10 B 403/15

Aufschiebende Wirkung gegen Dublin-Abschiebungsanordnung wegen Zuständigkeits- und Gesundheitszweifeln • Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung kann anzuordnen sein, wenn im summarischen Verfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuständigkeitsannahme bestehen. • Die Dublin-III-Verordnung ist bei nach dem 1.1.2014 gestellten Anträgen einschlägig; abgelaufene Visa begründen nur unter engen Voraussetzungen eine Zuständigkeit des Ausstellungsstaates (Art.12 Dublin III VO). • Familienbezogene Zuständigkeitskriterien (Art.16 Dublin III VO) und die Fiktionswirkung des Art.22 Abs.7 Dublin III VO können die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art.17 Dublin III VO erforderlich machen. • Bei der Anordnung der Abschiebung sind auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen; Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen können die Durchführbarkeit der Abschiebung hemmen. Die 1951 geborene Antragstellerin, nach eigenen Angaben kongolesische Staatsangehörige, stellte am 1.9.2014 in Deutschland einen Asylantrag. EURODAC ergab ein früheres Einreisevisum Italiens, das bis 19.5.2014 gültig war; das Bundesamt ersuchte Italien um Übernahme, erhielt jedoch keine Antwort. Mit Bescheid vom 13.1.2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete Abschiebung nach Italien an. Die Antragstellerin klagte am 23.1.2015 und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; sie trägt vor, traumatisiert, gesundheitlich schwer beeinträchtigt und auf familiäre Betreuung angewiesen zu sein. Die Antragsgegnerin beantragt Ablehnung des Antrags. Das Gericht prüfte summarisch Zuständigkeitsfragen nach der Dublin-III-Verordnung und mögliche Abschiebungshindernisse in Deutschland. • Zulässigkeit: Der Antrag ist statthaft nach § 34a Abs.2 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs.5 VwGO, soweit die Klage die Abschiebungsanordnung nach Italien betrifft. • Rechtliche Bewertung der Zuständigkeit: Dublin III VO ist anwendbar. Art.12 Dublin III VO begründet Zuständigkeit Italiens nur, wenn das Visum rechtlich notwendige Voraussetzung der Einreise war; hier reiste die Klägerin erst nach Ablauf des Visums ein, sodass Art.12 Abs.2/4 nicht greift und vielmehr die originäre Zuständigkeit nach Art.13 Abs.1 in Betracht kommt. • Familienrechtliche Kriterien: Die Antragstellerin ist offenbar auf die in Deutschland lebende Tochter angewiesen; nach Art.16 Dublin III VO und Erwägungsgrund 16 spricht dies für Berücksichtigung familiärer Bindungen und damit gegebenenfalls für ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik nach Art.17 Abs.1, insbesondere da Art.22 Abs.7 (Fiktionswirkung bei Nichtreaktion des ersuchten Staates) grundrechtliche Positionen nicht verletzen darf. • Rechtsschutzfähigkeit: Zwar messen EuGH und BVerwG den Zuständigkeits- und Fristenregeln keine subjektive Rechtsposition bei, doch begründen familienbezogene Zuständigkeitsregeln und die Fiktionswirkung eine individuell durchsetzbare Rechtsposition im Eilverfahren. • Abschiebungshindernisse: Das Bundesamt hat auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen; ärztliche Unterlagen zeigen Alter, Demenzverdacht und ein Mammakarzinom, die die praktische oder rechtliche Durchführbarkeit der Abschiebung infrage stellen. • Interessenabwägung: Vorläufig und summarisch überwiegt das Interesse der Antragstellerin am Aussetzungsschutz gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuständigkeitsannahme und gewichtige gesundheitliche/sozialfamiliäre Abschiebungshindernisse bestehen. • Verfahrens- und Kostenrecht: Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.1 VwGO; der Beschluss ist unanfechtbar nach §80 AsylVfG. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien an. Begründet wurde dies mit ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Zuständigkeitsannahme Italiens nach der Dublin-III-Verordnung, insbesondere weil das angeführte Visum bei Einreise nicht mehr gültig war und familiäre Bindungen nach Art.16 Dublin III VO für einen Selbsteintritt der Bundesrepublik sprechen. Zudem liegen nach den vorgelegten medizinischen Angaben mögliche inlandsbezogene Abschiebungshindernisse vor, da Alter und Gesundheitszustand der Antragstellerin die Durchführbarkeit der Abschiebung in Frage stellen. Insgesamt überwiegt daher im summarischen Eilverfahren das Interesse der Antragstellerin, vorläufig vor einer Abschiebung verschont zu bleiben. Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten zu tragen.