1 K 1569/10

Unzulässigkeit der Klage gegen Wahl ehrenamtlicher Richter mangels Klagebefugnis und fehlendem Vorverfahren • Die Wahl der ehrenamtlichen Richter nach § 29 VwGO ist ein Verwaltungsakt. • Für die Zulässigkeit einer Klage nach § 42 Abs. 2 VwGO muss der Kläger geltend machen, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein; ein subjektiver Anspruch auf Wahl besteht nicht. • Fehlt das nach §§ 68 ff. VwGO erforderliche Vorverfahren, ist die Anfechtungsklage unzulässig. • Sachliche Auswahlkriterien für die Vorschlagslisten und eine kandidatenbezogene Entscheidung des Wahlausschusses sind zulässig und begründen nicht ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 GG oder dem AGG. Der Kläger, wohnhaft in XXX, beanstandete die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht XXX für die Geschäftsjahre 2010–2015, nachdem er auf der Vorschlagsliste der Stadt XXX an Position 17 nicht berücksichtigt worden war. Der Gemeinderat hatte eine alphabetisch geordnete Liste mit 37 Namen beschlossen; der Wahlausschuss wählte hiervon 20 Personen für das Gericht. In der Sitzung wurden alters‑, erfahrungs‑ und geschlechtsbezogene sowie berufliche Kriterien als Auswahlmaßstäbe diskutiert und beschlossen; politische Zugehörigkeit sollte unberücksichtigt bleiben. Der Kläger rügte Altersdiskriminierung, fehlende Berücksichtigung des Migrationshintergrunds sowie Verstöße gegen die VwGO, das Chancengleichheitsgesetz und das AGG und erhob Klage mit dem Antrag, die Wahl für nichtig oder ungültig zu erklären und zu wiederholen. Das Justizministerium wies auf einen möglichen Verwaltungsrechtsweg hin; ein vorgeschriebenes Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO wurde vor Klageerhebung nicht durchgeführt. • Zulässigkeit: Die Klage ist unzulässig, weil der Kläger nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist. Ein subjektives Recht gewählt zu werden besteht nicht, sodass aus den vorgetragenen Umständen keine Verletzung eigener Rechte ersichtlich ist. • Verwaltungsakt: Die Kammer qualifiziert die Wahl nach § 29 VwGO als Verwaltungsakt, da sie die Rechtsstellung der einzelnen ehrenamtlichen Richter begründet. • Vorverfahren: Das nach § 68 Abs.1 VwGO erforderliche Widerspruchs‑Vorverfahren wurde nicht durchgeführt; das hilfsweise inhaltliche Einlassen des Beklagten ersetzt dieses nicht, da die zuständige Widerspruchsbehörde eine andere ist. • Ermessensausübung und Auswahlkriterien: Die Verwendung sachlicher Kriterien (Wiederberufene, Altersgrenzen, aktive Berufstätigkeit, Geschlechterausgleich) ist zulässig; sie dienen der Funktionsfähigkeit und Repräsentanz des Laienrichterkollegiums und sind keine per se verfassungs‑ oder gesetzwidrige Diskriminierung. • Fehlerlast und Wirkung der Vorschlagsliste: Aus der Anzahl der vorgeschlagenen Kandidaten (§ 28 Satz 3 VwGO) oder der Vorlage von Kriterien durch den Präsidenten folgt kein Rechtsverstoß; die Niederschrift zeigt, dass der Wahlausschuss die Kriterien diskutierte und beschloss. • Aussetzung und Widerspruchsfrist: Ein Aussetzungsgrund für das Verfahren liegt nicht vor; selbst nach Durchführung eines Widerspruchs wäre die Klage wegen fehlender Klagebefugnis voraussichtlich unbegründet. • Kosten und Prozessfolge: Die Klage wird abgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Berufung wird nicht zugelassen gemäß § 124a VwGO. Die Klage wird abgewiesen. Entscheidungsgrund ist vor allem die Unzulässigkeit der Klage: Der Kläger ist nicht klagebefugt, weil er kein subjektives Recht auf Wahl zum ehrenamtlichen Richter besitzt und aus seinen Vorbringen nicht ersichtlich wird, dass durch die Wahl eigene rechtlich geschützte Interessen verletzt wurden. Zudem hat der Kläger das nach §§ 68 ff. VwGO vorgeschriebene Vorverfahren nicht durchgeführt, sodass die Anfechtungsklage bereits aus diesem formellen Grund unzulässig ist. Sachdienliche Auswahlkriterien des Wahlausschusses (z. B. frühere Tätigkeit, Altersmaßgaben, Berufstätigkeit, Geschlechterausgleich) sind rechtlich zulässig und begründen keinen Ermessensfehler, der die Wahl hätte aufheben können. Die Kosten des Verfahrens sind dem Kläger auferlegt; die Berufung wird nicht zugelassen.