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Flüchtlingsanerkennung trotz früherer PKK-Mitgliedschaft bei glaubhaft dargestellter Verfolgungsgefahr • Ein Ausländer kann Flüchtling i.S.d. § 3 Abs.1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs.1 AufenthG sein, wenn bei Rückkehr in sein Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure droht. • Eine einmal erlittene Vorverfolgung begründet nach Art.4 Abs.4 RL 2004/83/EG eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr, die nur durch stichhaltige Gründe widerlegt werden kann. • Die bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation führt nicht automatisch zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft; für den Ausschluss nach § 3 Abs.2 AsylVfG ist eine individuelle Zurechnung von Verantwortung für schwere nichtpolitische Straftaten erforderlich. • Bei der Anwendung der Ausschlussgründe ist eine umfassende Einzelfallprüfung vorzunehmen; ideologische oder rein organisatorische Tätigkeiten ohne hinreichende Nähe zu terroristischen Gewalttaten genügen in der Regel nicht. Der türkische Staatsangehörige kurdischer Herkunft stellte 2005 in Deutschland einen Asylantrag mit der Begründung, er habe 1996–2004 für die PKK gearbeitet, sich 2004 aber von ihr losgesagt. Er schilderte Ausbildung und Tätigkeiten als Lehrender, Öffentlichkeitsarbeiter und Leiter eines Heimatbüros sowie Bedrohungen durch PKK-Führung nach seiner Abkehr. Das Bundesamt lehnte 2006 wegen eines Ausschlussgrundes nach § 60 Abs.8 AufenthG ab; das Verwaltungsgericht bestätigte dies 2009. Der Kläger legte ärztliche Atteste über posttraumatische Belastung und Depression vor und machte sowohl Gefahren durch türkische Behörden (wegen Nichtableistung des Wehrdienstes und PKK-Verdachts) als auch durch die PKK geltend. In der Berufungsinstanz wurden aktuelle Lageberichte zur Türkei und ergänzende Befragungen berücksichtigt. Der Senat hob den Bescheid auf und verpflichtete die Behörde zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. • Anwendbare Rechtsgrundlagen: § 60 AufenthG, § 3 AsylVfG, Art.4 Abs.4 und Art.7–10 Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG sowie Art.12 RL hinsichtlich Ausschlussgründe. • Tatbestandliche Würdigung: Der Kläger ist glaubhaft und widerspruchsfrei vorgetragen; er war vor der Ausreise nicht staatlich verfolgt, wohl aber von der PKK bedroht und hatte sich erfolgreich abgesetzt. • Rechtliche Bewertung der Gefährdung durch den Staat: Aktuelle Erkenntnisse und Lageberichte begründen die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass Rückkehrer mit vergleichbarem Profil (fehlender Wehrdienst, Bekanntheitsgrad, Familienbeziehungen) bei Einreise in Gewahrsam geraten, untersucht und ggf. misshandelt werden; deshalb besteht staatliche Verfolgungsgefahr. • Nichtstaatliche Verfolgung durch die PKK: Der Kläger war vor der Ausreise bereits von der PKK bedroht; nach Art.4 Abs.4 RL besteht eine Vermutung der Wiederholungsgefahr, weil stichhaltige Gründe zur Widerlegung nicht vorliegen. • Ausschlussprüfung (§ 3 Abs.2 AsylVfG): Zwar ist die PKK eine terroristische Organisation, jedoch reicht die bloße Mitgliedschaft bzw. die beschriebene Lehr- und Öffentlichkeitsarbeit des Klägers in der Regel nicht für eine individuelle Zurechnung schwerer nichtpolitischer Straftaten. Es fehlen erhebliche Anhaltspunkte, dass der Kläger persönlich an terroristischen Gewaltakten beteiligt oder als Funktionsträger mit Mitentscheidungsgewalt einzuordnen war. • EuGH- und Beweismaß: Nach Rechtsprechung des EuGH ist für einen Ausschluss eine konkrete Zurechnung erforderlich; das Beweismaß der "Annahme aus schwerwiegenden Gründen" wurde nicht erfüllt. • Verfahrensfolgen: Da die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen ist, wurde der Ablehnungsbescheid aufgehoben; über Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs.2–7 AufenthG war nicht mehr zu entscheiden. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat den ablehnenden Bescheid vom 05.09.2006 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG (Anerkennung als Flüchtling) vorliegen. Der Senat begründet dies mit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit staatlicher Verfolgung bei Rückkehr infolge Nichtableistung des Wehrdienstes und seines besonderen Profils sowie mit der vorbestehenden Bedrohung durch die PKK; die Vermutung einer Wiederholung der Vorverfolgung nach Art.4 Abs.4 der Qualifikationsrichtlinie konnte nicht widerlegt werden. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Ausschlussgründe des § 3 Abs.2 AsylVfG nicht erfüllt sind, weil eine individuelle Zurechnung schwerer nichtpolitischer Straftaten an den Kläger nicht mit hinreichenden Anhaltspunkten begründet werden konnte. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.