2 O 135/18

Streitwertfestsetzung bei Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung im Eilverfahren • Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist zulässig, aber unbegründet. • Bei der Bestimmung des Streitwerts für die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn ist die Empfehlung Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit maßgeblich; im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist der für die Hauptsache geltende Wert regelmäßig zu halbieren. • Behauptete Grundstückswertminderungen sind für eine Erhöhung des Streitwerts nur zu berücksichtigen, wenn dafür konkrete, nachvollziehbare Anhaltspunkte vorliegen. • Das vorläufige Rechtsschutzverfahren stellt keine Vorwegnahme der Hauptsache dar; die Entscheidung über Eilmaßnahmen entscheidet nicht endgültig über die Frage der Rechtsverletzung durch die Baugenehmigung. Nachbarn (Antragsteller) wendeten sich gegen eine Baugenehmigung eines Bauherrn und begehrten vorläufigen Rechtsschutz. Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beantragten im eigenen Namen eine Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts auf 15.000,00 €. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf 3.750,00 € festgesetzt, halbiert nach der Empfehlung für den Regelfall. Die Beschwerde richtet sich gegen diese Festsetzung. Die Beschwerdeführer behaupteten, das Vorhaben führe zu einer erheblichen Wertminderung ihrer Villa, sodass der Streitwert deutlich höher anzusetzen sei. Sie führten ferner an, der Erfolg des Eilverfahrens habe faktisch endgültige Wirkung erlangt. Das OVG prüfte die Rechtmäßigkeit der Streitwertbemessung und die vorgetragenen Gründe für eine Erhöhung. • Zulässigkeit: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, ergibt aber keinen Erfolg. • Maßgeblicher Anknüpfungspunkt: Bei Nachbarklagen gegen Baugenehmigungen bestimmt sich die Bedeutung der Sache nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs; für die Hauptsache liegt der Regelrahmen bei 7.500 € bis 15.000 €, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist dieser Regelwert regelmäßig zu halbieren (§ 52 Abs. 1 GKG). • Anwendung auf den Einzelfall: Das Verwaltungsgericht ist ohne Rechtsfehler von dem unteren Wert des Rahmens ausgegangen und hat diesen Wert zur Hälfte angesetzt, sodass 3.750 € zutreffend sind. • Behauptete Wertminderung: Die Einwendungen der Beschwerdeführer zur behaupteten Wertminderung der Villa sind nicht durch konkrete Anhaltspunkte belegt; bloße Behauptungen reichen nicht, um den Streitwert zu erhöhen. • Vorwegnahme der Hauptsache: Ein Erfolg oder Misserfolg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stellt keine Vorwegnahme der Hauptsache dar; das Eilverfahren dient allein der Verhinderung vollendeter Tatsachen bis zur Entscheidung in der Hauptsache. • Verfahrenskostenfolge: Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 68 Abs. 3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 68 GKG). Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt die Festsetzung des Streitwerts auf 3.750,00 €; maßgeblich war die Empfehlung des Streitwertkatalogs für Nachbarklagen gegen Baugenehmigungen und die halbierende Regelung im vorläufigen Rechtsschutz. Behauptete hohe Grundstückswertminderungen wurden nicht durch konkrete Anhaltspunkte belegt und konnten den Streitwert nicht erhöhen. Eine Entscheidung im Eilverfahren stellt keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar.