10 K 4181/03

Übertragung von Bausparguthaben an Eltern zeitnah vor BAföG-Antrag: Anrechnung wegen Rechtsmissbrauchs • Ein unmittelbar vor Antragstellung unentgeltlich auf Eltern übertragener Vermögensbestandteil kann bei der BAföG-Vermögensanrechnung als rechtsmissbräuchlich dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet werden. • Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn die Vermögensverfügung zeitnah zur Antragstellung, ohne gleichwertige Gegenleistung und entgegen dem Zweck der Vermögensanrechnung erfolgt. • Schulden gegenüber Eltern sind nur dann als gleichwertige Gegenleistung anzuerkennen, wenn eine rechtliche Rückzahlungsverpflichtung besteht und ein Fremdvergleich dies bestätigt (§ 28 Abs. 3 BAföG). Der Kläger beantragte BAföG für eine Fachschulausbildung. Kurz vor Antragstellung wurde ein Bausparguthaben von 3.754,60 EUR, das zuvor dem Kläger zuzurechnen war, auf seine Eltern übertragen; die Bausparkasse bestätigte die Übertragung am 19.09.2002, der Antrag ging am 20.09.2002 ein. Vater und Kläger erklärten, die Übertragung diene der Tilgung von Forderungen der Eltern aus vorangegangenen Zahlungen für ein vom Kläger genutztes Kraftfahrzeug; es wurden eidesstattliche Versicherungen vorgelegt. Die Bewilligungsstelle rechnete das Bausparguthaben als Vermögen an und bewilligte nur eine Teilförderung. Widerspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos. Die Eltern konnten kaum formelle Nachweise für eine rechtlich durchsetzbare Rückzahlungsverpflichtung erbringen; zudem bestanden beim Kläger zur streitigen Zeit Einkünfte und Verfügungen über Guthaben. • Rechtlicher Ausgangspunkt sind §§ 1, 11, 26–30 BAföG; Forderungen und Guthaben gelten als Vermögen (§ 27 Abs.1 S.1 Nr.2 BAföG). • Grundsatz: staatliche Ausbildungsförderung ist nachrangig; Verfügungsbeschränkungen sind nur dann Verwertungshindernis, wenn Verwertung objektiv unmöglich ist. • Nach ständiger Rechtsprechung kann eine kurz vor Antragstellung unentgeltliche Übertragung als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sie zeitnah erfolgt, ohne gleichwertige Gegenleistung ist und dem Zweck der Vermögensanrechnung (Nachrang der Förderung) zuwiderläuft. • Hier erfolgte die Übertragung unmittelbar vor Antragstellung (19.09.2002 vs. 20.09.2002), sodass die zeitliche Nähe gegeben ist. • Die behaupteten "Schulden" der Eltern sind keine gleichwertige Gegenleistung im Sinne des Rechtsmissbrauchs, weil keine rechtlich durchsetzbare Rückzahlungsverpflichtung nachgewiesen wurde; die Angaben der Eltern zeigten vielmehr Ungewissheit über Laufzeit und Durchsetzbarkeit. • Für Angehörigendarlehen ist ein Fremdvergleich erforderlich; hier fehlen schriftliche Abreden, Tilgungsvereinbarungen und Beweisanzeichen, die einen Fremdvergleich stützen würden. • Angesichts der Vermögenslage des Klägers zum fraglichen Zeitpunkt und der Tatsache, dass er erhebliche Ausgaben tätigte, sprechen die Umstände gegen die Ernstlichkeit einer Rückzahlungsvereinbarung. • Folgerung: Die Übertragung stellt förderungsrechtlich Rechtsmissbrauch dar; das Bausparguthaben ist als Vermögen des Klägers anzurechnen und mindert die BAföG-Leistung. Die Klage wurde abgewiesen; die Verwaltungsgerichte bestätigten die Anrechnung des Bausparguthabens von 3.754,60 EUR als Vermögen des Klägers. Die Übertragung auf die Eltern unmittelbar vor Antragstellung ist aus ausbildungsförderungsrechtlicher Sicht rechtsmissbräuchlich, weil sie zeitnah erfolgte, dem Zweck der Vermögensanrechnung zuwiderlief und keine gleichwertige, rechtlich durchsetzbare Gegenleistung (Schuldenrückzahlung) hinreichend nachgewiesen wurde. Deshalb durfte das Landesamt das Guthaben bei der Berechnung der Förderungsleistung berücksichtigen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.