauflage verfolgt präventive Gefahrenabwehrzwecke; es kommt nicht darauf an, ob der Halter die Unmöglichkeit der Feststellung zu vertreten hat. Die Antragstellerin ist Fahrzeughalterin; die Behörde ordnete nach einer Verkehrsverletzung die Führung eines Fahrtenbuchs an, weil der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Die Antragstellerin benannte eine Person mit Wohnsitz in Brasilien; die Behörde schrieb diese Person an und verfolgte zugleich den Verdacht gegen einen der Geschäftsführer der Antragstellerin. Ermittlungsbeamte suchten die Antragstellerin mehrfach auf; trotz Kenntnis der Bemühungen trug die Antragstellerin nichts Weiteres zur Aufklärung bei. Die Behörde sah weitere Ermittlungen als nicht zumutbar bzw. erfolgversprechend an und erließ die Fahrtenbuchauflage. Die Antragstellerin wandte sich gerichtlich gegen die Anordnung; das Verwaltungsgericht wies ihren Eilantrag ab und die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. • Rechtsgrundlage ist § 31a Abs.1 StVZO; Voraussetzung ist, dass die Behörde den Täter nicht feststellen konnte, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. • Maßstab für Ermittlungen: sachgerechter und rationeller Einsatz verfügbarer Mittel; Maßnahmen müssen der Bedeutung des Verstoßes entsprechen und erfahrungsgemäß Erfolg versprechen. • Bei Angabe eines im Ausland wohnhaften Fahrers besteht keine Pflicht, sofort alle Ermittlungen gegen diese Person zu richten; die Behörde kann zunächst Plausibilisierung bei Halter oder anderen Personen betreiben oder einem begründeten Verdacht gegen andere Personen nachgehen. • Im vorliegenden Fall führte die Behörde mehrgleisige Ermittlungen (Anschreiben der benannten Person, wiederholte Besuche bei der Antragstellerin) und verfolgte zudem den begründeten Verdacht gegen einen Geschäftsführer; die Antragstellerin leistete keine hinreichende Mitwirkung. • Die Behörde durfte deshalb aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des sachgerechten Mitteleinsatzes weitere Ermittlungen unterlassen und die Fahrtenbuchauflage anordnen. • Die Fahrtenbuchauflage ist präventiv und dient der Gefahrenabwehr; sie setzt kein Verschulden des Halters voraus, sodass Mitwirkung des Halters die Anordnung nicht ausschließt. • Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwerts beruhen auf § 154 Abs.2 VwGO sowie §§ 47, 53 Abs.2 Nr.2, 52 Abs.1 GKG; Streitwertbemessung erfolgte nach Monatswerten des Streitwertkatalogs. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; die Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO war rechtmäßig, weil die Behörde trotz angemessener, sachgerechter und mehrfacher Ermittlungen den Fahrzeugführer nicht feststellen konnte. Die Behörde hat in zumutbarer Weise gehandelt, indem sie sowohl die in Brasilien genannte Person kontaktierte als auch einen begründeten Verdacht gegen einen Geschäftsführer verfolgte, während die Antragstellerin keine zusätzlichen Aufklärungsbeiträge leistete. Die Fahrtenbuchauflage verfolgt präventive Zwecke und erfordert kein Verschulden des Halters; daher besteht keine Verpflichtung der Behörde, alle weitergehenden, besonders aufwändigen Ermittlungen vorzunehmen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,– € festgesetzt.