2 B 2/20

Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Baugenehmigung nach summarischer Abwägung • Ein Widerspruch gegen eine Baugenehmigung nach § 212a Abs.1 BauGB hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung; die Anordnung nach § 80 Abs.5 VwGO erfordert eine umfassende Interessenabwägung. • Bei der Interessenabwägung ist nicht die objektive Rechtmäßigkeit der Genehmigung allein maßgeblich, sondern ob der widersprechende Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten überwiegend gefährdet ist. • Die Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz ist summarisch; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nur in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung vorliegt. • Baugenehmigungen sind auf Nachbarrechtsverletzungen nur hinsichtlich der für den Schutz des Nachbarn relevanten Vorschriften zu prüfen; Bestimmtheitsmängel können zur Unwirksamkeit führen, wenn nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit eine Verletzung ermöglicht. • Lärmprognosen und konkrete örtliche Umstände können im summarischen Verfahren den Ausschlag geben; liegen nachvollziehbare Gutachten vor, können sie die Überlegenheit des Bauherrninteresses begründen. Die Antragstellerin widersprach einer Baugenehmigung vom 30.04.2019, mit der dem Beigeladenen der Neubau eines Wohnhauses mit 13 Ferienwohnungen, einer Gastronomieeinheit und Außenterrasse in Niendorf genehmigt wurde. Sie begehrte durch Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung. Die Baugenehmigung enthielt eine Ausnahme von Bebauungsplanfestsetzungen wegen Überschreitung der überbaubaren Fläche durch die Terrasse; die Antragstellerin rügte insbesondere nachbarrechtliche Beeinträchtigungen durch Lärm, unzureichende Bestimmtheit der Genehmigung (u.a. fehlende Begrenzung der Sitzplatzanzahl) und ungenügende Stellplatzanzahl. Der Antragsgegner und der Beigeladene legten überwiegend eine schalltechnische Untersuchung sowie Pläne und Erläuterungen vor. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren nach § 80 Abs.5 VwGO die Interessenabwägung zwischen dem Bauherrninteresse an sofortiger Ausnutzung der Genehmigung und dem Schutzinteresse der Nachbarin. • Statthaftigkeit: Der Antrag war nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO zulässig, weil Widerspruch gegen Baugenehmigung nach § 212a Abs.1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. • Maßstab: Die Entscheidung beruht auf einer umfassenden Interessenabwägung; die aufschiebende Wirkung ist nur anzuordnen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Rechtsposition des Nachbarn unerträglich oder nicht wiedergutzumachend beeinträchtigt wird. • Fokus auf Nachbarrechte: Es kommt nicht auf die allgemeine objektive Rechtmäßigkeit der Genehmigung an, sondern darauf, ob sie Vorschriften verletzt, die gerade den Schutz des widersprechenden Nachbarn bezwecken. • Summarische Prüfung und Beweiserhebung: Im Eilverfahren sind Prognosen und vorgelegte Gutachten relevant; die vorgelegte schalltechnische Untersuchung ergab Immissionswerte deutlich unter den Richtwerten für ein Mischgebiet, sodass keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für unzumutbare Belästigungen besteht. • Bestimmtheit der Genehmigung: Zwar hat die Behörde keine verbindliche Sitzplatzobergrenze in die Genehmigung aufgenommen (Verstoß gegen § 108 Abs.1 LVwG), dies führt hier jedoch nicht zu einem Nachbarrechtsverstoß, weil die baulichen Gegebenheiten und die Gutachtensprognose eine erhebliche Nutzungsspitze faktisch ausschließen. • Stellplatzfrage: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die genehmigten 10 Stellplätze ein regelmäßig wildes Parken und damit eine Verletzung nachbarlicher Schutzinteressen bewirken werden, vor allem wegen vorhandener öffentlicher Parkmöglichkeiten in kurzer Entfernung. • Kosten und Streitwert: Das Verfahren war mit § 154 Abs.1 VwGO kostenpflichtig zu Lasten der Antragstellerin zu entscheiden; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig; Streitwert wurde nach GKG festgesetzt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Kammer hat im summarischen Eilverfahren eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und festgestellt, dass die Überwiegung der Interessen des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung vorliegt, da schalltechnische Prognosen und die örtlichen Verhältnisse eine erhebliche oder nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung der Nachbarin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschließen. Etwaige Bestimmtheitsmängel der Genehmigung (fehlende verbindliche Sitzplatzobergrenze) führen hier nicht zu einem nachbarrechtswidrigen Ergebnis, weil die tatsächliche Nutzung und bauliche Grenzen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte unwahrscheinlich machen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig; der Streitwert beträgt 30.000 Euro.