4 L 210/19

Keine Zulassung der Berufung: dauerhafte Sicherung des Hauptsammlers erforderlich • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die im Zulassungsantrag vorgebrachten Darlegungen keine schlüssigen Gegenargumente gegen tragende rechtliche oder tatsächliche Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben (§ 124a VwGO). • Eine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit i.S.v. § 6 Abs. 1, Abs. 6 KAG-LSA setzt rechtliche und tatsächliche Absicherung des maßgeblichen Hauptsammlers voraus; bei Verlauf über Privateigentum bedarf es zur dauerhaften Sicherung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit zugunsten des Entsorgungspflichtigen. • Zivile Notwegerechte (§ 917 BGB) oder die bloße Möglichkeit einer Duldungsanordnung nach § 93 WHG ersetzen nicht die erforderliche dingliche oder sonst eindeutig gesicherte Rechtsposition für eine dauerhaft gesicherte Anschlussmöglichkeit. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Einwendungen gegen die Erhebung eines Beitrags nach dem KAG-LSA abgewiesen wurden. Streitgegenstand ist, ob die sachliche Beitragspflicht aufgrund einer dauerhaft gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit der Abwasseranlage bereits entstanden ist. Wesentlich strittig ist, welcher Abschnitt des Kanalnetzes (insbesondere der maßgebliche Hauptsammler) rechtlich gesichert sein muss, damit ein Vorteil i.S.v. § 6 KAG-LSA vorliegt. Die Klägerin rügte, das Verwaltungsgericht habe einen zu engen Maßstab angelegt und formelle wie materielle Rechtsgrundlagen verkannt. Der Beklagte vertritt, die dauerhafte Sicherung erfordere bei Verlauf über Privateigentum die Eintragung von Baulast oder Grunddienstbarkeit; Duldungsansprüche oder Notleitungsrechte genügten nicht. Das Oberverwaltungsgericht prüfte im Zulassungsverfahren ausschließlich, ob die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, und verweigerte die Zulassung mangels schlüssiger Gegenargumente. • Zulassungsmaßstab: Nach § 124a VwGO ist der Zulassungsantrag darauf zu prüfen, ob schlüssige Gegenargumente gegen tragende Rechtssätze oder wesentliche Feststellungen vorgetragen werden; dies hat die Klägerin nicht erfüllt. • Prüfung des maßgeblichen Rechtsbegriffs: Das Gericht bestätigt die Rechtsauffassung, dass der dauerhafte Vorteil i.S.v. § 6 Abs. 1, Abs. 6 KAG-LSA eine rechtlich und tatsächlich gesicherte Anschlussmöglichkeit verlangt; dies bezieht sich auf den für das Grundstück maßgeblichen Hauptsammler und, wo dieser über Privateigentum verläuft, auf dessen dingliche Sicherung (Baulast oder Grunddienstbarkeit). • Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG): Das Bestimmtheitsgebot gebietet keine Konkretisierung durch die Rechtsprechung; das Verwaltungsgericht hat hinreichend bestimmt dargelegt, welcher Hauptsammler vorliegend maßgeblich ist, sodass keine unzulässige Unbestimmtheit vorliegt. • Duldungspflichten und § 93 WHG: Die bloße Möglichkeit einer Duldungsanordnung oder eine Satzungsnorm (§ 17 der Abwasserbeseitigungssatzung) begründet nicht ohne weitere konkrete Maßnahmen eine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit; die Klägerin hat nicht substantiiert dargetan, dass dies anders zu bewerten ist. • Notwegerecht (§ 917 BGB): Das Notleitungsrecht kann nicht vorrangig angewendet werden, um die öffentlich-rechtlichen Duldungsvorschriften und enteignungsrechtliche Verfahren zu umgehen; daher ersetzt es keine dingliche Sicherung der Leitung. • Rechtsprechung des Senats: Die gefestigte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt verlangt bei Verläufen über private Grundstücke rechtliche Sicherung bis zum Klärwerk; diese Rechtslage hat die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen. • Entscheidungserheblichkeit und besondere Schwierigkeit: Die vom Kläger behaupteten Rechtsfragen sind nach Ansicht des Senats nicht ungeklärt und heben nicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten; die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass bei positiver Beantwortung ihrer Fragen die Beitragspflicht nicht bestünde. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Darlegungen der Klägerin genügen nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO aufzuzeigen. Entscheidend ist, dass eine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit im vorliegenden Fall das Vorliegen einer rechtlich dauerhaft gesicherten Lage des für das Grundstück maßgeblichen Hauptsammlers erfordert; wo dieser über fremde Grundstücke verläuft, muss dies durch Baulast oder Grunddienstbarkeit zugunsten des Entsorgungspflichtigen abgesichert sein. Bloße Möglichkeiten einer Duldungsanordnung oder private Notwegrechte genügen hierfür nicht. Wegen des Unterbleibens schlüssiger Gegenargumente ist die Zulassung zu versagen; die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.