2 B 30/13

Aufhebung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung wegen überwiegender Zweifel an Einhaltung nachbarschützender Abstandsflächen • Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §212a Abs.1 BauGB genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass nachbarliche Abwehrrechte wegen Nichteinhaltung nachbarschützender Abstandsflächen bestehen. • Bei der Prüfung abstandsflächenrechtlicher Anforderungen ist auf den in der Baugenehmigung enthaltenen Planinhalt abzustellen; fehlerhafte oder von der Realität abweichende Darstellungen tragen das Risiko der Bauherrin. • Bei gestaffelten Wänden nach §7 Abs.4 Satz5 LBO sind nur deutlich unterschiedliche Vor-/Rücksprünge zu berücksichtigen; geringfügige horizontale Versprünge rechtfertigen keine Aufspaltung. • Eine Kumulation zahlreicher Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen kann unter den besonderen Umständen zu einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme führen, sofern sich daraus faktisch erdrückende Wirkungen gegenüber Nachbarn ergeben. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks neben einer bisher freien Parzelle, auf der die Beigeladene den Neubau eines achtwohnungsigen Mehrfamilienhauses plante. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'W.'; die Beigeladene erhielt mehrere Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen und schließlich am 19.11.2012 eine Baugenehmigung nebst weiteren Abweichungsbescheiden. Die Antragstellerin rügte, das Vorhaben verletze ihre Nachbarrechte, insbesondere wegen Unterschreitung der Abstandsflächen und der massiven Baumasse mit erheblichen Verschattungs- und Belästigungswirkungen, und beantragte Einstellung der Bauarbeiten. Das Verwaltungsgericht ordnete aufschiebende Wirkung der Widersprüche und Baueinstellung an; die Beigeladene beschwerte sich dagegen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist statthaft, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfbar. Rechtsmaßstab ist bei Drittbetroffenen die Erfolgsaussicht des Nachbarrechtsbehelfs und insoweit insbesondere §7 LBO (Abstandsflächen). • Prüfungsgegenstand: Maßgeblich ist der in der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Genehmigungsinhalt; abweichende Realvollzüge spielen in der summarischen Eilprüfung nur bedingt eine Rolle, das Risiko fehlerhafter Darstellungen trägt der Bauherr. • Abstandsflächenfeststellungen: Die Pläne und Abstandsflächenberechnungen der Beigeladenen enthalten Widersprüche und Unsicherheiten (Wandstärken, Lage Bezugspunkte, Umwehrungen der Dachterrassen). Die Umwehrungen sind nach einschlägiger Rechtsprechung als Teil der Wandhöhe zu berücksichtigen; auch geringfügige horizontale Versprünge rechtfertigen nicht zwingend eine Aufspaltung nach §7 Abs.4 Satz5 LBO. • Ergebnis der überschlägigen Prüfung: Unter Berücksichtigung der genehmigten Pläne bestehen gewichtige bzw. überwiegende Zweifel, dass die nachbarschützenden Abstandsflächen gegenüber der Antragstellerin eingehalten sind; in einzelnen Wandabschnitten (insbesondere Staffelgeschoss/Umwehrungen) liegen nach den Berechnungen Unterschreitungen bzw. nur minimale Margen vor. • Befreiungen/Kumulierung: Die Vielzahl und Reichweite der erteilten Befreiungen vom Bebauungsplan können kumuliert die nachbarliche Rücksichtspflicht verletzen; dies verstärkt die Erfolgsaussicht des Nachbarwiderspruchs. • Rechtsfolge: Wegen der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verletzung nachbarschützender Vorschriften war die aufschiebende Wirkung anzuordnen und die Antragsgegnerin zur sofortigen Einstellung der Bauarbeiten nach §81 LBO 2004 zu verpflichten. • Kosten/Streitwert: Die Beschwerde war unbegründet; die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den genannten Normen. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts war unbegründet; der Senat hat bestätigt, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche und die Verpflichtung zur sofortigen Einstellung der Bauarbeiten zu Recht erfolgt sind. Hintergrund ist, dass die genehmigten Bauvorlagen und Abstandsflächenberechnungen erhebliche Unklarheiten und nicht ohne Weiteres ausräumbare Zweifel an der Einhaltung der nachbarschützenden Abstandsflächen (§7 LBO 2004) gegenüber der Nachbarparzelle begründen. Insbesondere die Behandlung der Umwehrungen der Dachterrassen, uneinheitliche Angaben zu Wandaufbauten und -höhen sowie enge Grenzabstände in Teilen des Staffelgeschosses führen dazu, dass die Erfolgsaussichten des nachbarlichen Widerspruchs in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich sind. Deshalb war die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung einschließlich des inhaltlich zugehörigen Befreiungsbescheids sowie die Anordnung der Baueinstellung gerechtfertigt; die Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Kosten der Beigeladenen auferlegt.