3 M 69/15

Bundesrechtliche Zulässigkeit der Regelgruppengröße von 20 Studierenden in Seminars gemäß ÄApprO • Die Beschwerden der Antragsteller gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben keinen Erfolg. • Die im Laufe der Approbationsordnung festgelegte Gruppengröße von 20 Studierenden in Seminaren ist verfassungsgemäß und fällt in den zulässigen Regelungsbereich der bundesseitigen Verordnungsermächtigung der Bundesärzteordnung (§ 4 Abs. 1 BÄO). • Die Bestimmung einer Höchstgruppengröße für seminare ist eine ausbildungsrechtliche, heilberufsspezifische Regelung, die der Bund im Rahmen der Zulassungsregelungen erlassen darf. • Hochschulautonomie und die Anerkennung ausländischer Studienleistungen begründen keine Verpflichtung, die inländische Regelgruppengröße an ausländische Standards anzupassen. • Bei der Ermittlung des Curricularen Eigenanteils sind normativ bestimmte Modell-Gruppengrößen zugrunde zu legen; tatsächliche Abweichungen begründen nur dann eine Überprüfung, wenn sie konkrete Anhaltspunkte liefern, dass der anzusetzende Ausbildungsaufwand nicht mehr erforderlich ist. Die Antragsteller begehrten einstweilige vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2014/2015 und rügten unter anderem, die Hochschule habe bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität die durch die Approbationsordnung vorgegebene Gruppengröße von 20 Studierenden in Seminaren nicht verfassungsgemäß anzuwenden. Sie forderten eine Erhöhung der Gruppengröße und monierten ferner Verstöße gegen Hochschulautonomie sowie eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausländischen Studienangeboten. Die Antragsgegnerin hatte die Zulassungszahl und den Curricularen Eigenanteil unter Zugrundelegung der normierten Gruppengrößen ermittelt. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge ab, woraufhin die Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben. Streitgegenstand ist insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der in § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO festgelegten Regelgruppengröße und die Frage, ob tatsächliche Lehrverhältnisse die modellhaft angesetzten Gruppengrößen verdrängen. • Beschränkung der gerichtlichen Prüfung: Der Senat prüfte nur die vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fragen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und fand keine entscheidungserheblichen Fehler. • Ermächtigungsgrundlage: Die Regelung der Gruppengröße beruht auf der Verordnungsermächtigung des § 4 Abs. 1 Bundesärzteordnung; diese Ermächtigung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. • Kompetenzabgrenzung Bund/Länder: Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die bundeseigene Kompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG das Zulassungswesen einschließlich zulassungsrelevanter Mindeststandards der Ausbildung; die Regelung von Mindeststandards bleibt kompetenzgemäß. • Ausbildungsrechtlicher Charakter: Die Begrenzung der Seminargruppengröße ist eine heilberufsspezifische ausbildungsrechtliche Maßnahme, weil sie das Erreichen patientenbezogener und kommunikativer Kompetenzen im vorklinischen Studium sichern soll. • Begründung und Zweck: Die historische Gesetzesbegründung zeigt, dass kleine Gruppen erforderlich sind, um vertiefte klinikbezogene Seminare mit Patientenvorstellungen und intensiver Diskussion zu ermöglichen; dies rechtfertigt die Festlegung auf 20 Teilnehmer. • Ausnahmevorschrift: Die geringfügige Ausnahmeregel, wonach Gruppen in Einzelfällen leicht überschritten werden dürfen, relativiert die Regelgruppengröße nicht derart, dass diese keinen absoluten Maßstab mehr darstellt. • Hochschulautonomie: Die Regelung verletzt nicht die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Hochschulautonomie, weil sie den Hochschulen ausreichend verbleibenden Gestaltungsspielraum lässt und nicht die Funktionsfähigkeit der Lehre gefährdet. • Anerkennung ausländischer Studienleistungen: Die Anerkennungspraxis für im Ausland erbrachte Leistungen begründet keine verfassungsrechtliche Pflicht, inländische Ausbildungsverordnungen an ausländische Standards anzupassen. • Curriculareigenanteil und Modellrechnung: Bei der Ermittlung des Curricularen Eigenanteils sind normativ festgelegte Modell-Gruppengrößen maßgeblich; tatsächliche Ist-Daten sind nur dann relevant, wenn sie konkrete Anhaltspunkte liefern, dass der modellhaft angesetzte Ausbildungsaufwand nicht mehr erforderlich ist. Die Beschwerden der Antragsteller wurden zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die in § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO geregelte Höchstgruppengröße von 20 Studierenden für Seminare verfassungsgemäß und durch die Verordnungsermächtigung des § 4 Abs. 1 BÄO gedeckt ist. Die Regelung stellt eine zulässige heilberufsspezifische Ausbildungsanforderung dar, die geeignet ist, patientenbezogene und kommunikative Kompetenzen sicherzustellen, und verletzt nicht die Hochschulautonomie. Die räumliche oder didaktische Praxis einzelner Fakultäten sowie die Anerkennung ausländischer Studienleistungen führen nicht dazu, die bundeseinheitliche Vorgabe aufzuheben. Die Beschwerden sind daher unbegründet und die vorläufige Zulassung zum Studium wird nicht gewährt.