1 A 594/14

Keine Zulassung der Berufung gegen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit • Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO setzt eine hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO voraus. • Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung; ein Ermessensspielraum der Behörde besteht nicht. • Ein fachärztliches Zurruhesetzungsgutachten ist nur dann für das Gericht unbrauchbar, wenn es unlösbare Widersprüche, ernstliche Zweifel an der Sachkunde oder an der Unparteilichkeit des Gutachters aufweist. • Das Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht nicht, wenn es ein objektiv geeignetes Gutachten nicht durch ein weiteres Sachverständigengutachten ergänzt, sofern sich dies nicht bis zur Grenze der Zumutbarkeit aufdrängt. Die Klägerin wurde wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt. Sie rügte, die Versetzung sei fehlerhaft erfolgt, da kurz darauf eine abschlagsfreie Ruhestandsregelung nach § 4 BEDBPStruktG in Betracht gestanden habe und das zugrundeliegende Zurruhesetzungsgutachten Mängel, Widersprüche und Befangenheit des Gutachters aufweise. Ferner bemängelte sie unzureichende Beteiligung der Personalvertretung und die Versagung eines vorab zu entscheidenden ärztlichen Sachverständigengutachtens durch das Verwaltungsgericht. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage bereits abgewiesen; das OVG prüfte nur die Zulassungsgründe und die Darlegung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. • Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt: Die Klägerin hat die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen zu den in § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO genannten Gründen nicht in der erforderlichen Form vorgetragen. • Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung: Die Versetzung nach § 44 Abs. 1 BBG ist gebunden; bei nachgewiesener Dienstunfähigkeit besteht kein Ermessen, die Versetzung zu unterlassen. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Aus dem Vortrag ergibt sich keine klärungsbedürftige Rechtsfrage; die Frage nach Berücksichtigung einer späteren Ruhestandsregelung nach § 4 BEDBPStruktG ist vor dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 BBG nicht gegeben. • Gutachten ausreichend und nicht unparteiischkeitsbedenklich: Vorgebrachte Widersprüche liegen nicht vor; Hinweise auf formale Unklarheiten und Empfehlungen zur Nachuntersuchung rechtfertigen nicht die Annahme, das Gutachten sei objektiv ungeeignet. • Keine Verletzung der Mitwirkungsrechte der Personalvertretung: Die Klägerin hat nicht dargelegt, inwiefern eine erneute persönliche Untersuchung für die Beteiligung des Betriebsrats entscheidungserheblich gewesen wäre. • Keine Pflicht zur Vorabentscheidung über den Beweisantrag: Für in vorbereitenden Schriftsätzen angekündigte oder hilfsweise gestellte Sachverständigenanträge gilt die Pflicht zur Vorabentscheidung nicht. • Keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht: Das Gericht durfte sich auf das objektiv geeignete Zurruhesetzungsgutachten stützen; eine ergänzende Einholung eines weiteren Gutachtens war nicht geboten. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Der Antrag wurde auf Kosten der Klägerin abgelehnt; Streitwert für das Zulassungsverfahren festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die vorgebrachten Einwände genügen nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenzen oder einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO zu begründen. Insbesondere ist das Zurruhesetzungsgutachten objektiv geeignet und bestehen keine Anhaltspunkte für fehlende Sachkunde oder Befangenheit des Gutachters; die Pflicht des Gerichts zur ergänzenden Gutachtseinholung war nicht verletzt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt damit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht tragfähig und ist nunmehr rechtskräftig.