4 LB 7/20

Keine Anspruchseinbürgerung ohne geklärte Identität und Staatsangehörigkeit • Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG müssen Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers geklärt sein. • Die Nachweispflicht trifft den Einbürgerungsbewerber; erleichterte Beweiserfordernisse für Flüchtlinge begründen keinen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung. • Die Identitätsprüfung erfolgt gestuft: Primär sind Pass oder amtliches Lichtbilddokument, dann amtliche Urkunden, zuletzt sonstige Beweismittel; der Übergang zu niedrigeren Stufen setzt hinreichende Mitwirkung des Bewerbers voraus. • Die bloße Eintragung im Personenstandsregister oder ein Reiseausweis mit dem Vermerk, die Angaben beruhten auf eigenen Angaben, kann die Identität nicht begründen, wenn der Bewerber seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Die Klägerin, 2000 in Deutschland geboren, ist als Asylberechtigte anerkannt und besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sowie einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Sie beantragte 2016 Einbürgerung und legte einen Auszug aus dem Geburtseintrag vor; das Standesamt hatte die Angaben der Mutter verzeichnet, ohne die Personalien als persönlich bekannt zu vermerken. Die Behörden forderten Nachweise zur Identität und Staatsangehörigkeit der Klägerin und ihrer Eltern, die diese nicht vorlegen konnten. Die Klägerin rügte Unmöglichkeit der Beschaffung ausländischer Unterlagen und verwies auf ihre in Deutschland geführten Ausweisdokumente; sie erhob Untätigkeitsklage und später Verpflichtungsklage auf Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin wurde zugelassen und vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. • Anwendbare Rechtslage ist das StAG in der aktuellen Fassung; Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG setzt geklärte Identität und Staatsangehörigkeit voraus. • Nach der ständigen Rechtsprechung trifft den Einbürgerungsbewerber die Nachweispflicht; die Behörde kann ausnahmsweise Erleichterungen gewähren, wenn objektive oder zumutbare Beschaffungshindernisse vorliegen. • Identitätsprüfung ist gestuft: vorrangig Pass/Passersatz oder amtliches Lichtbilddokument; mangels dessen andere amtliche Urkunden; erst zuletzt sonstige Beweismittel. Ein Übergang zu niederen Stufen erfordert, dass der Bewerber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat. • Der Reiseausweis der Klägerin enthielt den Vermerk, die Daten beruhten auf eigenen Angaben, sodass er keine verbindliche Identitätsbestätigung darstellt. Die Niederlassungserlaubnis belegt nur den Aufenthaltsstatus, nicht die Richtigkeit der Personalien. • Der vorgelegte Auszug aus dem Geburtenregister genügt nicht, weil die Klägerin nicht substantiiert darlegte, dass die Beschaffung amtlicher Dokumente in Aserbaidschan objektiv unmöglich oder unzumutbar ist; die Eltern legten selbst keine amtlichen Papiere vor. • Staatsangehörigkeit der Klägerin ist ungeklärt: widersprüchliche Angaben der Mutter und fehlende belastbare Urkunden führen dazu, dass auch dieser Nachweis nicht erbracht ist. • Die besondere Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen entbindet nicht generell von der Identitäts- und Staatsangehörigkeitsprüfung; Erleichterungen betreffen nur die Beweiserleichterung und Mitwirkungspflichten, nicht die substantielle Voraussetzung der Klärung. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage auf Verpflichtung zur Einbürgerung ist unbegründet, weil weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit der Klägerin geklärt sind. Die Klägerin hat ihre umfassenden Initiativ- und Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und nicht substantiiert dargelegt, dass die Beschaffung der erforderlichen ausländischen Dokumente objektiv unmöglich oder unzumutbar wäre. Dokumente, die sie vorgelegt hat, wie der Reiseausweis mit dem Vermerk auf eigene Angaben und der Registerauszug, genügen nicht, da sie keine verlässliche Feststellung der Personalien ermöglichen. Aufgrund dessen besteht kein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG oder § 8 Abs. 1 StAG; die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.