3 MR 37/20

Einstweiliger Rechtsschutz gegen schulische Maskenpflicht abgelehnt • Eltern sind antragsbefugt, wenn sie geltend machen, durch eine schulische Maskenpflicht die Gesundheit ihres Kindes und damit ihr Erziehungsrecht tangiert zu sein. • Im Eilverfahren sind die Erfolgsaussichten des Hauptsache-Normenkontrollantrags vorrangig zu prüfen; bei unklaren Erfolgsaussichten ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden; gesundheitliche Gefährdungen durch Alltagsmasken sind nicht hinreichend belegt. • Eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu begrenzen; der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit überwiegt im Abwägungsvorgang. Die Antragsteller sind Eltern eines Grundschulkindes (2. Klasse). Sie wandten sich gegen die Bestimmung der Corona-Bekämpfungsverordnung, wonach auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sei, und beantragten deren Außervollzugsetzung bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag. Sie machten geltend, die Maskenpflicht verletze ihr Erziehungsrecht nach Art. 6 GG und gefährde die Gesundheit ihres Kindes (Art. 2 GG). Die Regelung richtet sich formal an das schulpflichtige Kind; die Eltern traten jedoch in eigener Sache auf. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Antrags im summarischen Eilverfahren und berücksichtigte dabei die aktuelle Gefährdungslage durch SARS-CoV-2 sowie Empfehlungen des RKI. • Zulässigkeit: Die Eltern sind nach § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie substantiierte Tatsachen vortragen, die eine mögliche Verletzung ihres Erziehungsrechts und der Sorge für die Gesundheit des Kindes nahelegen. • Begründetheit im Eilverfahren: Nach § 47 Abs. 6 VwGO sind vorrangig die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags zu prüfen; bei negativem oder unklarem Ergebnis ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. • Grundrechtliche Prüfung: Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG begründet kein umfassendes Mitentscheidungsrecht über Schulordnung; Eingriffe in Art. 6 sind nur zu prüfen, soweit eine Kindeswohlgefährdung droht. • Körperliche Unversehrtheit: Es liegen keine hinreichend belastbaren Erkenntnisse vor, dass das Tragen von Alltagsmasken bei Schulkindern erhebliche gesundheitsgefährdende Folgen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG hervorruft; einschlägige wissenschaftliche Hinweise der Antragsteller sind veraltet oder nicht belastbar. • Verhältnismäßigkeit: Die Maskenpflicht ist geeignet, da in schulischen Situationen Mindestabstände oft nicht eingehalten werden können; sie ist erforderlich, weil mildere Maßnahmen (z.B. ausschließliche Testung von Reiserückkehrern) nicht gleichwirksam sind; sie ist angemessen, weil die Beeinträchtigung als geringfügig und zumutbar einzuschätzen ist. • Folgenabwägung: Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Eindämmung der Pandemie überwiegen gegenüber den von den Eltern dargelegten Nachteilen; deshalb ist der Fortbestand der Verordnung vorläufig gerechtfertigt. Der Antrag auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht wird abgelehnt; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das Gericht kommt nach summarischer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags voraussichtlich gering sind und eine Folgenabwägung zugunsten des Fortbestands der Regelung ausfällt. Insbesondere sind gesundheitliche Gefährdungen durch das Tragen einer Alltagsmaske bei Schulkindern nicht ausreichend belegt, sodass ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 GG nicht überzeugend dargelegt ist. Die Maskenpflicht erweist sich als verhältnismäßige, geeignete und erforderliche Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie; der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit wiegt daher schwerer als die geltend gemachten individuellen Beeinträchtigungen.